Ein Jahr US-Finanzreform Verzögern, verhindern, versagen

Es sollte der große Wurf werden: Neue Regeln, um die Wall Street in die Schranken zu weisen. Doch ein Jahr nach der Verabschiedung hat die US-Finanzreform fast keine Hoffnungen erfüllt. Die meisten Amerikaner haben vergessen, was die Geldhäuser ihnen eingebrockt haben - die Banker jubilieren.

New Yorker Börse: Keine Einsicht an der Wall Street
AFP

New Yorker Börse: Keine Einsicht an der Wall Street

Von , New York


Das Ritz-Carlton an der berühmten Peachtree Road im Norden Atlantas rühmt sich seines alten Südstaaten-Charmes. Hinter einer einfachen Fassade verbirgt sich rustikale Eleganz - offene Kamine, Chintz-Sofas, Ölbilder mit Jagdszenen.

In diesem gediegenen Ambiente kamen Anfang Juni mehr als 70 Banker zur International Monetary Conference (IMC) zusammen, einem alljährlichen Stelldichein der globalen Finanzhaie. Im Ballsaal lauschten sie höflich ihren Lunch-Rednern, US-Finanzminister Timothy Geithner und Notenbankchef Ben Bernanke, die um Verständnis für die vor knapp einem Jahr verabschiedete Wall-Street-Reform warben.

Doch danach war es mit der Zurückhaltung schnell vorbei.

Als Bernanke fertig war, ergriff im Publikum Jamie Dimon das Mikrofon. Der Vorstandschef der US-Großbank JPMorgan Chase Chart zeigen stellte eine Frage, die in Wahrheit eine kaum verklausulierte Attacke auf die Regierung war.

"Ich habe diese große Angst, dass jemand in zehn oder zwanzig Jahren ein Buch schreiben wird, und das Buch wird von all den Dingen handeln, die wir mitten in der Krise taten, die den Aufschwung aber gedrosselt haben", sagte Dimon zu Bernanke. Er fürchte, dass die Finanzmarktreform im Kielwasser der Krise "unsere Banken, unsere Kreditwürdigkeit, unsere Betriebe und, wichtiger noch, unsere Arbeitsplatzbeschaffung" bremsen würde.

Das Finanzblog "Business Insider" ernannte JPMorgan-Chef Dimon darauf sofort zum "neuen Helden der Wall Street". Denn er sprach aus, was die meisten Banker nur denken: Sie hassen die Wall-Street-Reform, die US-Präsident Barack Obama am 21. Juli vergangenen Jahres unterzeichnet hat, bevor seine Demokraten die Mehrheit im Repräsentantenhaus verloren. Bei der Unterschriftszeremonie stand damals kein einziger Banker hinter Obama auf der Bühne - und das gilt im übertragenen Sinn auch heute noch.

Gedächtnisschwund in Washington

Die Wall Street fühlt sich vielmehr im Aufwind: Mit Hilfe der jetzt tonangebenden Republikaner im Kongress wurde die Mammutreform so gut wie annulliert.

Zum ersten Jahrestag kann der "Dodd-Frank Wall Street Reform and Consumer Protection Act", wie das nach seinen Initiatoren getaufte Gesetzespaket in Langform heißt, nur eine deprimierende Bilanz vorweisen. Absicht der Reform war es unter anderem, die Macht der staatlichen Aufseher über die Finanzbranche zu erweitern, die Kapitalauflagen für Banken zu erhöhen und den Schutz der US-Verbraucher zu stärken.

Doch von den 387 Einzelvorschriften, die der 848-Seiten-Schinken enthält, wurden dank der Republikaner bisher nicht einmal die Hälfte umgesetzt - und selbst die Teile, die auf den Weg gebracht wurden, hängen oft fest, kommen nur verwässert weiter oder werden ganz ausgehebelt. Die US-Bankenbranche sieht im Prinzip nicht viel anders aus als vor der Krise - mal abgesehen davon, dass sie geschrumpft ist.

Derweil haben auch die meisten Amerikaner längst schon wieder vergessen, dass diese Branche vor drei Jahren am Rande des Untergangs stand. Die Hauptursache für die Krise "war ein Zusammenbruch unseres Finanzsystems", rügte Obama, als er "Dodd-Frank" besiegelte. Davon spricht heute keiner mehr. Stattdessen musste Sheila Bair, die scheidende Chefin der US-Bankenaufsicht FDIC, kürzlich auf einer Konferenz über "Gedächtnisschwund" klagen.

Der jüngste Schlag: Mitte Juli sollten eigentlich schärfere Vorschriften für Derivate in Kraft treten, jene Finanzprodukte, die im Zentrum der Krise gestanden hatten. Die zuständige US-Aufsichtsbehörde CFTC verschob den Termin jetzt jedoch um sechs Monate auf Ende dieses Jahres: Es sei unmöglich, so schnell ein neues Regelwerk auszuformulieren.

Massive Lobbyarbeit

Die Derivateregeln betreffen vor allem "Credit default swaps" (CDS), virtuelle Versicherungsverträge, mit denen sich Banken bei Spekulationen absichern. CDS hatten beim Untergang der Investmentbank Lehman Brothers und beim Fast-Untergang des Megaversicherers AIG eine Hauptrolle gespielt. Dennoch wird der CDS-Markt weltweit weiterhin auf rund 600 Billionen Dollar geschätzt.

Ein weiterer Punkt, an dem die Reform klemmt, ist das neue Verbraucherschutzamt, das Consumer Financial Protection Bureau (CFPB). Die Behörde, ein Kernpunkt von "Dodd Frank", soll zum ersten Jahrestag des Gesetzes ihren Betrieb aufnehmen. Doch die Republikaner weigern sich kategorisch, die von Obama als CFPB-Vorsitzende nominierte Harvard-Professorin Elizabeth Warren, eine namhafte Verbraucheranwältin, zu bestätigen.

Doch ohne eine Chefin gibt es keine neuen Schutzregeln. Auch dieses Patt ist ein klarer Erfolg für die Finanzindustrie, die sich gegen weitere Einmischungen in ihre Geschäfte wehrt - und dazu Republikaner wie Demokraten mit Spenden und massiver Lobbyarbeit unter Druck setzt. Solche Argumente ziehen im dräuenden Wahlkampf 2012 natürlich bestens.

Obama hat sich diesem Druck bisher wenig widersetzt. Schlimmer noch: Das Weiße Haus soll nun diskret einen schwächeren Kandidaten für die CFPB ins Gespräch gebracht haben, den Ex-Banker Raj Date, der einst bei Capital One Financial Chart zeigen und der Deutschen Bank Chart zeigen gearbeitet hatte. Trotzdem konterten die Republikaner: Sie würden jeden Namen ablehnen, solange die Macht der CFPB nicht gestutzt werde.

Die Argumente der Verzögerer

Anderen Aufsichtsbehörden geht es nicht besser. Mehreren fehlen bis heute die Führungskräfte. So gibt es beim Federal Reserve Board der Notenbank noch keinen Top-Bankenaufseher - ein Posten, den "Dodd-Frank" extra geschaffen hatte. Das Office of the Comptroller of the Currency, das alle nationalen US-Banken überwacht, wird zurzeit kommissarisch gesteuert - von einem amtierenden Direktor, der als bankennah gilt. Und den Nachfolger von Sheila Bair, die die Bankenaufsicht FDIC Anfang Juli verlässt, hat Obama jetzt erst nominiert.

Dennoch nehmen die Banken die irgendwann dann doch mal drohenden Regulierungen schon jetzt zum Anlass, zu jammern - und Personal abzubauen. Denn die Vorschriften, so heißt es, würden die Bilanzen belasten. Goldman Sachs Chart zeigenwill nach Informationen der "New York Times" kräftig kürzen: Eine Milliarde Dollar an Kosten sollen wegfallen - und ab Sommer eine noch unbezifferte Zahl an Stellen. Ähnlich ist die Lage bei Morgan Stanley Chart zeigen. Die Bank dürfte in diesem Jahr mindestens 300 Börsenmakler entlassen.

JPMorgan-Chef Dimon versicherte nach seinem Auftritt in Atlanta, er habe im Prinzip nichts gegen die Finanzmarktreform. "Aber wir sollten es uns zweimal überlegen, wie genau wir das machen und welche Sammelwirkung die Änderungen haben, wenn wir doch Arbeitsplätze schaffen wollen", sagte er dem Finanzblog "DealBook".

Reformen, so lautet ein beliebtes Argument der Verzögerer, dauerten nun mal lange. Doch die Geschichte beweist das Gegenteil. So wurde die große US-Bankenreform von 1933, die Investment- und Geschäftsbanken trennte, binnen weniger Monate umgesetzt. Dieser sogenannte "Glass-Steagall-Act" wurde schließlich 1999 von der Republikaner-Mehrheit im Kongress aufgehoben. Der demokratische Präsident Bill Clinton unterzeichnete ein harmloses Folgegesetz. Es war der Beginn der Mammutbanken, die alles in sich verschmolzen - und die Saat für die Krise 2008.

insgesamt 44 Beiträge
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Seite 1
Boricko, 22.06.2011
1. ...
Die Banker wollen Arbeitsplätze schaffen. HAHAHAHHAHAAHAa. Zu geil. Der typ hat wohl die letzten 30 Jahre im Koma gelegen....
kimba2010 22.06.2011
2. ...
Da packt einen die kalte Wut, wenn man diese Banker und die ihnen hörigen Politdarsteller sieht. Aber eines Tages kommt die Rechnung - ganz sicher!
LibertyOnly 22.06.2011
3. How
Die Finanzkrise wurde doch durch staatliche Banken verursacht. Wieder einmal typisch wie die Linken wieder die Realität verdrängen.
Mo2 22.06.2011
4. Alzheimer
Tja, die Vergesslichkeit der Wähler... in den USA wie überall. Die nächste Krise kommt sehr bald - aber wer es so willenlos mit sich machen lässt, ist selber schuld. Kein Mitleid!
HappyLuckyStrike 22.06.2011
5. Na, wir müssen uns damit abfinden,
daß die, die es nicht so mit dem Cortex haben, öfter abgezockt werden, als die wenigen anderen. Aber dafür vergessen sie ja auch alles sehr schnell, und glücklich ist, wer vergißt... zeige mir einen glücklichen Menschen, und ich zeige dir einen Idioten (stimmt nicht in jedem Fall, aber leider Meistens). Wir Anderen sind nicht wirklich glücklich (testen Sie mal, ob Sie glücklich sein können : können Sie, mit über 30 Jahren am Hut, länger als eine halbe Stunde gedankenlos am Strand liegen ?) ich schaffe keine 20 Minuten. Wir Anderen sind zwar oft hochzufrieden, dann wieder nicht, dann müssen wir was Neues machen. Wie auch immer, die Deppen tun mir kein bißchen leid. Sozialleistungen runterfahren ! Evolution, jetzt erst recht ! No mercy, no quarter.
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