Streit über Verhütungsmittel Bayer einigt sich mit Klägerinnen auf Milliardenvergleich
Bayer-Werk (in Wuppertal)
Foto: INA FASSBENDER / AFPIm Streit über das Verhütungsmittel Essure zahlt der deutsche Pharmakonzern Bayer Klägerinnen in den USA umgerechnet 1,35 Milliarden Euro. Damit würden rund 90 Prozent der knapp 39.000 eingereichten oder geplanten Klagen beigelegt, erklärte der Dax-Konzern am Donnerstag in Leverkusen. In den 1,6 Milliarden Dollar sei eine Pauschale für Ansprüche enthalten, für die noch keine Vergleichsvereinbarungen vorlägen.
Eine Einigung war angesichts zuletzt intensivierter Gespräche erwartet worden. Die Vergleichssumme sei durch Rückstellungen gedeckt, so Bayer.
Der Konzern hatte das umstrittene Geschäft mit der Metallspirale 2013 mit dem Kauf des US-Herstellers Conceptus übernommen. Ende 2018 wurde es in den USA eingestellt. Die Spirale konnte ohne chirurgischen Eingriff in den Eileiter eingesetzt werden. Allerdings klagten viele Frauen unter anderem über chronische Schmerzen, unregelmäßige Blutungen, über Verletzungen an Gebärmutter und Eileiter sowie Depressionen.
Die Klägerinnen, die sich dem Vergleich anschließen, werden ihre Klagen zurücknehmen oder nicht einreichen, hieß es von Bayer weiter. Der Konzern betonte zudem abermals, dass die Vergleichsvereinbarungen kein Schuldeingeständnis seien.
Mit dem Vergleich löst Bayer eine weiteres rechtliche Großbaustelle auf. Wie seit Juni bekannt ist, nehmen die Leverkusener 820 Millionen Dollar in die Hand, um den wesentlichen Teil der US-Verfahren wegen des seit 1979 in den USA verbotenen Umweltgifts PCB beizulegen, das die Tochter Monsanto früher produziert hatte. Hinzu kommt ein 400 Millionen Dollar teurer Kompromiss wegen Klagen um angebliche Ernteschäden durch Verwehungen des Unkrautvernichters Dicamba. Bei Letzterem will Bayer aber auch den mitverklagten Wettbewerber BASF ins Boot holen.
Der weitaus teuerste Streit bleibt aber derjenige um angebliche Krebsrisiken glyphosathaltiger Unkrautvernichter. Hier wackelt allerdings der angestrebte Vergleich mit der Mehrzahl der Kläger. Denn: Der zuständige Bundesrichter Vince Chhabria störte sich an dem Teil der Vereinbarung, der mögliche künftige Fälle abdeckt. Daher zog Bayer den Antrag auf Zustimmung zum Umgang mit diesen Fällen zurück, für deren Beilegung 1,25 Milliarden Dollar geplant waren.
Damit ändert sich zwar im Grunde nichts an der Einigung mit dem Großteil der insgesamt etwa 125.000 eingereichten und nicht eingereichten Klagen, für die bis zu 9,6 Milliarden Dollar vorgesehen sind. Allerdings hatte Bayer-Chef Werner Baumann immer wieder betont, dass mit einer groß angelegten Einigung auch künftige Rechtsstreitigkeiten beigelegt werden müssten. Der Ansatz bleibe, eine umfassende Lösung zu finden, betonte der Manager im Zuge der Veröffentlichung der Halbjahreszahlen Anfang August. Ein neuer Vorschlag werde mit den Repräsentanten künftiger Fälle besprochen.
