BGH-Entscheidung Lindt scheitert im Streit um Goldhasen-Monopol

Mehr als ein Jahrzehnt dauerte der Rechtsstreit, nun steht endgültig fest: Lindt hat keinen Monopolanspruch auf den Goldhasen. Der Bundesgerichtshof lehnte eine Beschwerde der Schweizer Firma gegen ein entsprechendes Urteil ab.
Goldene Schokohasen der Firma Lindt: "Wir sind sehr, sehr enttäuscht"

Goldene Schokohasen der Firma Lindt: "Wir sind sehr, sehr enttäuscht"

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Andreas Rentz/ Getty Images

Karlsruhe - Die Schweizer Firma Lindt hat keinen Alleinanspruch auf in Goldfolie gewickelte Schokohasen. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe wies am Donnerstag eine Beschwerde von Lindt gegen ein entsprechendes Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt am Main ab.

"Wir sind sehr, sehr enttäuscht, müssen die Entscheidung aber akzeptieren", sagte eine Lindt-Sprecherin. "Das ist das Ende dieses Streits in Deutschland."

Lindt hatte seinen in Goldfolie eingewickelten sitzenden Schokoladenhasen mit rotem Halsband, Schleife und Glöckchen 2000 in der EU und 2001 in Deutschland als Marke eintragen lassen. Die Schweizer Firma verkauft das Naschwerk aber schon seit 1950. Seit den neunziger Jahren werden Schokoladenhasen maschinell in Goldfolie gewickelt - um dafür tauglich zu sein, glichen sich die Formen der verschiedenen Hersteller immer stärker an.

Daraufhin ging Lindt gegen mehrere Wettbewerber vor, insbesondere gegen den österreichischen Hersteller Hauswirth und die deutsche Firma Riegelein. Sogar BGH und Europäischer Gerichtshof (EuGH) mussten sich schon mehrfach mit Streit um den Goldhasen befassen.

Die Auseinandersetzung zwischen Lindt und Riegelein hatte sich unter anderem dadurch verzögert, dass in einem Verfahren ein Schokoladenhase aus den Gerichtsakten verschwunden war. Zuletzt hatte im Oktober 2011 das OLG Frankfurt die Gefahr einer Verwechslung des Lindt-Goldhasen und eines goldenen Riegelein-Hasen verneint.

Die Schweizer hatten damals unter anderem die sitzende Haltung des Konkurrenzprodukts moniert. Das OLG hatte aber ausgeführt, ein Hase könne nur stehen, sitzen oder liegen. Daher reiche die sitzende Position nicht aus, um den Verbrauchern einen eindeutigen Hinweis auf den Lindt-Hasen zu geben. Zudem trage der Riegelein-Hase einen deutlich sichtbaren Markenaufdruck.

Weil das OLG keine Revision zugelassen hatte, legte Lindt gegen das Urteil eine Nichtzulassungsbeschwerde ein. Diese wies der BGH nun ohne nähere Begründung ab: Der Hasen-Streit habe "keine grundsätzliche Bedeutung" mehr. Verfahrensrechte von Lindt habe das OLG nicht verletzt.

kut/dpa/AFP