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02. November 2010, 18:42 Uhr

Erfolglose Berufung

Dumping-Pizzeria muss Tausende Euro an Staat zahlen

Sozialstaat absurd: Der Besitzer einer Pizzeria zahlte Langzeitarbeitslosen Löhne zwischen 1,76 und 2,67 Euro pro Stunde. Weil die Arge die Mini-Gehälter aufstocken musste, zog das Amt vor Gericht. Auch in der zweiten Instanz bekam es nun Recht.

Rostock - Es gibt eine gute Nachricht und eine schlechte. Die schlechte zuerst: Es gibt Unternehmer, die den Sozialstaat gnadenlos missbrauchen. Und nun die gute: Fliegt die Sache auf, werden sie bestraft. So muss der ehemalige Besitzer einer Stralsunder Pizzeria wegen Zahlung von Dumpinglöhnen 6600 Euro an die Stralsunder Behörde zur Betreuung von Langzeitarbeitslosen (Arge) zahlen.

Das Landesarbeitsgericht (LAG) in Rostock bestätigte damit am Dienstag weitgehend ein Urteil des Arbeitsgerichts in Stralsund vom Januar. Wie das LAG ausführte, zahlte der Gastwirt seinen Angestellten über mehrere Monate hinweg Stundenlöhne zwischen 1,76 und 2,67 Euro. Er lag damit laut Gericht um mehr als die Hälfte unter dem ortsüblichen Lohnniveau. Laut Bundesarbeitsgericht liegt Sittenwidrigkeit bereits dann vor, wenn nicht einmal zwei Drittel des ortsüblichen Lohns gezahlt werden. Das LAG ließ keine Revision zu.

Die Arge, die ebenso wie der Gastwirt gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berufung eingelegt hatte, war als bundesweit erste derartige Einrichtung vor ein Arbeitsgericht gezogen. Sie hatte den Gastwirt auf die Zahlung von 11.000 Euro verklagt, weil sie den Beschäftigten wegen der niedrigen Löhne zwischen 2007 und 2009 diesen Betrag als sogenannte Aufstockleistungen gezahlt hatte. Die Arge darf laut LAG von einem Arbeitgeber die Differenz zwischen dem sittenwidrigen und dem ortsüblichen Lohn einfordern.

böl/dpa

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