Edeka Kartellamt darf Tengelmann-Übernahme nicht verhindern

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat das Bundeskartellamt in die Schranken gewiesen: Die einstweilige Anordnung, mit der die Behörde die Fusion von Edeka und Kaiser's Tengelmann verhindern wollte, sei rechtswidrig.
Edeka und Tengelmann in Berlin: Einstweilige Anordnung gekippt

Edeka und Tengelmann in Berlin: Einstweilige Anordnung gekippt

Foto: DPA

Der lange währende Rechtsstreit um die Übernahme der Supermarktkette Kaiser's Tengelmann durch Edeka geht in eine weitere Runde: Das Bundeskartellamt musste im Streit um die Pläne von Edeka eine Teilniederlage hinnehmen. Eine einstweilige Anordnung, mit der die Wettbewerbsbehörde einen vorzeitigen Vollzug der Fusion verhindern wollte, ist nach einem am Mittwoch verkündeten Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf in wichtigen Teilen rechtswidrig.

Das Bundeskartellamt hatte die Übernahme bereits Anfang April aus Wettbewerbsgründen abgelehnt und Tengelmann mit der einstweiligen Anordnung vorerst die Schließung von Filialen, Lagern und Fleischwerken sowie den Warenbezug über Edeka untersagt. Mit der Einkaufskooperation hätte Kaiser's Tengelmann von den besseren Konditionen des Marktführers im deutschen Lebensmittelhandel profitiert.

Die Wettbewerbsbehörde sah in diesen Maßnahmen den Versuch, schon vor der Entscheidung über das eigentliche Fusionsvorhaben Fakten zu schaffen. Beide Supermarktketten hatten daraufhin bei Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) eine Sondergenehmigung beantragt, um das Veto auszuhebeln und zusätzlich vor Gericht gegen die Anordnung Beschwerde eingelegt. Gabriels Entscheidung zur sogenannten Ministererlaubnis ist noch offen.

Das Oberlandesgericht teilt in seiner Entscheidung nun zwar die Einschätzung des Kartellamts, dass es sich bei der Einkaufskooperation um einen Verstoß gegen das gesetzlich geregelte Vollzugsverbot handele. Es bemängelte jedoch, dass die Wettbewerbshüter nicht ausreichend begründet hätten, warum die einstweilige Anordnung notwendig sei, um drohende Nachteile oder schwere Schäden für das Gemeinwohl abzuwenden. Die Anordnung sei deshalb in diesem Punkt rechtswidrig.

Die Unternehmen könnten jetzt Anspruch auf Schadensersatz haben.

nck/dpa
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