Tengelmann-Übernahme Gabriels geheime Treffen mit dem Edeka-Chef

War Vizekanzler Sigmar Gabriel in der Entscheidung zur Fusion von Kaiser's Tengelmann und Edeka befangen? Nach SPIEGEL-Informationen hat er sich öfter mit den Managern getroffen als bislang zugegeben.

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel
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Sigmar Gabriel spricht gerne aus, was der Mann auf der Straße seiner Meinung nach so denkt. Vor Gericht, sagte der SPD-Vorsitzende Mitte des Monats bei einer Pressekonferenz, gebe es eine alte Regel: "Sie bekommen nie Recht, sondern immer nur ein Urteil."

Im Fall von Gabriels umstrittener Entscheidung, die Fusion der Handelsriesen Kaiser's Tengelmann und Edeka zu erlauben, könnte sich die Weisheit ein weiteres Mal bestätigen: Die Chancen des Vizekanzlers, aus dem Verfahren als Sieger hervorzugehen, sind tatsächlich gering. Nur: Daran sind nicht die Richter schuld, sondern er selbst.

Vor zwei Wochen hatte ihm das Oberlandesgericht Düsseldorf vorgeworfen, er habe Geheimgespräche mit den beiden Konzernbossen geführt und so den Anschein aufkommen lassen, in der Streitsache befangen gewesen zu sein. Nun nährt ein Papier aus seinem eigenen Hause den Verdacht, dass alles noch viel schlimmer gewesen sein könnte.

Wie lange ist der Minister noch in seinem Amt haltbar?

Gabriel - so geht aus einer dem SPIEGEL vorliegenden Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen-Abgeordneten Katharina Dröge hervor - hat sich nicht nur öfter mit den Managern getroffen als bislang zugegeben. Er hat auch die Zusammensetzung der bis heute bekannt gewordenen Begegnungen anders dargestellt. Zudem gab es weitere Treffen mit Edeka-Lobbyisten, die Gabriel verschwiegen hat.

Die neuen Widersprüche werfen die Frage auf, wie lange der Minister in seinem Amt noch haltbar ist. In einem Kartellverfahren ist der Minister zu Objektivität und Transparenz verpflichtet.

Gabriel hatte bislang zugegeben, sich zweimal mit Edeka-Chef Markus Mosa und Tengelmann-Chef Karl-Erivan Haub getroffen zu haben. Nun räumen seine Beamten ein: Es gab noch ein weiteres Gespräch mit Mosa, an dem zusätzlich der Vorsitzende der Gewerkschaft Ver.di, Frank Bsirske, teilnahm. Gabriel selbst habe es kurzfristig "vermittelt". Es fand am 22. Dezember 2015 statt, und zwar "im Beisein" des Ministers. Die Zusammenkunft habe lediglich "dem Meinungsaustausch beider Herren über die Erfolgsaussichten möglicher Tarifverhandlungen" gedient, heißt es in dem Schreiben. Es habe "keinen Einfluss auf den Fortgang des Verfahrens zur Ministererlaubnis" gehabt.

Doch das werden ihm insbesondere die Anwälte des Handelskonzerns Rewe kaum abnehmen. Der Edeka-Konkurrent hatte Kaiser's Tengelmann ebenfalls kaufen wollen und mehrmals versucht, einen Termin mit Gabriel zu vereinbaren. Doch das Ministerium ließ ihn wiederholt abblitzen.

Noch mehr Ungereimtheiten

Es gibt noch mehr Ungereimtheiten. In einer Pressekonferenz hatte Gabriel vor zwei Wochen davon gesprochen, die beiden bislang bekannten Treffen mit Haub und Mosa im Dezember 2015 hätten "jeweils einzeln stattgefunden". So steht es in dem entsprechenden Wortprotokoll.

Jetzt, in der Antwort an die Abgeordnete, heißt es, am 18. Dezember habe es "ein gemeinsames Gespräch" gegeben. Das hatte das Düsseldorfer Gericht zwar vermutet, das Ministerium hatte das aber bislang nicht bestätigt. Kein Wunder: Die Behörde hätte auch zugeben müssen, dass von den Treffen entgegen den amtlichen Gepflogenheiten keine Protokolle angefertigt wurden.

Vor den Journalisten hatte Gabriel gesagt, dass weder Vertreter der Beraterfirma Eutop noch andere Lobbyisten "irgendeinen Einfluss auf unsere Entscheidung genommen haben". Eutop war von Edeka beauftragt, im Politikbetrieb Stimmung für die Fusion zu machen. Nun räumen seine Beamten ein: Gabriel ist im Oktober 2014 sowie im Juni dieses Jahres mit Eutop-Chef Klemens Joos zusammengekommen. Und am 23. April vergangenen Jahres gab es einen Termin - nur sechs Tage, bevor Edeka und Tengelmann ihren Antrag auf Ministererlaubnis gestellt haben.

Joos, früher Funktionär der Jungen Union, hat sich in der Hauptstadt einen Ruf als Strippenzieher erarbeitet. Bevorzugt heuert er abgehalfterte Spitzenbeamte aus Bundesministerien an, um ihre alten Kontakte zu nutzen. Auch Ex-Angestellte des Wirtschaftsressorts stehen oder standen in seinen Diensten.

Bei den Treffen mit Joos sei es um alles Mögliche gegangen, schreiben Gabriels Ministeriale ausweichend, "Pressefusionsfragen, Telekommunikation und Energiepolitik". Und "soweit das Thema Edeka/Kaiser's-Tengelmann überhaupt in diesen Treffen angesprochen wurde", habe der Minister "auf das laufende Verfahren verwiesen".

Es ist immerhin ein Erklärungsversuch. Doch ob der Minister damit durchkommt, ist offen. Nach seiner Rückkehr aus dem Urlaub Anfang kommender Woche wird er sich drängenden Fragen stellen müssen. Denn die jüngsten Darlegungen seiner Beamten legen den Verdacht nahe, dass Gabriel in dem Verfahren kein unparteiischer Schiedsrichter war. Stattdessen spricht viel dafür, dass er auch die Interessen von Gewerkschaftsboss Bsirske im Blick hatte. Den Funktionär ärgert es seit Langem, dass seine Organisation bei Edeka kaum vertreten ist. Sollte ihm die Fusion die Chance eröffnen, bei dem Marktführer Fuß zu fassen?

Die grüne Wettbewerbs-Expertin Dröge, die diese Woche das brisante Ministeriums-Papier erhielt, ist erstaunt, wie sich der Minister um Kopf und Kragen redet: "Gabriel muss jetzt alle Karten auf den Tisch legen", sagt sie, "wenn er den Vorwurf der Befangenheit entkräften will."

Zusammengefasst: Bislang waren nur zwei Treffen von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel mit den Unternehmenschefs von Edeka und Kaiser's Tengelmann bekannt. Nun hat das Wirtschaftsministerium nach SPIEGEL-Informationen ein drittes Treffen mit Edeka-Chef Mosa eingeräumt, an dem auch Ver.di-Boss Frank Bsirske teilnahm. Das erhärtet den Verdacht, Gabriel sei bei seiner Ministererlaubnis für die Fusion der Supermarktketten befangen gewesen.

insgesamt 86 Beiträge
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Seite 1
Rohrbruch 28.07.2016
1. Es bleibt zu hinterfragen...
...warum er sich überhaupt so in dieser Angelegenheit engagiert hat und welche echten (keine vorgeschobenen) Interessen er "für das Volk" vertreten hat.
panzerknacker51 28.07.2016
2. Dumm gelaufen
Aus der Regierung muß er dann wohl raus. Als Kanzlerkandidat ist er auch nicht mehr zu vermitteln, und mit dem Versorgungsposten bei EDEKA wird's wohl auch nichts; schließlich hat der "Deal" ja nicht funktioniert.
christerix 28.07.2016
3. Schmeißt ihn endlich raus! Gruß an die SPD-Basis
Wer so dummdreist lügt und Unrecht in seinem Amt tut, muss (MUSS!) gehen. Wie hat er sich noch genannt? Vizekanzler? Auch schlimm ist für mich, wie da auch die Behörde mitspielt. Klar, von oben angeordnetes Unrecht, da müssen eben alle Beamten mitmachen. Wie sehr er auch bei TTIP die SPD-Basus angelogen hat? Die SPD-Basis, die seine dubiosen Versprechen abgesegnet hat, sollte endlich aufwachen und ihrem Chef das Vertrauen entziehen. Egal, wer Gabriel ersetzt: Er wird es besser tun. Vielleicht würde es der SPD, die keiner mehr wirklich will, wieder nach vorne bringen.
patschel 28.07.2016
4. Rücktritt nicht ausgeschlossen
Sollte hier der Spiegel recht haben, so muss Gabriel zurück treten, ohne wenn und aber. Als Kanzlerkanditat ist er dann auch nicht vertretbar. Allerdings sind dann vier weitere Jahre Merkel vor uns liegenden, es sei denn, sie tritt nicht an. Und dann, lassen wir überraschen.
peterpeterweise 28.07.2016
5. Sinn der Ministererlaubnis?
Was ist der Sinn einer Ministererlaubnis, wenn diese von einem Gericht gestoppt werden kann? Wenn die Richter der Meinung sind, der Minister dürfte eine Erlaubnis nur geben, wenn es auch ohne Ministererlaubnis keinerlei rechtlichen Einwände gäbe, dann wäre sie überflüssig. Wenn aber die Politik keinerlei Ermessensspielraum hat, dann könnte man doch das Amt des Wirtschaftsministers abschaffen und dafür einen Verwaltungsfachwirt anstellen.
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