Emissionshandel-Reform: CO₂-Ausstoß wird für Unternehmen und Verbraucher teurer

Die EU hat sich auf ein neues Klimaschutzpaket geeinigt: Demnach sollen vor allem Unternehmen stärker in die Pflicht genommen werden. Verbraucher will die Kommission durch einen Milliardenfonds entlasten.

Industrieschornstein: Unternehmen müssen künftig häufiger für CO₂-Ausstoß zahlen (Symbolbild)

Foto: IMAGO / APress

Verbraucher und Unternehmen in der EU müssen künftig häufiger für den Ausstoß von Kohlendioxid (CO₂) bezahlen. Unterhändler des EU-Parlaments und der Mitgliedstaaten einigten sich auf eine Reform des EU-Emissionshandels (ETS), wie die tschechische Ratspräsidentschaft mitteilte. Damit soll das wichtigste Instrument der europäischen Klimaschutzpolitik deutlich schlagkräftiger werden. Die Verhandlungen dauerten 29 Stunden und die endgültige Einigung wurde erst in der Nacht zum Sonntag erzielt.

Beim Emissionshandel müssen Unternehmen Rechte zum Ausstoß von klimaschädlichen Treibhausgasen nachweisen und können damit auch untereinander handeln. Konkret einigten sich die Unterhändler darauf, den bestehenden Emissionshandel in der EU zu verschärfen. Dabei müssen etwa Unternehmen Verschmutzungszertifikate kaufen, wenn sie CO₂ ausstoßen. Das soll einen Anreiz dafür schaffen, weniger CO₂ zu produzieren. Nun soll die Zahl der Verschmutzungsrechte schneller verringert werden als bislang vorgesehen. Außerdem sollen kostenlose Zertifikate für Firmen bis 2034 schrittweise auslaufen.

Das System soll auch auf das Heizen von Gebäuden und den Verkehr ausgeweitet werden. In Deutschland gilt der Emissionshandel bereits für diese Bereiche.

Zudem soll ein neuer Klimasozialfonds die Folgen der Energiewende für Verbraucher abfedern: Dieser soll ungefähr 86 Milliarden Euro umfassen. Damit sollen Haushalte entlastet und Investitionen, zum Beispiel in effizientere Gebäude, finanziert werden.

»Riesiger Beitrag für den Klimaschutz zu minimalen Preisen«

Der Verhandlungsführer des EU-Parlaments, der deutsche Abgeordnete Peter Liese von der konservativen Volkspartei EVP, nannte es das »größte Klimaschutzgesetz aller Zeiten«. Das ETS werde die Emissionen in der Europäischen Union bis 2030 um 1500 Millionen Tonnen CO₂ reduzieren. Damit trage es 25-mal mehr dazu bei, dass das 2030-Ziel der EU erreicht werde, als die umstrittene Gesetzgebung zum Verbrennerverbot. »Das ist ein riesiger Beitrag für den Klimaschutz zu minimalen Preisen«, hieß es in seinem Statement. »Wir werden allen Bürgerinnen und Bürgern und der Industrie in dieser Krise kurzfristig Zeit zum Durchatmen verschaffen und der europäischen Industrie ein klares Zeichen geben, dass es sich lohnt, in Europa in klimafreundliche Produktion und Technologien zu investieren.«

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Habeck hält Einigung für »großen Erfolg«

Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) lobte die EU-Einigung als großen Erfolg. »Aus deutscher Sicht ist die Einigung ein Durchbruch für den Klimaschutz, der gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit unserer europäischen Industrie und die soziale Abfederung notwendiger Klimamaßnahmen sichert«, erklärte Habeck in einer am Sonntag veröffentlichten Mitteilung. Die EU gehe beim Klimaschutz voran und beweise Entschlossenheit – allen Krisen zum Trotz, so Habeck. »Die europäische Klimapolitik stellt sicher, dass wir in der EU den Weg zur Klimaneutralität gemeinsam gehen, und sie setzt Maßstäbe für die Umsetzung von Klimapolitik weltweit.«

Der tschechische Umweltminister Marian Jurečka, dessen Land noch bis Jahresende die EU-Ratspräsidentschaft innehat, erklärte: »Die Vereinbarung (…) wird es uns ermöglichen, die Klimaziele in den wichtigsten Wirtschaftssektoren zu erreichen und gleichzeitig sicherzustellen, dass Bürger und Kleinstunternehmen wirksam unterstützt werden.«

Der französische EU-Politiker Pascal Canfin teilte mit, dass die EU zu einem neuen wichtigen Abkommen für das Klima gekommen sei. »Unsere Industrien müssen ihre Emissionen bis 2030 um 62 Prozent reduzieren, verglichen mit 43 Prozent vor dieser Vereinbarung. Fast 50 Milliarden Euro werden zur Verfügung stehen, um Innovationen zu fördern und die Dekarbonisierung der Industrie zu beschleunigen.«

Die Projekte sind das Herzstück des »Fit for 55«-Pakets, das die Europäische Kommission im Sommer 2021 zum Kampf gegen den Klimawandel vorgestellt hatte. Es soll den EU-Ländern dabei helfen, CO₂-Emissionen bis 2030 um 55 Prozent gegenüber 1990 zu senken und bis 2050 klimaneutral zu werden.

Die Einigung muss noch vom EU-Parlament und den Staaten bestätigt werden, das gilt aber als Formsache.

kry/dpa/Reuters