Susanne Amann

Tengelmann-Übernahme Gabriels Ja ist eigentlich ein Nein

Edeka darf Kaiser's Tengelmann übernehmen - doch die Auflagen von Wirtschaftsminister Gabriel sind so hart, dass die Firmen eigentlich kein Interesse mehr an dem Deal haben können. Für die Mitarbeiter ist die Entscheidung ein Segen.
Bundeswirtschaftsminister Gabriel: Edeka muss liefern

Bundeswirtschaftsminister Gabriel: Edeka muss liefern

Foto: Kay Nietfeld/ dpa

Eines muss man Sigmar Gabriel lassen: Selten hat jemand so elegant "Ja" gesagt und dabei eigentlich "Nein" gemeint. Der Bundeswirtschaftsminister hat am Dienstag bekannt gegeben, die umstrittene Fusion der Supermärkte von Kaiser's Tengelmann mit Edeka erlauben zu wollen - allerdings unter Bedingungen, die es in sich haben.

  • So soll Edeka die rund 16.000 Tengelmann-Arbeitsplätze erhalten und den Beschäftigten rechtssichere Tarifverträge bieten.
  • Die übernommenen Filialen sollen außerdem in den nächsten fünf Jahren nur mit der Zustimmung der Gewerkschaft Ver.di an selbstständige Einzelhändler übergeben werden dürfen.
  • Selbst wenn Ver.di Ja sagt, muss Edeka garantieren, dass es mindestens 24 Monate lang zu keinen betriebsbedingten Kündigungen kommt.
  • Und nicht zuletzt muss Edeka in den drei betroffenen Regionen München/Oberbayern, Berlin und Nordrhein-Westfalen Tarifverträge mit Ver.di abschließen und darf - anders als geplant - die Tengelmann-Fleischwerke vorerst nicht schließen.

All das sind Auflagen, die bei Edeka-Chef Markus Mosa und Tengelmann-Besitzer Karl-Erivan Haub für blankes Entsetzen sorgen dürften. Denn es sind Bedingungen, die die beiden Supermarktkönige weder erfüllen können noch wollen. Edeka ist dafür bekannt, den Kontakt zu Ver.di zu meiden wie der Teufel das Weihwasser. Von Tarifvertragsbindung können viele der mehr als 300.000 Edeka-Mitarbeiter nur träumen. Klar ist außerdem, dass sich die teure Tengelmann-Übernahme für Edeka nur lohnt, wenn man "Synergieeffekte" nutzen kann. Was nichts anderes heißt, als Personal abzubauen sowie Filialen und Werke zu schließen.

All das aber hat Gabriel jetzt verboten. Und damit bedeutet das "Ja" des Wirtschaftsministers de facto ein "Nein". Und zwar ein "Nein", das durch die Schärfe der Auflagen in seiner Deutlichkeit kaum zu überbieten ist.

Und das, man hätte es bei Gabriel ahnen können, eine gewisse Ironie beinhaltet. Denn Mosa und Haub hatten in ihrem Antrag auf die Erteilung einer Ministererlaubnis ausgerechnet damit argumentiert, dass der Verlust von Arbeitsplätzen drohe, wenn die Fusion nicht erlaubt werde.

Mit diesem Hinweis auf das Gemeinwohl versuchten sie, das Bundeskartellamt zu umgehen, das eine Fusion aus wettbewerbsrechtlichen Gründen untersagt hatte. Selbst als durchsickerte, dass ein Arbeitsplatzabbau bereits im Kaufvertrag vereinbart ist, wurden beide Seiten nicht müde, das Argument zu nutzen.

Dass Gabriel die beiden Unternehmen jetzt beim Wort nimmt und auf den Erhalt der Arbeitsplätze pocht, dürfte in der Branche für einigen Spott sorgen. Denn er genehmigt den Zusammenschluss nur, wenn Edeka "geliefert" hat, wie es in einem Papier des Bundeswirtschaftsministeriums heißt.

Es ist also endgültig Schluss mit wohlfeilen Lippenbekenntnissen. Bis zum 26. Januar haben Edeka und Tengelmann Zeit, sich zu überlegen, ob der Deal unter diesen Auflagen noch interessant ist.

Oder ob ihnen das Gemeinwohl dann vielleicht doch nicht so wichtig ist.

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