Entlastung für Unternehmen Merkel kündigt Steuersenkung für 2011 an
Bundeskanzlerin Merkel: "Talsohle erreicht"
Foto: Franka Bruns/ APBerlin - Kanzlerin Angela Merkel will ab Mitte der kommenden Wahlperiode die Abgaben senken: "Wir werden auch die steuerliche Entlastung in den Jahren 2011 bis 2013 fortsetzen müssen", sagte die CDU-Chefin am Freitag bei einer Veranstaltung des Zentralverbands des Deutschen Handwerks in Berlin. Damit könne schnell Wachstum geschaffen werden, um danach mehr Steuereinnahmen zu generieren.
Die Union hatte bereits mehrfach angekündigt, bei einem Wahlerfolg am 27. September moderate Steuerentlastungen durchsetzen zu wollen, war aber bislang vage geblieben, was die konkrete Höhe betrifft. Auch über den Zeitpunkt gab es zwischen CDU und CSU immer wieder Streit. Die CSU war in den vergangenen Tagen vorgeprescht und hatte Steuersenkungen ab 2011 gefordert. Merkels konkreteste Festlegung lautete bislang, dass es im kommenden Jahr keine Steuersenkungen geben werde.
Merkel kündigte am Donnerstag in Berlin zudem an, die Lohnnebenkosten trotz der Konjunkturkrise stabil zu halten. "Wir haben an den Beiträgen nichts geändert. Wir dürfen das auch in absehbarer Zeit nicht tun." Außerdem sagte sie der Wirtschaft zu, die Bürokratie nicht durch neue Vorschriften der Europäischen Union auszubauen. "Wir brauchen keine weiteren Antidiskriminierungsrichtlinien aus Brüssel." Die Umsetzung neuer Vorschriften der Koalition hatte in Union und Wirtschaft zu scharfer Kritik geführt.
Mit ihren Ankündigungen kommt die Kanzlerin Forderungen aus der Wirtschaft entgegen. Handwerkspräsident Otto Kentzler hatte am Freitag von Merkel Entlastungen für den Mittelstand gefordert: "Wir sind diejenigen, die Arbeit schaffen." Gleichzeitig warnte er vor Beitragserhöhungen und kritisierte die Rentengarantie der Koalition.
Im deutschen Mittelstand sind Millionen Arbeitnehmer beschäftigt. Weil viele Betriebe nur über wenig Rücklagen verfügen, sind sie von der Konjunkturkrise besonders stark in ihrer Existenz gefährdet. Sollte sich die Wirtschaft nicht schnell erholen, drohen deshalb Massenentlassungen.
Merkel rechnet 2009 mit BIP-Minus von fünf bis sechs Prozent
Auch Merkel geht von einer steigenden Arbeitslosigkeit aus, nannte aber keine konkreten Zahlen. Sie sagte nur: "Wir glauben, dass es nicht ganz so schlimm kommt" wie befürchtet. Der Arbeitsmarkt läuft der Konjunkturentwicklung mit etwa einem halben Jahr Verzögerung nach - je weniger Aufträge die Unternehmen bekommen, desto größer wird der Druck, die Kosten auch durch Stellenabbau einzusparen.
Merkel zeigte sich jedoch zuversichtlich, dass die schlimmsten Zeiten für die deutsche Wirtschaft vorbei sind: "Ich glaube, dass wir die Talsohle erreicht haben und es langsam aufwärtsgeht. Darauf deutet nicht nur die wieder zunehmende Auslandsnachfrage, sondern beispielsweise auch die steigende Zahl von Industrieaufträgen hin." Im laufenden Jahr erwartet die Kanzlerin einen Rückgang der deutschen Wirtschaftsleistung um fünf bis sechs Prozent.
Um die Konjunktur wieder in Schwung zu bringen, appellierte Merkel an die Banken, eine Kreditklemme zu verhindern: "Während sie früher zu nachlässig waren, sind sie jetzt zu vorsichtig." Damit verlagerten sich die Geldhäuser "von einem Extrem ins andere". Die Kanzlerin bekräftigte, dass der Bund Bürgschaften übernehme, damit die Banken Kredite vergeben: "Wir wollen ja nicht die Krise noch verschärfen, indem wir Investitionen abblocken."
