Pläne für neues Sicherungsgesetz Habeck will als letztes Mittel Energiefirmen enteignen

Wirtschaftsminister Habeck treibt die Vorbereitungen für den Fall einer Energiekrise voran. Damit wäre theoretisch auch ein Tempolimit möglich – und wirklich drastische Schritte.
Robert Habeck: Will die Abhängigkeit von »russischer Beeinflussung der Infrastruktur« überwinden

Robert Habeck: Will die Abhängigkeit von »russischer Beeinflussung der Infrastruktur« überwinden

Foto: Fabian Sommer / dpa

Er hat bereits die Frühwarnstufe des Notfallplans Gas ausgerufen , nun rüstet Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck für den Fall einer schweren Energiekrise weiter auf. Eine geplante Novelle seines Hauses für das Energiesicherungsgesetz sieht vor, dass im Krisenfall Unternehmen, die kritische Energie-Infrastruktur betreiben, unter treuhänderische Verwaltung gestellt werden können.

Im Extremfall ist auch eine Enteignung möglich. Letztere sah das Gesetz zwar bereits vor, die Möglichkeit soll aber nun klarer gefasst werden. Die Novelle ging am Dienstag in die Ressortabstimmung innerhalb der Bundesregierung.

Das Energiesicherungsgesetz ermöglicht zudem auch bisher schon, dass die Bundesregierung im Krisenfall Maßnahmen zum Energiesparen verordnen kann. Rein theoretisch könnte sie autofreie Sonntage sowie ein befristetes generelles Tempolimit verordnen. Vor allem die FDP ist aber gegen ein Tempolimit auf Autobahnen.

Aus Kreisen des grün geführten Ministeriums hieß es nun, mit der Novelle gehe es darum, die Versorgungssicherheit zu gewährleisten und die schnelle Handlungsfähigkeit im Krisenfall sicherzustellen. Daher plane das Ministerium eine Novelle des aus dem Jahr 1975 stammenden Gesetzes. Es war damals eine Reaktion auf die Ölkrise und ermächtigt die Regierung, im Falle einer unmittelbaren Gefährdung oder Störung der Energieversorgung im Wege von Rechtsverordnungen notwendige Maßnahmen zu ergreifen – um die Deckung des lebenswichtigen Bedarfs an Energie sicherzustellen.

Treuhandverwaltung soll einfacher möglich sein

Auch schon vor einer unmittelbaren Gefährdung oder Störung der Energieversorgung sollen künftig besondere Maßnahmen möglich sein: In dem Entwurf neu ist, dass Unternehmen, die kritische Energie-Infrastrukturen betreiben – also etwa zur Gas- und Stromversorgung – bei Bedarf unter eine Treuhandverwaltung gestellt werden können sollen. Voraussetzung soll sein, dass sie ihren Aufgaben nicht mehr hinreichend nachkommen und eine Beeinträchtigung der Versorgungssicherheit droht.

Dieses Modell der Treuhandverwaltung hatte Habeck jedoch unter Berufung auf das Außenwirtschaftsrecht zuletzt bereits bei der Tochter eines ausländischen Unternehmens gewählt – bei Gazprom Germania, dem Deutschland-Geschäft des russischen Gaskonzerns. Die Tochter wurde unter die Treuhandschaft der Bundesnetzagentur gestellt, die nun befristet bis zum 30. September alle Stimmrechte aus Geschäftsanteilen an der Gazprom Germania wahrnimmt.

Habeck hatte die Einsetzung der Bundesregierung als Treuhänderin bei Gazprom Germania mit unklaren Rechtsverhältnissen und einem Verstoß gegen Meldevorschriften begründet. Im Energiesicherungsgesetz soll nun eine neue Rechtsgrundlage für die Treuhandverwaltung geschaffen werden, die von den besonderen Voraussetzungen des Außenwirtschaftsrechts unabhängig ist.

Die Treuhandverwaltung solle im Energiesicherungsgesetz so ausgestaltet werden, dass sie unabhängig von Vorgaben im Außenwirtschaftsrecht ist. »Als ultima ratio ist unter klar benannten und engen Bedingungen auch eine Enteignung von Unternehmensanteilen vorgesehen, wenn die Sicherung der Energieversorgung im Bereich der kritischen Infrastruktur nicht anders möglich ist«, hieß es in einem Referenten-Entwurf.

Hintergrund dürften vor allem Fälle wie die der PCK-Raffinerie in Schwedt an der Oder sein, die nun fast vollständig vom russischen Staatskonzern Rosneft übernommen werden soll. Das Ministerium versucht derzeit, den Kauf der weiteren Anteile durch den russischen Staatskonzern Rosneft mithilfe einer sogenannten Investitionsprüfung noch zu stoppen. Habeck will die mögliche »russische Beeinflussung der Infrastruktur« überwinden.

Gasversorgung in Deutschland aktuell stabil

Die Bundesregierung soll zudem zur Umsetzung von Krisenmaßnahmen eine digitale Plattform errichten und einsetzen können. Dafür soll die Gassicherungsverordnung geändert werden. Auf dieser sollen sich für den Sektor Gas größere Industriebetriebe und Gashändler registrieren und verschiedene Daten hinterlegen. Mit diesen Daten könnten im Krisenfall Reduktionspotenziale identifiziert und Abschaltungen digital umgesetzt werden.

Außerdem sollen Vertragskündigungen wegen einer Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage für Energieanbieter schwieriger werden. Das müsse künftig genehmigt werden. Zudem soll im Falle einer Pleite von Energieanbietern der Insolvenzverwalter verpflichtet werden, Energieverträge grundsätzlich weiter zu erfüllen.

Die Frühwarnstufe des Notfallplans Gas gilt bereits seit Ende März. Damit soll die Vorsorge für einen möglichen russischen Lieferstopp gestärkt werden – falls Präsident Wladimir Putin einen solchen verhängt. In einer Alarmstufe wären private Haushalte besonders geschützt, dagegen könnten Industriebetriebe abgeschaltet werden.

Zwar hat sich die EU auf einen Importstopp für russische Kohle geeinigt, mit einer Übergangsfrist von vier Monaten. Die Bundesregierung ist aber weiter dagegen, dass der Westen russische Gas- und Öllieferungen stoppt. Bei der Kohle ist Deutschland am weitesten dabei vorangekommen, weniger abhängig von Russland zu werden. Vor allem im Fall eines Gasembargos hat die Bundesregierung vor schweren Schäden für die Wirtschaft gewarnt.

Im Lagebericht der Bundesnetzagentur von Dienstag hieß es, die Gasversorgung in Deutschland sei aktuell stabil, die Gaslieferungen seien nicht beeinträchtigt.

apr/dpa/Reuters