Trotz Bedenken des Kartellamts Gabriel erlaubt Fusion von Edeka und Tengelmann

Bundeswirtschaftsminister Gabriel wird die umstrittene Übernahme der Supermarktkette Kaiser's Tengelmann durch den Handelsriesen Edeka genehmigen - per Ministererlaubnis und gegen den Willen des Kartellamts.
Edeka und Tengelmann in Berlin: Fusion unter harten Auflagen

Edeka und Tengelmann in Berlin: Fusion unter harten Auflagen

Foto: DPA

Das Bundeswirtschaftsministerium will die Fusionspläne der Supermarktketten Edeka und Kaiser's Tengelmann unter harten Auflagen genehmigen. Das berichten die Nachrichtenagenturen Reuters und dpa sowie das "Handelsblatt".

Minister Sigmar Gabriel wolle so den Erhalt von Arbeitsplätzen und Tarifverträgen bei dem Zusammenschluss sichern. Dazu wolle er Bedingungen vorlegen, unter denen eine Ministererlaubnis erteilt werden könne, hieß es. Dies solle noch am Dienstag geschehen. Danach sollten die beteiligten Parteien sich äußern, eine endgültige Entscheidung sei dann in einigen Wochen zu erwarten.

Das Bundeskartellamt hatte die Übernahme der 451 Tengelmann-Supermärkte mit rund 16.000 Beschäftigten durch den Branchenprimus Edeka Anfang April aus Wettbewerbsgründen abgelehnt und Tengelmann mit der einstweiligen Anordnung vorerst die Schließung von Filialen, Lagern und Fleischwerken sowie den Warenbezug über Edeka untersagt.

Die beiden Supermarktketten hatten daraufhin bei Gabriel einen Antrag gestellt, das Veto mit einer Ministererlaubnis auszuhebeln.

Umstrittene Ministererlaubnis

Der Bundeswirtschaftsminister kann ein Nein der Kartellwächter mit einer sogenannten Ministererlaubnis überstimmen - wenn "die gesamtwirtschaftlichen Vorteile" die Wettbewerbsbeschränkungen aufwiegen oder der Zusammenschluss durch ein "überragendes Interesse der Allgemeinheit" gerechtfertigt ist.

Gabriel wird seine Entscheidung gut begründen müssen. Denn er richtet sich nicht nur gegen das Kartellamt, sondern auch gegen ein Sondergutachten der Monopolkommission. Diese hatte ebenfalls empfohlen, die von Edeka und Tengelmann beantragte Ministererlaubnis nicht zu erteilen. Gemeinwohlvorteile würden die Wettbewerbsbeschränkungen nicht aufwiegen, heißt es in dem Gutachten, das Gabriels Ministerium selbst angefordert hatte.

Die Ministererlaubnis ist ein umstrittenes wirtschaftspolitisches Instrument. Nach Angaben der Bundesregierung gab es bislang 21 Fälle, in denen sie erteilt wurde: Achtmal wurde die Erlaubnis erteilt, sechsmal sagte ein Minister Nein - in sieben Fällen zogen die Unternehmen ihren Antrag zurück. Als spektakulärste und umstrittenste Entscheidung gilt die unter Auflagen genehmigte Ruhrgas-Übernahme durch den Energiekonzern E.on im Jahr 2002.

Der damalige Bundeswirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) hatte den Antrag an seinen Staatssekretär Alfred Tacke abgegeben, um Vorwürfen, er könne befangen sein, aus dem Weg zu gehen. Müller hatte als Manager beim E.on-Vorläufer Veba gearbeitet. Tacke, ein Vertrauter von Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD), wurde nach seiner Beamtenkarriere Vorstandschef beim Energieversorger Steag, was Anti-Lobby-Verbände scharf kritisierten.

ssu/dpa/Reuters