Vorschlag von Dobrindt EU bietet Golf-Airlines Flugrechte gegen Fairness

Seit Langem klagen europäische Fluglinien über unfairen Wettbewerb durch die Golf-Airlines. Nun greift die EU-Kommission einen Vorschlag von Bundesverkehrsminister Dobrindt auf: Neue Start- und Landerechte für arabische Airlines soll es nur geben, wenn diese sich wettbewerbskonfom verhalten.
Maschine von Etihad (Archivbild): "Absolut günstiger Moment"

Maschine von Etihad (Archivbild): "Absolut günstiger Moment"

Foto: epa Etihad Airways/ picture-alliance/ dpa

München - In den seit Längerem schwelenden Streit zwischen der Bundesregierung und mehreren arabischen Ländern um zusätzliche Start- und Landerechte für ihre Fluglinien in Deutschland kommt Bewegung. Die EU-Kommission will einen Vorschlag von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und seinem französischen Amtskollegen Alain Vidalies aufgreifen.

Die Minister hatten der Kommission vorgeschlagen, die Luftverkehrsbeziehungen mit arabischen Staaten nicht mehr bilateral, sondern in einem übergreifenden EU-Abkommen zu regeln. Im Gegenzug sollten diese Länder ihren Airlines allerdings wettbewerbswidrige Praktiken zu Lasten europäischer Fluglinien untersagen und sie zur Fairness gegenüber den Konkurrenten verpflichten. Europäische Fluglinien wie Lufthansa werfen den Golf-Airlines regelmäßig vor, übermäßig von staatlichen Subventionen und geringen Arbeitnehmerrechten zu profitieren.

In einem Brief vom 12. März, der SPIEGEL ONLINE vorliegt, teilt die zuständige Transportkommissarin Violeta Bulc den beiden Ressortchefs mit, dass sie den Vorstoß "voll" unterstütze und die Kommission ähnliche Pläne verfolge. "Ihr Brief kommt in einem absolut günstigen Moment", lobt die EU-Politikerin ihre Kollegen in Berlin und Paris. Das Schreiben und nähere Details dazu sollen am Freitag ab halb zehn beim Treffen der Europäischen Verkehrsminister in Brüssel diskutiert werden.

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