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29. Juli 2016, 15:35 Uhr

Tengelmann-Übernahme

Edeka und Ver.di einigen sich bei Tarifverhandlungen

Im Übernahmepoker um Kaiser's Tengelmann haben Edeka und Ver.di einen ersten Tarifabschluss erzielt. Der Vertrag steht unter dem Vorbehalt, dass Sigmar Gabriels Ministererlaubnis Bestand hat.

Im Zuge des geplanten Verkaufs von Kaiser's Tengelmann an Edeka ist bei Tarifverhandlungen im Bezirk Berlin und Brandenburg eine Einigung erzielt worden. Wie die Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di mitteilte, wurde eine Beschäftigungssicherung für die kommenden fünf Jahre vereinbart, falls der geplante Verkauf zustande kommt. Eine Ver.di-Sprecherin sprach mit Blick auf die stockende Fusion von einem "wichtigen Signal".

"Der Vertrag steht unter dem Vorbehalt, dass die Ministererlaubnis Bestand hat. In diesem Fall sind die Beschäftigten geschützt und die Betriebsratsstruktur gesichert, das gilt auch für die Tarifbindung", sagte Ver.di-Verhandlungsführerin Erika Ritter. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte den Abschluss von Tarifverträgen für die Kaiser's-Tengelmann-Beschäftigten zur Bedingung seiner umstrittenen Ministererlaubnis gemacht.

Derzeit ist allerdings völlig unklar, ob Edeka tatsächlich Kaiser's Tengelmann übernehmen darf. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte vor gut zwei Wochen in einer Eilentscheidung das Geschäft vorerst gestoppt und massive Zweifel am Vorgehen Gabriels angemeldet.

Das Gericht warf dem Wirtschaftsminister mögliche Befangenheit vor und erkannte unter anderem den Schutz der Arbeitnehmerrechte nicht als Gemeinwohlgrund an. Gabriel wies die Vorwürfe zurück. Erst in den nächsten Monaten entscheidet das Gericht abschließend, ob die Ministererlaubnis Bestand hat.

Für die Tarifbezirke Bayern und Nordrhein-Westfalen gibt es laut Ver.di bisher keine Einigung, dort sollen die Verhandlungen im August weitergehen.

asa/dpa/Reuters/AFP

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