Gerichtsurteil Musks Tweets über Tesla sollen weiter kontrolliert werden

Einfach mal einen raushauen – das macht Elon Musk auf Twitter gern, kommt dadurch aber in Konflikt mit der Börsenaufsicht. Eigentlich unterliegen seine Tesla-Tweets einer juristischen Prüfung.
Kontrolliertes Twittern mit Elon Musk

Kontrolliertes Twittern mit Elon Musk

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BRENDAN SMIALOWSKI/ AFP

Elon Musk muss weiterhin alle Tweets zum Thema Tesla vor der Veröffentlichung juristisch prüfen lassen. Die Regelung geht auf einen Vergleich von 2018 mit der Börsenaufsicht SEC zurück, den er nun aufheben lassen wollte. Der Antrag wurde jedoch abgelehnt, ebenso wie sein Antrag, ihn nicht wegen einer Untersuchung zu möglichen Verstößen gegen diese Regelung vorzuladen.

Zuständig war ein Bundesgericht in New York. Die SEC untersucht derzeit, ob der Tesla-CEO gegen den Vergleich verstoßen hat, als er im vergangenen November seine Twitter-Follower fragte, ob er zehn Prozent seiner Tesla-Aktien verkaufen solle.

Im Jahr 2018 wurde Musk von der SEC verklagt, weil er in seinen Tweets behauptete, dass die »Finanzierung gesichert« sei, um Tesla zu einem Preis von 420 Dollar pro Aktie von der Börse zu nehmen. Die Finanzierung war aber bei Weitem nicht gesichert, und das Elektroautounternehmen blieb im Handel. Der Aktienkurs von Tesla stieg sprunghaft an, die SEC erkannte darin eine Marktmanipulation.

Der Konflikt konnte mit der Einigung zunächst beigelegt werden: Musk wurde als Vorsitzender des Tesla-Verwaltungsrats abgesetzt, durfte aber CEO bleiben. Außerdem wurde ihm die Prüfung seiner Tesla-Tweets auferlegt. Musk und Tesla mussten sich bereit erklären, jeweils 20 Millionen Dollar an zivilrechtlichen Geldstrafen zu zahlen.

Inzwischen hat sich das Verhältnis zwischen Musk und Börsenaufsicht zu einer Dauerfehde ausgewachsen. Immer geht es darum, dass der Multimanager börsenrelevante Informationen über Twitter verbreitet, dabei teils gegen Informationsregeln verstößt und Kurse beeinflusst. Musk beruft sich auf seine Meinungsfreiheit.

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Marktmanipulation oder Meinungsäußerung?

So auch diesmal. Sein Anwalt, Alex Spiro, behauptete in dem Verfahren, die SEC nutze den Vergleich, um Musks freie Rede zu unterbinden. Musk habe den Vergleich von 2018 unterzeichnet, als Tesla noch ein weniger reifes Unternehmen war und die Maßnahmen der SEC die Finanzierung der Firma gefährdeten. Die Vorladung durch die SEC sei zudem rechtswidrig, die Behörde könne ohne gerichtliche Genehmigung nicht in Musks Tweets eingreifen.

In dem 22-seitigen Urteil wird dagegengehalten: Selbst wenn Musk 2018 befürchtete, dass ein Rechtsstreit mit der SEC Tesla finanziell ruinieren würde, »gibt ihm das nicht das Recht, sich aus der Regelung, die er freiwillig unterzeichnet hat, herauszuwinden«. Das Argument, die SEC habe die Vergleichsverfügung benutzt, um Musk zu schikanieren und Ermittlungen einzuleiten, sei »nicht stichhaltig.«

Musk kann noch Berufung gegen die Entscheidung einlegen. Auch so wird die Dauerfehde mit der SEC weitergehen. Denn inzwischen werfen ihm Twitter-Aktionäre vor, nicht rechtzeitig darüber informiert zu haben, dass er seinen Anteil an der Kommunikationsplattform, die er komplett kaufen möchte, erhöht hat.

mamk/AP