Importe aus Russland G7-Staaten lehnen laut Habeck Energiezahlung in Rubel ab

Die Staaten der G7-Gruppe wollen ihre Gasrechnungen nicht in Rubel begleichen: »Wir lassen uns nicht spalten«, sagt Wirtschaftsminister Habeck. Auf mögliche Lieferboykotts sei man vorbereitet.
Robert Habeck: Forderungen sind »einseitiger und klarer Bruch der bestehenden Verträge«

Robert Habeck: Forderungen sind »einseitiger und klarer Bruch der bestehenden Verträge«

Foto: POOL / via REUTERS

Die größten Industriestaaten der Erde lehnen die geforderte Zahlung von russischer Energie in Rubel laut Wirtschaftsminister Robert Habeck ab. Alle Minister der sieben größten Staaten seien sich einig gewesen, dass die geforderte Rubelzahlung ein Bruch der Verträge sei, sagte der Grünenpolitiker nach einer von ihm einberufenen Konferenz der G7 in Berlin.

Habeck: »Auf alle Szenarien vorbereitet«

Man fordere die Unternehmen auf, den Forderungen von Putin nicht Folge zu leisten. »Das heißt also, dass eine Zahlung in Rubel nicht akzeptabel ist«, sagte er. Der Versuch von Russlands Präsident Wladimir Putin, die Staatengemeinschaft zu spalten, sei offenkundig. »Wir lassen uns nicht spalten, die Antwort der G7-Staaten ist eindeutig. Die Verträge werden eingehalten.« Auf die Frage nach einem möglichen Lieferboykott ergänzte er: »Wir sind auf alle Szenarien vorbereitet.«

Russlands Präsident Wladimir Putin hatte vergangene Woche angekündigt, Gaslieferungen an »unfreundliche Staaten« nur noch in Rubel abzurechnen. Dies würde die unter Druck geratene russische Währung stützen, weil sich die Importländer Rubel beschaffen müssten . Zu den betroffenen Ländern gehört auch Deutschland. Bislang wurden die Gaslieferungen etwa von Deutschland in Euro gezahlt.

Für die G7-Minister sind die Forderungen nach einer Zahlung in Rubel laut Habeck »ein einseitiger und klarer Bruch der bestehenden Verträge«. Geschlossene Verträge gälten, betroffene Unternehmen müssten vertragstreu sein.

Deutschland hat derzeit den Vorsitz im Kreis der Staatengruppe, zu der neben Deutschland auch Frankreich, Italien, Japan, Kanada, die USA und Großbritannien gehören. Auch die EU nahm laut Wirtschaftsministerium an der Runde teil.

Putins Forderung nach einer Zahlung in Rubel sei so zu interpretieren, dass dieser »an der Stelle mit dem Rücken zur Wand steht, sonst hätte er diese Forderung ja nicht erhoben«, sagte Habeck.

Russland kann Kriegsmaschinerie in Rubel am Laufen halten

Für die unmittelbare Finanzierung des russischen Kriegs gegen die Ukraine seien die Zahlungen aus dem Westen für Energielieferungen nicht maßgeblich. Die Armee finanzieren, Soldaten versorgen, Treibstoffe für Panzer liefern oder Kriegswaffen bauen könne Putin weitgehend im eigenen Land. »Dazu braucht er Rubel. Die Rubel kann er drucken«, sagte Habeck. »Solange die russischen Arbeiterinnen und Arbeiter die Rubel als Zahlungsmittel akzeptieren, kann er den Krieg aus der eigenen Kraft heraus finanzieren.«

Allerdings sei der Tausch von Rubel in Fremdwährungen wegen Sanktionen gegen die Zentralbank extrem erschwert, sagte Habeck. Zudem müsse man sich unabhängig machen von Gas, Kohle und Öl aus Russland, um die russische Regierung nicht zu stärken oder am Leben zu erhalten. Russland sei »ein unzuverlässiger Lieferant« und habe mit seinem Feldzug »maßgeblich zu einer globalen Störung von Frieden und Ordnung« beigetragen.

Bisher allerdings setzt Russland trotz seines Angriffskriegs gegen die Ukraine und der Sanktionen des Westens seine Gaslieferungen nach Europa auch am Montag unvermindert fort.

apr/Reuters/dpa
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