Tengelmann-Übernahme Edeka und Ver.di einigen sich bei Tarifverhandlungen

Im Übernahmepoker um Kaiser's Tengelmann haben Edeka und Ver.di einen ersten Tarifabschluss erzielt. Der Vertrag steht unter dem Vorbehalt, dass Sigmar Gabriels Ministererlaubnis Bestand hat.

Logos von Tengelmann und Edeka
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Im Zuge des geplanten Verkaufs von Kaiser's Tengelmann an Edeka ist bei Tarifverhandlungen im Bezirk Berlin und Brandenburg eine Einigung erzielt worden. Wie die Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di mitteilte, wurde eine Beschäftigungssicherung für die kommenden fünf Jahre vereinbart, falls der geplante Verkauf zustande kommt. Eine Ver.di-Sprecherin sprach mit Blick auf die stockende Fusion von einem "wichtigen Signal".

"Der Vertrag steht unter dem Vorbehalt, dass die Ministererlaubnis Bestand hat. In diesem Fall sind die Beschäftigten geschützt und die Betriebsratsstruktur gesichert, das gilt auch für die Tarifbindung", sagte Ver.di-Verhandlungsführerin Erika Ritter. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte den Abschluss von Tarifverträgen für die Kaiser's-Tengelmann-Beschäftigten zur Bedingung seiner umstrittenen Ministererlaubnis gemacht.

Derzeit ist allerdings völlig unklar, ob Edeka tatsächlich Kaiser's Tengelmann übernehmen darf. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte vor gut zwei Wochen in einer Eilentscheidung das Geschäft vorerst gestoppt und massive Zweifel am Vorgehen Gabriels angemeldet.

Das Gericht warf dem Wirtschaftsminister mögliche Befangenheit vor und erkannte unter anderem den Schutz der Arbeitnehmerrechte nicht als Gemeinwohlgrund an. Gabriel wies die Vorwürfe zurück. Erst in den nächsten Monaten entscheidet das Gericht abschließend, ob die Ministererlaubnis Bestand hat.

Für die Tarifbezirke Bayern und Nordrhein-Westfalen gibt es laut Ver.di bisher keine Einigung, dort sollen die Verhandlungen im August weitergehen.

asa/dpa/Reuters/AFP



insgesamt 4 Beiträge
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Angelheart 30.07.2016
1. Man mag es kaum glauben...
...für deutsche Richter ist die Sicherung von Arbeitsplätzen kein "Gemeinwohlgrund"! Diese menschenverachtende Sicht kann nur jemand äußern, dessen Arbeitsplatz" auf Lebenszeit" gesichert ist! Und all den Ätzern, die Gabriel jetzt ans Bein pinkeln: In Berlin/Brandenburg hat es zwischen ver.di und Edeka eine Tarifvereinbarung gegeben, ähnliche werden auch in NRW und anderswo abgeschlossen werden - allerdings unter der Voraussetzung, dass Gabriels Ministererlaubnis Bestand hat, womit wir wieder bei den deutschen Richtern (s.o.) und den Klägern wären, die sicher nur das "Gemeinwohl" verfolgen! Leute, wie blöd darf man eigentlich sein?
abergdolt 31.07.2016
2. Arbeitsplätze / Gemeinwohl
Der beanstandete Deal enthält ja nur eine Garantie für die Arbeitsplätze bei Tengelmann. Dass Edeka aber eigene Filialen schließen und eigene Mitarbeiter entlassen kann, hat Gabriel wohl übersehen oder ignoriert. Schön, dass sich das zuständige Gericht offensichtlich nicht für dumm verkaufen lässt.
amwald 31.07.2016
3. man mag es kaum glauben, dass
sich so manche allein von der Zahl 16.000 voll ins Bockshorn jagen lassen. Teilt man die 16.000 einfach mal schlicht auf die rd. 450 Standorte/Filialen auf, sind das rein rechnerisch rd. 35 pro Standort. Haben jene je gehört, dass sich ein Minster per Minitererlass dafür ins Zeug legt, wenn ein vergleichbar kleines Unternhemen übernommen oder dicht gemacht wird. Und nochmal, der Ministermurks beinhaltet k e i n e Stellensicherung beim Umsatz-Übernehmer EDEKA.
kimmberlie.67 01.08.2016
4. stimmt nicht ganz
Zitat von abergdoltDer beanstandete Deal enthält ja nur eine Garantie für die Arbeitsplätze bei Tengelmann. Dass Edeka aber eigene Filialen schließen und eigene Mitarbeiter entlassen kann, hat Gabriel wohl übersehen oder ignoriert. Schön, dass sich das zuständige Gericht offensichtlich nicht für dumm verkaufen lässt.
Arbeitsplätze sind nur für fünf Jahre sicher. Aber das Ist für diesen Minister nicht wichtig
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