Abhängigkeit von russischer Energie Koalition will Stilllegung von Kohlekraftwerken aussetzen

Die Regierung will bei der Energieversorgung länger auf Kohle als Sicherheitsnetz setzen, um den Gasverbrauch zu reduzieren. Am Ziel des Ausstiegs idealerweise bis 2030 will die Ampel aber festhalten.
Braunkohlekraftwerk in Brandenburg: Bürger sollen Energie sparen

Braunkohlekraftwerk in Brandenburg: Bürger sollen Energie sparen

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Patrick Pleul / dpa

Um sich aus der energiepolitischen Abhängigkeit von Russland zu lösen, will die Bundesregierung die Stilllegung von Kohlekraftwerken aussetzen. Die Kohlekraftwerke sollten länger in Sicherheitsbereitschaft gehalten werden, um den Gasverbrauch kurzfristig zu senken, teilten SPD, Grüne und FDP als Ergebnis einer nächtlichen Sitzung des Koalitionsausschusses mit.

Die Überlegungen sind Teil der Ergebnisse des Koalitionsausschusses, der in der Nacht ein Maßnahmenpaket zur Abfederung der explodierenden Energiekosten geschnürt hat. Dabei geht es vor allem darum, die Abhängigkeit von fossilen Rohstoffen aus Russland schnellstmöglich zu beenden.

»In diesem Rahmen kann die Stilllegung von Kohlekraftwerken nach Überprüfung durch die Bundesnetzagentur bis auf Weiteres ausgesetzt werden«, heißt es in dem Ergebnispapier. Und: »Dabei halten wir am Ziel Kohleausstieg idealerweise bis 2030 fest.«

Effizienzstandard 55 soll ab 2023 verbindlich sein

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte bereits angedeutet, dass er im Zweifel eine längere Laufzeit auch für Kohlekraftwerke für denkbar hält. Die Bundesregierung hat sich aber darauf geeinigt, den für 2038 geplanten Kohleausstieg nach Möglichkeit bereits 2030 erreichen zu wollen.

Die Bundesregierung werde zudem eine breit angelegte Kampagne starten, die bei Bürgerinnen und Bürgern sowie bei der Wirtschaft für Energiesparen werbe. Maßnahmen wie etwa intelligente Thermostate und ein hydraulischer Abgleich älterer Heizungsanlagen sollten »durch Förderung und wo angezeigt und sinnvoll durch Vorgaben ermöglicht« werden.

Im Neubau solle ab Anfang kommenden Jahres der Effizienzstandard 55 verbindlich festgelegt werden. »Wir werden jetzt gesetzlich festschreiben, dass ab dem 1. Januar 2024 möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden soll.« Zugleich plant die Regierung ein Entlastungspaket für Verbraucher, unter anderem sollen die Bürger mit 300 Euro Energiepauschale entlastet werden.

Aktuell ist laut Bundeswirtschaftsministerium die Versorgungssicherheit bei Gas gewährleistet, wie eine Sprecherin sagte. Es gebe keine Notwendigkeit für eine Frühwarnstufe nach dem Notfallplan Gas. »Die Lage muss aber weiter genau beobachtet werden.«

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Ministerium: Versorgungssicherheit bei Gas aktuell gewährleistet

Auch werde das Ministerium die neuesten Entwicklungen mit Blick auf die Ankündigung des russischen Präsidenten Wladimir Putin, Energielieferungen nur noch in Rubel bezahlen zu lassen , genau untersuchen und auswerten. »Nach unseren Informationen ist es ein Verstoß gegen die privaten Verträge, da diese in der Regel in Euro abgewickelt werden.«

Habeck hatte Putin am Mittwoch einen Bruch von Verträgen vorgeworfen. Er bemühte sich zudem mit Blick auf die Versorgungssicherheit im nächsten Winter zuletzt auch um engere Lieferbeziehungen zu Katar und den Bau von Flüssiggasterminals.

Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft hat angesichts der aktuellen Lage die Bundesregierung dennoch aufgefordert, die Frühwarnstufe im nationalen Notfallplan Gas auszurufen. BDEW-Chefin Kerstin Andreae sagte: »Es liegen konkrete und ernst zu nehmende Hinweise vor, dass wir in eine Verschlechterung der Gasversorgungslage kommen.« Schließlich könnten Putins Ankündigungen Auswirkungen auf den Gasmarkt haben.

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Nach dem Notfallplan gibt es drei Krisenstufen. Eine Frühwarnstufe bedeutet, dass konkrete, ernst zu nehmende und zuverlässige Hinweise darauf vorliegen, dass ein Ereignis eintreten kann, welches wahrscheinlich zu einer erheblichen Verschlechterung der Gasversorgungslage führt.

apr/Reuters/dpa
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