Ministererlaubnis Edeka und Tengelmann dürfen nun wirklich fusionieren

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel erteilt Edeka und Tengelmann die umstrittene Ministererlaubnis. Die Supermarktketten müssen bei der Fusion jedoch harte Auflagen erfüllen.
Leuchtreklame von Edeka und Kaiser's

Leuchtreklame von Edeka und Kaiser's

Foto: DPA

Seit eineinhalb Jahren will Edeka die Supermarktkette Kaiser's Tengelmann übernehmen. Nun ist die Entscheidung über die Pläne gefallen. Sigmar Gabriel erteilt die Ministererlaubnis. Er habe eine Sondergenehmigung mit strengen Auflagen verbunden, sagte Gabriel. Erst wenn diese erfüllt sind, dürfen sich die beiden Unternehmen zusammenschließen.

So muss Edeka bei einer Fusion zusichern, fast alle 16.000 Beschäftigten bei Kaiser's Tengelmann für mindestens sieben Jahre zu übernehmen. Außerdem muss die Supermarktkette rechtssichere Tarifverträge eingehen, die Märkte fünf Jahre in Eigenregie weiterführen und das Fleischwerk Birkenhof noch drei Jahre betreiben.

Die Ministererlaubnis ist eine Sondergenehmigung, mit der Gabriel ein Nein des Bundeskartellamts aushebeln kann. Aus seiner Sicht rechtfertige der Schutz der Arbeitsplätze die Sondergenehmigung, sagte Gabriel. "Es geht um Menschen, die jedenfalls nicht zu den Gutverdienenden gehören."

Edeka kündigte an, sich nun rasch mit den Gewerkschaften einigen zu wollen. Die ersten Gespräche dazu würden kurzfristig geplant, teilte die Supermarktkette mit.

Das Bundeskartellamt hatte die Übernahme der 451 Tengelmann-Supermärkte mit rund 16.000 Beschäftigten durch den Branchenprimus Edeka Anfang April aus Wettbewerbsgründen abgelehnt und Tengelmann mit der einstweiligen Anordnung vorerst die Schließung von Filialen, Lagern und Fleischwerken sowie den Warenbezug über Edeka untersagt. Daraufhin hatten die beiden Supermarktketten bei Gabriel den Antrag auf Ministererlaubnis gestellt.

Die Wettbewerbshüter fürchteten, dass die Marktmacht weniger Handelskonzerne durch die Fusion noch größer wird - zu Lasten der Verbraucher. Edeka, Rewe, die Schwarz-Gruppe (Lidl, Kaufland) und Aldi beherrschen zusammen schon 85 Prozent des Marktes.

Konkurrent Rewe kritisierte die Entscheidung des Ministers umgehend. Gabriel habe die schwerwiegenden Bedenken der Monopolkommission einfach beiseite gewischt und konkrete Alternativen unberücksichtigt gelassen, sagte der Vorstandsvorsitzende der Rewe Group, Alain Caparros. Minister Gabriel sagte, man habe die Argumente von Rewe abgewogen, am Ende hätten sie ihn aber nicht überzeugt.

Rewe hatte ebenfalls Interesse an einer Übernahme von Tengelmann interessiert. Der Supermarktkonzern hatte bereits angekündigt, die Fusion trotz Ministererlaubnis nicht zu akzeptieren. Man werde beim Oberlandesgericht Düsseldorf Beschwerde gegen die Ministererlaubnis einreichen, teilte Rewe mit.

Die Ministererlaubnis ist ein umstrittenes wirtschaftspolitisches Instrument. Nach Angaben der Bundesregierung gab es bislang - inklusive Edeka und Tengelmann - 22 Fälle. Neunmal wurde eine Sondergenehmigung unter Auflagen erteilt, sechsmal sagte ein Minister Nein - in sieben Fällen zogen die Unternehmen ihren Antrag zurück. Als spektakulärste und umstrittenste Entscheidung gilt die unter Auflagen genehmigte Ruhrgas-Übernahme durch den Energiekonzern E.on im Jahr 2002.

brk/Reuters/dpa
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