EU-Analyse Hypo Real Estate soll unerlaubte Hilfen erhalten haben

Hat die Hypo Real Estate unerlaubte Beihilfen von der Bundesregierung bekommen? Davon geht laut "Handelsblatt" die EU-Kommission aus. In diesem Fall müsste der Finanzminister einen Teil seiner Milliarden-Unterstützung für die Bank abschreiben.

Hypo Real Estate: 173 Milliarden Euro Vermögenswerte in "Bad Bank" ausgelagert
dapd

Hypo Real Estate: 173 Milliarden Euro Vermögenswerte in "Bad Bank" ausgelagert


Berlin/München - Das könnte für die Bundesregierung teuer werden: EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia hat einem Zeitungsbericht zufolge bei der verstaatlichen Hypo Real Estate (HRE) einen milliardenschweren Beihilfefall ausgemacht. Wie das "Handelsblatt" unter Berufung auf Regierungs- und Finanzkreise berichtete, geht es dabei um mehr als zehn Milliarden Euro.

Nach Meinung der Brüsseler Wettbewerbshüter habe die HRE bei der Auslagerung von Schrottpapieren und Geschäftsbereichen in eine "Bad Bank" im Umfang von 173 Milliarden Euro mit falschen Bewertungsansätzen operiert und damit unerlaubte Beihilfen erhalten.

Die EU-Kommission und die Bundesregierung arbeiten laut der Zeitung jedoch an einer Lösung des Beihilfeverfahrens. Almunia und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hätten sich bei ihrem jüngsten Treffen in dieser Woche in Berlin bereits auf Grundzüge für einen weiteren Restrukturierungsplan der Münchener Bank verständigt. Im Gespräch sei eine deutliche Verkleinerung der HRE. Almunia verlange einen umfangreichen Restrukturierungsplan von der Bundesregierung.

Die neuen Auflagen der EU-Kommission hätten auch Konsequenzen für den Bund. Der Staat müsste unter Umständen einen Teil seiner Kapitalhilfen für die HRE abschreiben.

Regierung geht von raschem Ende des Verfahrens aus

Die Bundesregierung erklärte, sie beteilige sich nicht an entsprechenden Spekulationen. Sie rechne aber mit einem raschen Abschluss des Beihilfeverfahrens. Eine baldige Beendigung liege auch im Interesse der Regierung. Sie sei der entscheidende Schritt für eine Umstrukturierung und damit "perspektivisch auch für eine erfolgreiche Reprivatisierung" des Instituts.

Die HRE war durch die weltweite Finanzkrise in massive Probleme geraten. Als erste Privatbank in Deutschland musste sie auf das Rettungspaket der Bundesregierung zugreifen und wurde komplett verstaatlicht.

Die Bank hatte hochriskante Vermögenswerte in einem Volumen von rund 173 Milliarden Euro in eine "Bad Bank" ausgelagert. Die Aktion sollte der HRE einen neuen Start und die Konzentration auf ihr Kerngeschäft der Immobilien- und Staatsfinanzierung ermöglichen.

böl/dpa-AFX/Reuters



insgesamt 5 Beiträge
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heinz.mann 04.02.2011
1. Einfach pleite gehen lassen, die Bude...
die Bank ist nicht annähernd so wichtig, wie uns vorgegaukelt wird. Und wir sparen eine Menge Geld.
Leere, 04.02.2011
2. verstehe ich nicht
Das Leihen von Geld war unerlaubte Beihilfe. Das Abschreiben würde doch jetzt heisen man schenkt der Bank das Geld. Und das ist dann keine unerlaubte Beihilfe mehr ? Vieleicht kann mir das ja ein Forumsteilnehmer der sich das etwas auskennt, erklären.
pudel_ohne_mütze 04.02.2011
3. falsch ! absolut falsch !
Zitat von sysopHat die Hypo Real Estate unerlaubte Beihilfen*von der Bundesregierung bekommen? Davon*geht*laut "Handelsblatt"*die EU-Kommission*aus. In diesem Fall müsste der Finanzminister einen Teil seiner Milliarden-Unterstützung für die Bank abschreiben. http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,743551,00.html
Der Schäuble schreibt das Geld der Steuerzahler ab. Hat er sowieso längst. Wunder gibt es nur im Märchen. Bibel usw.
na,na,na 04.02.2011
4. Ich würde sagen nicht die
unrechtmäßige Hilfe abschreiben sondern bis auf den letzten Cent zzgl. Zinsen sofort (umgehend) zurückfordern. Die Bilanzbetrüger der HRE genauso wie bei kleinen Firmen sofort in U-Haft nehmen.
brunnets 09.02.2011
5. inkl. Finanzminister ...
Haftung mit dem Privatbvermögen wäre hier angemessen. Hier kann ein jeder agieren wie er mag und niemand prüft die Papiere ..., wo sind wir eigentlich ? Um 5€ Subventionen für Arme und Alleinerziehende/Kinder wird hier ein Hexentanz veanstaltet, als würde es ums Leben gehen und hier kann man mal eben ein paar Milliarden subventionieren/verschenken. Traurig ... (Früher wurde so etwas zur Staatsanwaltschaft gebracht.)
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