Energiemarkt: EU-Kommission rügt Frankreichs Strompreis-Diktat

Bis 2014 sollen Strom und Gas in Europa eigentlich grenzenlos fließen. Doch von diesem Ziel ist die Gemeinschaft laut dem deutschen EU-Kommissar Oettinger noch weit entfernt. Vor allem in Frankreich behindere der große Staatseinfluss den Wettbewerb - zu Lasten der Verbraucher.

Strommast in Bayern: In Deutschland herrscht bereits Wettbewerb auf dem Markt

Foto: A3528 Armin Weigel/ dpa

Hamburg - Der deutsche Energiekommissar Günther Oettinger knöpft sich Frankreich vor. Laut einem Bericht der "Financial Times Deutschland" will die EU-Kommission an diesem Donnerstag eine Analyse zum Fortschritt des Energie-Binnenmarkts veröffentlichen. Das ernüchternde Fazit: Viele Mitgliedstaaten der EU behindern immer noch den freien Handel mit Strom und Gas und lassen den Verbrauchern zu wenig Freiheit bei der Wahl ihrer Anbieter.

Nach derzeitigem Stand werde das von den Staats- und Regierungschefs festgelegte Ziel, den Binnenmarkt bis 2014 zu verwirklichen, nicht erreicht, heißt es in der Analyse. Ohne umfassende Veränderungen im Energiemarkt drohten "ein weniger zuverlässiges und teureres Energiesystem, sinkende Wettbewerbsfähigkeit und sinkender Wohlstand".

Oettingers Behörde rügt laut dem Zeitungsbericht vor allem die deutschen Nachbarn Frankreich und Polen. In Frankreich dürften die schon sehr hohen Anteile des staatlich dominierten Versorgers EDF nicht weiter steigen, mahnt die Kommission. EDF hatte beim Stromgroßhandel 2011 einen Anteil von 91 Prozent, 5,5 Prozent entfielen auf GDF Suez   und drei Prozent auf den französischen Ableger von E.on  .

Verbraucher könnten 13 Milliarden Euro durch Anbieterwechsel sparen

Deutschland wird dagegen bescheinigt, einen "relativ gut entwickelten Markt" zu haben. Hierzulande verantworten die vier größten Produzenten weniger als die Hälfte der Stromproduktion und zwei Drittel des Handels. In Frankreich werde nicht nur der Strompreis für die Endverbraucher staatlich festgelegt, selbst die meisten großen Industriekunden könnten ihre Preise anders als die deutsche Konkurrenz nicht frei verhandeln.

Als erste Konsequenz fordere die Kommission von den Franzosen, wenigstens den Betrieb der Wasserkraftwerke öffentlich auszuschreiben. In Polen und anderen Ländern werde außerdem der freie Wechsel zwischen Anbietern erschwert oder sei sogar ganz unmöglich.

In Deutschland wechseln rund drei Millionen Haushalte jährlich den Stromversorger. "Schon heute könnten die Verbraucher in der EU 13 Milliarden Euro sparen, wenn sie in den für sie günstigsten Tarif wechseln würden", so die Kommission. Laut der Zeitung will sie staatlich festgesetzte Tarife künftig nur für sozial schwache Familien zulassen.

Wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtet, will Oettinger auch die bisherigen Fördersysteme der nationalen Regierungen für einzelne Energieträger harmonisieren. Damit könnte auch das deutsche Ökostrom-Fördergesetz EEG in Gefahr geraten, das in den vergangenen Jahren für einen Boom des grünen Stroms - aber auch für steigende Strompreise gesorgt hatte.

stk/dpa-AFX