Tengelmann-Übernahme: Gabriel verlangt von Edeka Job-Garantie

Ja, aber: Für die Fusion von Edeka und Kaiser's Tengelmann will Sigmar Gabriel die Ministererlaubnis erteilen - allerdings nur unter strengen Bedingungen. "Es gibt keine Hintertür", sagt der Vizekanzler.

Wirtschaftsminister Gabriel: Endgültige Entscheidung in einigen Wochen

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Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat harte Bedingungen für die Fusion von Edeka mit der Supermarktkette Kaiser's Tengelmann aufgestellt. Edeka müsse unter anderem umfassende Arbeitsplatz- und Standortgarantien abgeben, sagte der Vizekanzler. So müssten 97 Prozent der 16.000 Arbeitsplätze bei Kaiser's Tengelmann zumindest für fünf Jahre gesichert sein. Edeka müsse alle Bedingungen erfüllen, sonst werde er keine Ministererlaubnis erteilen: "Es gibt keine Hintertür", sagte Gabriel.

Durch Verträge mit der Gewerkschaft Ver.di müsse Edeka sicherstellen, dass über fünf Jahre nach der Übernahme von Kaiser's Tengelmann keine Filialen an selbstständige Lebensmittelhändler abgetreten würden, heißt es in einem Dokument seines Ministeriums ergänzend. Eine endgültige Entscheidung soll es in einigen Wochen geben. Bis dahin haben die beteiligten Parteien Zeit, sich zu den Bedingungen zu äußern.

Bei der Monopolkommission stieß Gabriels Entscheidung auf viel Kritik. "Das ist eine Entscheidung zulasten des Wettbewerbs", sagte der Vorsitzende des Gremiums, Daniel Zimmer. Er sei überrascht, dass die negativen Folgen des Zusammenschlusses für den Wettbewerb bei der Entscheidung keine Rolle gespielt hätten, sagte Zimmer. "Es hätte der Versuch gemacht werden können, diese Folgen durch Auflagen - etwa den Verkauf bestimmter Filialen an Dritte - abzumildern. Aber das ist nicht geschehen."

Dabei seien Zweifel angebracht, ob die Fusion langfristig wirklich zu mehr Beschäftigung führe als andere Lösungen. "Ich sehe langfristig keine positiven, sondern eher negative Beschäftigungswirkungen", sagte der Vorsitzende der Monopolkommission. Nach Ablauf der Beschäftigungsgarantien habe Edeka wegen seines flächendeckenden Filialnetzes mehr Anreiz, Filialen zu schließen als alle anderen möglichen Käufer.

Das Bundeskartellamt hatte die Übernahme der 451 Tengelmann-Supermärkte mit rund 16.000 Beschäftigten durch den Branchenprimus Edeka Anfang April aus Wettbewerbsgründen abgelehnt. Die beiden Supermarktketten hatten daraufhin bei Gabriel einen Antrag gestellt, das Veto mit einer Ministererlaubnis auszuhebeln.

Der Bundeswirtschaftsminister kann ein Nein der Kartellwächter mit einer sogenannten Ministererlaubnis überstimmen - wenn "die gesamtwirtschaftlichen Vorteile" die Wettbewerbsbeschränkungen aufwiegen oder der Zusammenschluss durch ein "überragendes Interesse der Allgemeinheit" gerechtfertigt ist. Gabriel wird seine Entscheidung gut begründen müssen.

brk/dpa/Reuters