Wasser, Müllentsorgung und Nahverkehr bedroht Städte warnen vor Finanznot der Stadtwerke

Kältere Schwimmbäder, kühle Behördenflure, unbeleuchtete Wahrzeichen: Kommunen in Deutschland bereiten sich auf einen drohenden Gasmangel vor. Sollte das nicht reichen, steht noch viel mehr auf der Kippe.
Kommunales Hallenbad in Hessen: Städte wollen diesen Winter 20 Prozent weniger Gas verbrauchen

Kommunales Hallenbad in Hessen: Städte wollen diesen Winter 20 Prozent weniger Gas verbrauchen

Foto: Uwe Zucchi / picture alliance / dpa

Der Deutsche Städtetag sieht die Gesellschaft wegen der Energiekrise vor einer Zerreißprobe. Die Bundesregierung müsse für eine rasche Entlastung sorgen, forderte die Organisation. Zudem sollten Bund und Länder Risiken der Stadtwerke absichern.

»Gerade in schwierigen Zeiten müssen wir zusammenstehen«, sagte der Verbandspräsident und Oberbürgermeister aus Münster, Markus Lewe. »Die Energiekrise darf nicht zu einer Zerreißprobe für den gesellschaftlichen Zusammenhalt werden.« Menschen und Unternehmen müssten wissen, was auf sie zukommt.

Die Ampelkoalition diskutiere immer neue Entlastungen, statt sich zu einigen. »Aber viele Menschen mit kleinen Einkommen drehen schon jeden Euro zweimal um«, sagte Lewe. »Wir brauchen klare Antworten, sonst wächst die Unruhe.«

Die Städte selbst wollen in diesem Winter an vielen Stellen Energie sparen – etwa mit weniger stark geheizten Schwimmbädern und Behördenfluren oder indem die Beleuchtung von Sehenswürdigkeiten ausgeschaltet wird. Man unternehme »alles, um das Ausrufen der Notfallstufe zu vermeiden«, heißt es. Aktuell gilt in dem dreistufigen Notfallplan noch die zweite Stufe, die sogenannte Alarmstufe.

Notfallplan Gas

Der Notfallplan Gas basiert auf einer EU-Verordnung von 2017, die Maßnahmen festlegt, um die Gasversorgung im Fall einer Krise zu sichern. Er sieht drei Eskalationsstufen vor: die Frühwarnstufe, die Alarmstufe und die Notfallstufe.

Zusätzlich fordern die Städte einen »Rettungsschirm« von Bund und Ländern für die Stadtwerke. »Wenn Stadtwerke in eine existenzielle Schieflage geraten, dann drohen alle Leistungen der Daseinsvorsorge in den Städten abzurutschen, wie Wasser, Abwasser, Müllentsorgung und ÖPNV«, warnte Lewe. Die Stadtwerke seien durch die drastisch gestiegenen Energiepreise mit erheblichen Risiken konfrontiert, in Form von Zahlungsproblemen bei privaten Endkunden, Handwerksbetrieben und Firmen.

Städte kritisieren Gasumlage

Notwendig sei auch eine Korrektur der geplanten Gasumlage. Sie müsse auch bei Festpreisverträgen und Fernwärme von den Kunden erhoben werden können. Stadtwerke müssten in Vorleistung gehen und blieben auf den Kosten sitzen. Der Städtetag setzt sich auch dafür ein, dass Stadtwerke Liquiditätshilfen erhalten können und dass für sie ein Insolvenzmoratorium eingeführt wird.

»Gerade in diesen Zeiten erwarten die Menschen von uns, dass wir sie sicher durch die Krise führen«, sagte Lewe. Bund und Länder müssten die Bedeutung der Kommunen in der Krise wahrnehmen und sie bei wichtigen Entscheidungen auf Augenhöhe einbeziehen.

Das Ziel, in diesem Winter 20 Prozent weniger Gas zu verbrauchen, sei ehrgeizig, aber erreichbar, hieß es beim Städtetag. Nur dann komme man gut durch den nächsten Winter. »In allen Bereichen müssen wir sparen und Energieschleudern ausmachen«, sagte er. »Wir wollen alles tun, damit Schulen und Kitas auch bei einer Gasmangellage nicht schließen müssen.«

apr/Reuters/dpa
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