Erste Bad Bank Deutschlands Brüssel könnte WestLB-Plan torpedieren

Die WestLB will die erste Bad Bank Deutschlands gründen - doch der Plan sorgt in Brüssel für Unmut: Die EU-Kommission will neue Auflagen nicht ausschließen. Das Problem sind die Milliardenhilfen des Staates.


Düsseldorf - Die Rettung der WestLB ist noch nicht gesichert. Die EU-Kommission schloss weitere Auflagen für die zusätzlichen Staatshilfen am Mittwoch nicht aus. Zudem muss das mühsam erkämpfte Hilfspaket noch zahlreiche Gremien passieren.

Hintergrund ist eine Einigung vom Dienstag zwischen den WestLB-Eigentümern und dem Bund. Demnach soll der Bund eine Auslagerung von Risiken im Umfang von 85 Milliarden Euro in eine Bad Bank ermöglichen. Das Düsseldorfer Institut wäre das erste, das mit Hilfe des staatlichen Bankenrettungsfonds SoFFin eine Bad Bank gründet.

Der Vorteil für die WestLB: Sie muss ihre durch die Finanzkrise vergifteten Finanzanlagen und überflüssig gewordenen Geschäftsfelder nicht mehr in der Bilanz mit Eigenkapital unterlegen.

Das Engagement des Bundes beschränkt sich auf die gesäuberte Kernbank. Ihr will der Bund über den Soffin eine stille Einlage von maximal vier Milliarden Euro zuschießen. Der Bund hat die Option, diese Mitte 2010 in einen Kapitalanteil von bis zu 49 Prozent umzuwandeln.

Der Landtag muss noch zustimmen

Die in der Abwicklungsbank gebündelten Risiken werden mit Garantien der WestLB-Eigentümer - Land Nordrhein-Westfalen und Sparkassen - in Höhe von 17 Milliarden Euro abgesichert. Die Verhandlungen hatten sich monatelang hingezogen. In Verhandlungskreisen hieß es, erst als sich abgezeichnet habe, dass die Bank kaum noch zu halten gewesen sei, hätten die Sparkassen eingelenkt. Sie hatten weitere Hilfen mit Verweis auf bestehende Engagements abgelehnt.

Die EU-Kommission hat im Gegenzug für bestehende öffentliche Garantien bereits ein radikales Abschmelzen der Bilanzsumme und einen Eignerwechsel bis 2011 verlangt. Möglicherweise seien vor einer Genehmigung der neuen Hilfen weitere Bedingungen nötig, sagte ein Sprecher der EU-Wettbewerbsbehörde. Die Gründung der Abwicklungsbank und den Kapitalzuschuss des Soffin kann die Kommission beihilferechtlich prüfen. Dem Rettungsmodell müssen zudem noch der nordrhein-westfälische Landtag, die Landschafts- und Sparkassenverbände in NRW und die Soffin-Spitze zustimmen.

Bilanzsumme von 180 Milliarden Euro

Die Beteiligten zeigten sich jedoch bereits optimistisch. Der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands DSGV, Heinrich Haasis, sagte: "Damit wurde eine Zukunftsperspektive für die WestLB und ihre Kunden eröffnet, ohne die Sparkassen Nordrhein-Westfalens als Miteigentümer zu überfordern." Der Verband Öffentlicher Banken (VÖB), dem die Landesbanken angehören, zeigte sich ebenfalls zufrieden. "Wir sind erleichtert, dass nun eine tragfähige Zukunftslösung für die WestLB gefunden wurde", sagte ein Sprecher. Der Vorstandschef der Stadtsparkasse Düsseldorf, die indirekt zwei Prozent an der WestLB hält, Peter Fröhlich, sprach von einem fairen Kompromiss. "Das Wesentliche ist geschafft", sagte Landesfinanzminister Helmut Linssen (CDU): "Die WestLB ist stabilisiert."

Nach der Ausgliederung der rund 85 Milliarden Euro werde die WestLB noch eine Bilanzsumme von 180 Milliarden Euro haben. Die EU-Auflage liege bei 140 Milliarden Euro. Damit seien 40 Milliarden Euro noch abzuwickeln oder zu verwerten.

wal/Reuters



insgesamt 307 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
H.Ehrenthal, 28.02.2009
1.
Zitat von sysopDie internationale Finanzkrise hat auch die deutschen Landesbanken erreicht, die zum Teil in heftige Turbulenzen geraten sind. Sollte man sie angesichts der Probleme besser schließen?
Schließen wie Tür absperren? Oder in den Konkurs schicken? ALLE Unternehmen in "D", die überschuldet ihren Verpflichtungen nicht mehr nachkommen können, sind insolvent! Fälle für den Konkursverwalter. Sinnlos, für jede Dönerbude einen eigenen Thread zu öffnen.
E. Rolle, 28.02.2009
2.
Zitat von sysopDie internationale Finanzkrise hat auch die deutschen Landesbanken erreicht, die zum Teil in heftige Turbulenzen geraten sind. Sollte man sie angesichts der Probleme besser schließen?
Andere Frage, ging in Deutschland irgend ein Mensch davon aus, dass diese Landesbanken nicht in die Schieflage geraten? Die ganze Welt ließ unkontrolliert den Casinobetrieb laufen und wegen der gut funktionierenden Nachrichtenlage über zweistellige Gewinnmöglichkeiten, wollten natürlich ALLE mitmachen. Rettet nun die Canzlerin Merkel die HRE, muss konsequent JEDE Bank in Deutschland gerettet werden. Die Canzlerin hat nicht genau erklärt, warum sie die HRE rettet, also kann die nicht geäusserte Logik dann auch für jede Bankklitsche in Deutschland gelten, ob öffentliche oder private Bank. Gleiches Recht für alle, oder gilt das jetzt nicht mehr?
Liberalitärer, 28.02.2009
3.
Zitat von sysopDie internationale Finanzkrise hat auch die deutschen Landesbanken erreicht, die zum Teil in heftige Turbulenzen geraten sind. Sollte man sie angesichts der Probleme besser schließen?
Abwickeln sofort, die Dinger sind nicht systemrelevant und fügen dem Finanzplatz Deutschland immensen Schaden zu, sei Jahren.
M. Moore, 28.02.2009
4.
Zitat von LiberalitärerAbwickeln sofort, die Dinger sind nicht systemrelevant und fügen dem Finanzplatz Deutschland immensen Schaden zu, sei Jahren.
So genommen sind keine Banken mehr systemrelevant, sie machen eh' alle was sie wollen und ordnen sich wegen der ihnen gegeben Liberalität in kein System mehr ein. Daher alle bis auf die Bundesbank schließen und abwickeln, die HRE und Commerzbank zuallererst.
Bernhard Fischer 28.02.2009
5. Shut down... wir bezahlen nicht die Krise....
Zitat von sysopDie internationale Finanzkrise hat auch die deutschen Landesbanken erreicht, die zum Teil in heftige Turbulenzen geraten sind. Sollte man sie angesichts der Probleme besser schließen?
Schließt besser die EZB, die könnte auf Milliardenforderungen aus ihren Refinanzierungsgeschäften mit Geschäftsbanken sitzen bleiben. Danach kann man weiter sehen.....
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2009
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.