Milliardenprogramm: Energiehilfen für Unternehmen werden nur zu einem Bruchteil ausgeschöpft

Mit bis zu fünf Milliarden Euro wollte die Regierung energieintensive Unternehmen unterstützen. Bislang wurde nur ein kleiner Teil der Summe ausgezahlt. Das liegt auch am aufwendigen Antragsverfahren.

Produktion von Schiffspropellern in Waren an der Müritz: Die Metallindustrie beantragte besonders oft Energiehilfen

Foto: Jens Büttner / dpa

Kurz vor Auslaufen eines Programms, mit dem die Regierung Betriebe mit hohen Energiekosten unterstützen will, ist erst ein Bruchteil der staatlichen Hilfen ausgezahlt worden. Insgesamt fünf Milliarden Euro stehen dafür bereit, vier davon im laufenden Jahr. Davon seien nur rund 140 Millionen bewilligt und rund 112 Millionen Euro überwiesen worden, teilte das Bundeswirtschaftsministerium auf eine Frage des Linkenabgeordneten Christian Görke mit.

Durch das im Juli angekündigte »Energiekostendämpfungsprogramm« können Unternehmen mit hohem Verbrauch noch bis Jahresende Zuschüsse von bis zu 50 Millionen Euro beantragen. Bis zum 6. Dezember stellten 1343 Unternehmen einen Antrag, 602 Firmen erhielten bereits einen Zuschuss. Das Ministerium von Robert Habeck (Grüne) räumt jetzt ein, dass die Anträge »bisher unterhalb der geschätzten Bedarfe« blieben.

Die begrenzte Nachfrage schiebt die Regierung zum einen auf die »restriktive beihilferechtliche Grundlage und das damit verbundene Nachweisverfahren«. Zum anderen hätten gerade große Energieverbraucher im laufenden Jahr oft noch Preise auf Vorkrisenniveau gezahlt und damit nicht die Voraussetzungen für Hilfen erfüllt.

Aus der Wirtschaft hatte es Kritik an der langsamen Bearbeitung der Anträge gegeben. »Nachdem die Hilfen monatelang stotterten, kommt die Regierung nur langsam aus dem Quark«, sagt Linkenpolitiker Görke. Angezweifelt werden müsse, »ob die Antragskriterien überhaupt praxistauglich sind«.

Aus: DER SPIEGEL 51/2022

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