Einstieg von Cosco in Hamburg: Offenbar Kompromiss im umstrittenen Hafengeschäft

Im Streit über den geplanten Einstieg der chinesischen Staatsreederei Cosco in einen Hamburger Hafenterminal gibt es Medienberichten zufolge einen Kompromiss. Demnach könnte der Bund eine Teilversagung beschließen.

Mit Containerschiffen ist Coso bereits in Hamburg vertreten

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Der umstrittenen chinesischen Beteiligung an einem Container-Terminal im Hamburger Hafen steht Medienberichten zufolge nun doch nichts mehr im Wege. Nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters und der »Süddeutschen Zeitung« (»SZ«) haben sich die sechs Ministerien, die das Geschäft mit Chinas Staatsreederei Cosco abgelehnt hatten, auf einen Kompromiss geeinigt.

Demzufolge könnte die Bundesregierung eine sogenannte Teilversagung beschließen. Statt der geplanten 35 Prozent dürfte Cosco nur 24,9 Prozent des Terminals Tollerort übernehmen. Als Minderheitsaktionär könnte der Konzern dann formal keinen inhaltlichen Einfluss auf die Geschäftsführung ausüben.

Nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters aus Regierungskreisen betrachten die beteiligten Bundesministerien die nun vorgesehene Begrenzung der Beteiligung als »Notlösung«. Die Verhandlungen seien noch nicht ganz abgeschlossen, es laufe aber wohl auf diese Lösung hinaus, hieß es. Ohne einen Kompromiss hätte das Kanzleramt das Thema aber nicht auf die Agenda der Kabinettssitzung am Mittwoch setzen wollen.

Nach »SZ«-Informationen hatte sich zuletzt nur noch das Auswärtige Amt für eine vollständige Untersagung des Geschäfts eingesetzt. Dort war unter anderem eine negative Signalwirkung befürchtet worden, wenn die Bundesregierung trotz europaweiter Bedenken den Einstieg des chinesischen Konzerns nicht verhindert.

Am Montag räumte der Bund ein, dass der geplante Einstieg bei deutschen Bündnispartnern wie den USA, Frankreich oder den Niederlanden auf Unverständnis stößt. Die Kritik, die es an den Plänen von Cosco und dem Hamburger Logistikkonzern HHLA gebe, »darf man nicht einfach abbürsten«, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit. Entsprechend sorgfältig werde das Vorhaben geprüft.

Allerdings seien auch zwei Dutzend andere europäische Häfen ganz oder teilweise im Besitz chinesischer Investoren, etwa in Rotterdam oder Piräus. In Hamburg hingegen gehe es lediglich um eine Minderheitsbeteiligung an einem von mehreren Terminals.

Prüffrist bis Ende Oktober

Das Bundeskabinett muss sowohl ein Verbot als auch die nun vorgeschlagene Teiluntersagung beschließen. Ohne Kabinettsbeschluss würde die Prüffrist Ende Oktober auslaufen und Cosco einen 35-Prozent-Anteil kaufen können. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gilt als Befürworter des Geschäfts, unter anderem Vizekanzler Robert Habeck und Außenministerin Annalena Baerbock (beide Grüne) hatten sich dagegen positioniert.

Kritik an den Plänen hatte auch die FDP vorgebracht. So sagte etwa die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann, ein Verkauf von kritischer Infrastruktur an China sei »ein krasser Fehler und gehöre unterbunden«.

Befürworter des Geschäfts wie Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) hingegen argumentieren, dass der Konzern keinen Zugriff auf die kritische Infrastruktur bekomme und der Grundbesitz bei der öffentlichen Hand bleibe.

dam/dpa/Reuters