Erneuerbare-Energien-Gesetz Regierungsberater wollen Ökostromförderung abschaffen
Windräder und Strommast bei Hannover: Vernichtendes Urteil zum EEG
Foto: Julian Stratenschulte/ dpaBerlin - Eine vom Bundestag eingesetzte Expertenkommission hat empfohlen, das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) vollständig abzuschaffen. Es sei weder ein kosteneffizientes Instrument für den Klimaschutz noch entfalte es eine messbare Innovationswirkung, zitiert die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" ("FAZ") aus dem Jahresgutachten der Expertenkommission Forschung und Innovation. "Aus beiden Gründen ergibt sich deshalb keine Rechtfertigung für eine Fortführung des EEG."
Die sechs Gutachter unter Leitung von Dietmar Harhoff, Direktor am Max-Planck-Institut für Innovation und Wettbewerb, berufen sich auf Studien, die unter anderem die Patentanmeldungen als Indikator für Innovationen beurteilen. "Eine empirische Untersuchung für den Zeitraum 1990 bis 2005 kann eine Innovationswirkung von Stromeinspeisevergütungen für erneuerbare Energien in Deutschland lediglich für Windenergie feststellen", heißt es laut "FAZ". Eine aktuelle Analyse, die speziell die Innovationswirkung der Einspeisevergütungen des EEG von 2000 bis 2009 technologiespezifisch untersucht habe, finde "in keinem Technologiebereich einen positiven Zusammenhang".
Das Fazit der Expertenkommission sei vernichtend. "Das EEG lässt sich damit auch aus innovationspolitischer Sicht in seiner jetzigen Form nicht rechtfertigen", heißt es in dem Zeitungsbericht. Es entfalte gerade in den erneuerbaren Technologien, in die der Großteil der EEG-Förderung fließt - also Photovoltaik, Windenergie und Biomasse - "nach derzeitigem Erkenntnisstand keine messbare Innovationswirkung".
Die Kommission wurde 2006 vom Deutschen Bundestag eingesetzt und legt jedes Jahr einen Bericht zu Stand von Forschung und Innovation vor. Das aktuelle Gutachten soll noch am Mittwoch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) übergeben werden.
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will bis zum Sommer das EEG reformieren . Vor allem die Ausnahmen für Betriebe mit hohem Stromverbrauch sorgen dabei immer wieder für politischen Streit. Im Dezember 2013 hatte die EU-Kommission ein Untersuchungsverfahren wegen dieser Stromrabatte eingeleitet. Sie hält einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht für möglich.
Verkehrsexperte warnt vor höheren Bahn-Preisen
Kritik an Gabriels Plänen kam zuletzt auch aus den eigenen Reihen. Der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses, SPD-Politiker Martin Burkert, forderte von Gabriel, beim Gesetz nachzubessern. Er warnte vor höheren Ticketpreisen bei Bahnbetrieben durch die geplante Reduzierung von Ökostrom-Rabatten. "Damit drohen allein der Deutschen Bahn Belastungen von rund 800 Millionen Euro bis 2018", sagte Burkert.
Er verwies auf Berechnungen, wonach Gabriels Pläne die Bahn bei den Förderkosten für Ökostrom - neben den bisher 108 Millionen Euro jährlich - mit bis zu 139 Millionen Euro pro Jahr zusätzlich belasten könnten. "Die Mehrkosten werden voraussichtlich auf die Fahrpreise umgelegt." Auch lokale Verkehrsbetriebe seien betroffen. In München drohten zum Beispiel 40 Cent mehr je Fahrschein, in Berlin 30 bis 40 Cent, sagte Burkert.
