Ministererlaubnis beantragt Edeka und Tengelmann wollen Fusion retten - mit Gabriels Hilfe

Edeka und Tengelmann wollen die Fusion ihrer Supermarktketten trotz Verbots des Kartellamts retten. Die Unternehmen haben einen Antrag bei Wirtschaftsminister Gabriel gestellt - er kann das Veto der Wettbewerbshüter überstimmen.

Tengelmann-Filiale: Übernahme untersagt

Tengelmann-Filiale: Übernahme untersagt


Nun soll es Sigmar Gabriel (SPD) richten. Die Supermarktketten Kaiser's Tengelmann und Edeka haben eine sogenannte Ministererlaubnis für ihren Zusammenschluss beantragt. Damit wollen sie das Veto des Bundeskartellamts aushebeln. Die Wettbewerbswächter hatten Edeka Anfang April untersagt, die Läden des Konkurrenten Kaiser's Tengelmann zu übernehmen. Bei einem Zusammenschluss befürchtet die Wettbewerbsbehörde Preiserhöhungen und weniger Konkurrenz.

Das Wirtschaftsministerium bestätigte den Eingang des Antrags. Nun hat Gabriel vier Monate Zeit für die Entscheidung. Für eine Ministererlaubnis wird geprüft, ob gesamtwirtschaftliche Vorteile oder ein überragendes Interesse der Allgemeinheit schwerer wiegen als die Bedenken der Kartellwächter. Dafür holt Gabriel zunächst eine Stellungnahme der Monopolkommission ein. Auch werden die Unternehmen und Landesbehörden angehört.

Die Unternehmen wollen den Minister offenbar mit dem Argument überzeugen, es stünden Tausende Arbeitsplätze auf dem Spiel. Man sei überzeugt, dass die gesamtwirtschaftlichen Vorteile einer Fusion die Wettbewerbsbedenken des Kartellamts weit überwiegen, sagte Tengelmann-Chef Karl-Erivan Haub. Dabei gehe es vor allem um die rund 16.000 Arbeitsplätze bei Tengelmann. Sie könnten "nur mit der Fusion umfassend gesichert werden".

Konkurrent Rewe wettert gegen Antrag

Wenn Gabriel seine Entscheidung gefällt hat, kann sie noch vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf per Beschwerde angefochten werden. Edekas Konkurrent Rewe etwa lehnt eine Ministererlaubnis vehement ab. Die Argumente der beiden Unternehmen, dass die geplante Fusion gesamtwirtschaftliche Vorteile habe und nur so Tausende Arbeitsplätze gesichert werden könnten, "sind und bleiben falsch", teilte Rewe mit.

Auch Rewe hatte Interesse bekundet, den Wettbewerber Kaiser's Tengelmann zu übernehmen. In diesem Fall würden ebenfalls alle Arbeitsplätze gesichert, teilte Rewe mit. Allerdings hatte das Bundeskartellamt auch in einem solchen Fall massive Bedenken signalisiert.

Ursprünglich wollte Edeka alle rund 450 Filialen des Konkurrenten mit zuletzt etwa 1,8 Milliarden Euro Umsatz zum 1. Juni dieses Jahres übernehmen. In München und Oberbayern firmieren sie unter der Marke Tengelmann, in Berlin und Teilen Nordrhein-Westfalens unter der Marke Kaiser's. Der Marktanteil entspricht Tengelmann zufolge 0,6 Prozent - bezogen auf ganz Deutschland. In den Städten und Regionen hingegen, in denen die Tengelmann-Gruppe überhaupt vertreten ist, spielen deren Supermärkte eine wesentlich bedeutendere Rolle.

Nachdem das Kartellamt bereits im Februar Bedenken angemeldet hatte, versuchten die Unternehmen, den Deal durch umfangreiche Zugeständnisse zu retten. So boten sie an, rund hundert Filialen an andere Einzelhändler zu verkaufen. Für Edeka wäre damit noch ein Paket von rund 350 Filialen geblieben. Doch auch das konnte die Wettbewerbswächter nicht umstimmen. Das manager magazin hatte bereits kurz nach der Entscheidung des Kartellamts erfahren, dass die Unternehmen einen Antrag auf Ministererlaubnis stellen wollen.

fdi/dpa

insgesamt 9 Beiträge
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Peter Eckes 29.04.2015
1. Was passiert eigentlich
wenn es einer Supermarktkette, nennen wir sie T, so schlecht geht das sie ihre Märkte an den Konkurrenten E verkaufen will. Nun verhindert das Bundeskartelamt den Zusammenschluß um E nicht zuviel Marktmacht zu geben. In der Folge macht T alle Läden dicht. Wem ist dann eigentlich geholfen? Den Mitarbeitern von T? Den Kunden von T? Bei uns in Hessen wurden die Tengelmannmärkte schon vor Jahren an die Minikette Tegut verkauft, damit hatte das Kartellamt kein Problem. In der Folge wurde Tegut vom Schweizer Handelsriesen Migros übernommen, damit hatte man offenbar auch keine Probleme. Heute sind 2 von 3 Tengelmannmärkten in meiner näheren Umgebung geschlossen. In dem dritten ist nach wie vor der Tegut drin. Das hat mich als Kunde jetzt nicht wirklich weitergebracht.
cefio 29.04.2015
2. Wirtschaftliches Neuland in Sicht
Das wäre wohl die erste Unternehmensfusion die Arbeitsplätze erhalten würde. Unser Vize-Kanzler wird es richten, die Interessen beider Unternehmen zur Renditesteigerung sind quasi alternativlos.
jewiberg 29.04.2015
3. Totschlagargument!
16.000 gefährdete Arbeitsplätze, so so. Und wieviele sind bei einem Zusammenschluß dann gefährdet? Außerdem ist der gesamtwirtschaftliche Schaden für den Verbraucher bei einer zunehmenden Konzentration deutlich höher zu bewerten. Herr Gabriel sollte das Urteil der Kommission nicht antasten.
Am_Rande 29.04.2015
4. Kartellrecht ist Willkürrecht
Eins zeigt der Fall mal wieder sehr schön: Kartellrecht ist Willkürrecht Entweder die angestrebte Fusion ist Unrecht, dann darf sie nicht zustande kommen. Oder sie ist kein Unrecht, dannn darf sie ein Rechtsstaat nicht verhindern. Aber, dass ein Minister über Recht oder Unrecht entscheidet, ist eines Rechtsstaates unwürdig.
moe.dahool 29.04.2015
5. Ist doch vorhersehbar
Siggi ist doch inzwischen, in der Tradition seines Mentors Gerhard Schröder, der neue Genosse der Bosse. Unter anderem wegen der verlogenen, arbeitnehmerfeindlichen Politik ebenjener Politiker, nicht zu vergessen Steinmeier, habe ich die SPD verlassen. Ich glaube kaum, dass 16000 Mitarbeiter ihren Job verlieren würden. Andersherum würde Edeka trotzdem die Filialen schließen, wo sich die jeweiligen Filialen gegenseitig kaniballisieren, was betriebswirtschaftlich auch nachvollziehbar wäre. Würde sich das Kartellamt durchsetzen, würde Tengelmann, je nach strategischem Nutzen, stückchenweise von diversen Einzelhandelsunternehmen aufgekauft werden, um das Filialnetz zu stärken. Profiteure wären die Verbraucher. In kleineren Orten gäbe es weiterhin Wettbewerb und mehr Auswahl.
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