Entwurf zum Klimagesetz Energiesektor soll bis 2030 besonders viel CO₂ einsparen

Nach der Schlappe vor dem Verfassungsgericht will die Bundesregierung mit einem neuen Klimaschutzgesetz nachbessern. Der Entwurf zeigt, welche Sektoren besonders viel leisten sollen.
Braunkohlekraftwerk Jänschwalde in Brandenburg

Braunkohlekraftwerk Jänschwalde in Brandenburg

Foto: Patrick Pleul/ picture alliance / dpa

Der Energiesektor soll im Zuge der Novelle des Klimaschutzgesetzes besonders viel zum Erreichen der Klimaziele beitragen. Bis 2030 soll der Bereich gut ein Drittel mehr CO₂ einsparen als bisher geplant. Das geht aus dem Entwurf für das Gesetz hervor, der dem SPIEGEL vorliegt. Statt 175 Millionen Tonnen soll er nur noch 108 Millionen Tonnen ausstoßen dürfen.

Die Industrie muss demnach etwa 15 Prozent mehr Einsparungen leisten – und soll 2030 nur noch 119 statt wie bisher vorgesehen 140 Millionen Tonnen ausstoßen dürfen. Der Verkehrssektor muss gut zehn Prozent einsparen (85 statt 95 Millionen Tonnen). Alle Sektorziele gelten aber als vorläufig, da auf EU-Ebene noch Entscheidungen anstehen, die die Vorgaben beeinflussen dürften.

Minus 65 Prozent bis 2030

Das Klimagesetz soll kommenden Mittwoch im Kabinett beschlossen werden. Es sieht vor, dass Deutschland insgesamt bis 2030 nun 65 Prozent Treibhausgase im Vergleich zu 1990 einsparen muss. Bisher waren 55 Prozent geplant. Erreicht sind derzeit 40 Prozent.

Das Bundesverfassungsgericht hatte das Klimagesetz von 2019 als unzureichend gerügt und bis Ende 2022 eine Reform verlangt. Den Karlsruher Richtern zufolge ist das Gesetz teilweise verfassungswidrig, weil Lasten auf die Zeit nach 2030 verschoben und so Freiheitsrechte der jüngeren Generation verletzt würden. Ausreichende Vorgaben für die Minderung der CO₂-Emissionen ab 2031 fehlten – dies soll mit dem neuen Gesetz behoben werden.

Klimaforscher fordern weitere Maßnahmen

Elmar Krieger vom Potsdamer Institut für Klimafolgenforschung (PIK) hat das neue Ziel der Verringerung der CO₂-Emissionen um 65 Prozent bis 2030 in der »Rheinischen Post« als »Minimum, um im innereuropäischen Diskurs eine Vorreiterrolle innehalten zu können« bezeichnet. Er forderte gegenüber der Zeitung unter anderem einen höheren CO₂-Preis. »Dies beinhaltet eine abgestimmte Anschärfung der CO₂-Preise sowohl im europäischen Emissionshandelssystem als auch national für Verkehr und Gebäude«, sagte der Forscher.

Außerdem seien ergänzende Maßnahmen nötig, die die Markteinführung emissionsarmer Technologien beschleunigen und somit die Wirksamkeit der CO₂-Preise erhöhen könnten. Die neuen Ziele würden unter anderem bedeuten, den weitestgehenden Ausstieg aus der Kohleverstromung bereits vor 2030 zu erreichen.

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Industrie warnt vor »unabsehbaren Risiken«

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier kündigte an, den raschen Ausbau der erneuerbaren Energien ohne höhere Strompreise erreichen zu wollen – und zeigte sich zugleich offen für den vorgeschlagenen Ausbau der CO₂-Bepreisung. »Es ist ganz klar, dass wir mehr erneuerbare Energien brauchen bis 2030«, sagte der CDU-Politiker im ZDF-»Morgenmagazin«. »Aber es ist auch ganz klar, dass das nicht zulasten des Strompreises gehen kann.«

Kritik an den Plänen für das neue Klimagesetz äußerte der Bundesverband der Deutschen Industrie. BDI-Präsident Siegfried Russwurm sagte: »Die hektische Verschärfung der nationalen Klimaziele erhöht die Unsicherheit für Wirtschaft und Verbraucher.« Es müsse unter anderem Unterstützung bei Investitionen sowie effektiven Schutz gegen internationale Wettbewerbsnachteile geben, sonst drohten »unabsehbare Risiken für die Zukunft des Industriestandortes Deutschland als wichtigster Quelle von Wohlstand und Beschäftigung«.

apr/ssu/Reuters/AFP