Klimaschutz Autolobby empört über verschärfte CO2-Grenzwerte

Die EU verschärft die Grenzwerte für CO2 stärker als von Deutschland angestrebt. Deutsche Autobauer reagieren mit harscher Kritik - und lassen durchblicken, dass sie staatliche Fördergelder wünschen.

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Die Europäische Union stellt die Weichen, um bis 2030 deutlich klimafreundlichere Autos auf die Straße zu bringen. Neuwagen sollen dann im Schnitt 37,5 Prozent weniger Kohlendioxid in die Luft blasen als 2021. Auf die neuen CO2-Grenzwerte einigten sich die EU-Staaten, das Europaparlament und die EU-Kommission am Montagabend.

Die deutsche Autoindustrie ist empört - die Bundesregierung hatte nämlich zunächst deutlich laschere Grenzwerte aushandeln wollen. Besonders verschnupft: der Verband der Automobilindustrie.

Die Lobbyorganisation lässt sogar durchblicken, dass die Autobauer Fördergelder vom Staat wollen, um die Grenzwerte einzuhalten. "Diese Regulierung fordert zu viel und fördert zu wenig", teilte der VDA mit. Niemand wisse, "wie die beschlossenen Grenzwerte in der vorgegebenen Zeit erreicht werden können". Nirgends sonst in der Welt gebe es ähnlich scharfe CO2-Ziele. Somit werde die europäische Automobilindustrie im internationalen Wettbewerb stark belastet. Nun seien Arbeitsplätze in Gefahr.

Viele halten selbst die heutigen Grenzwerte nicht ein

Auch der europäische Herstellerverband Acea stieß ins gleiche Horn. "Eine CO2-Minderung um 37,5 Prozent zu liefern, mag sich plausibel anhören, aber gemessen am heutigen Stand ist es völlig unrealistisch."

Bisher ist in der EU festgelegt, dass Neuwagen im Flottendurchschnitt 2021 nicht mehr als 95 Gramm Kohlendioxid pro Kilometer ausstoßen sollen. Von dieser Basis aus soll die Senkung folgen. Doch selbst die aktuelle Vorgabe ist für viele Hersteller noch nicht in Reichweite: Der europäische Durchschnitt lag zuletzt bei 118,5 Gramm.

Die neuen Vorgaben sollen helfen, die EU-Klimaschutzziele zu erreichen. Insgesamt stammt rund ein Viertel aller Klimagase der EU aus dem Verkehr, Autos und Lastwagen haben daran den größten Anteil.

Niederlage für die Bundesregierung

Die Vorgaben sind schärfer, als die Autoindustrie und die Bundesregierung dies ursprünglich wollten. Zu schaffen sind sie nur, wenn neben Benzin- und Diesel-Autos auch immer mehr Fahrzeuge ohne Emissionen verkauft werden, also etwa reine Elektroautos. Die Hersteller müssen sich also schnell umstellen und warnen vor Jobverlusten. Der europäische Verbraucherverband BEUC unterstreicht aber, dass niedrige CO2-Werte auch weniger Verbrauch bedeuten und Fahrer bei neuen sparsamen Modellen Sprit und Geld sparen können.

Die EU-Staaten hatten Anfang Oktober für eine Senkung des CO2-Werts bei neuen Autos und leichten Nutzfahrzeugen um durchschnittlich 35 Prozent bis 2030 plädiert. Deutschland wollte ursprünglich nur 30 Prozent Minderung, trug den Beschluss aber mit. Das Europaparlament ging mit einer Forderung nach minus 40 Prozent in die Verhandlungen.

Diese zogen sich dann über fünf Runden hin, bis die österreichische Ratsvorsitzende Elisabeth Köstinger am Montagabend die Einigung verkündete. Für leichte Nutzfahrzeuge - also zum Beispiel Lieferwagen - sieht der Kompromiss eine CO2-Reduzierung um 31 Prozent vor. Für diese und für Autos soll bis 2025 jeweils eine Minderung um 15 Prozent als Zwischenetappe erreicht sein.

"Es waren harte und sehr zähe Verhandlungen", erklärte Köstinger. "Nach dem erfolgreichen Abschluss der Weltklimakonferenz in Katowice ist dies nun ein nächster wichtiger Schritt, damit wir unsere Klimaziele erreichen." EU-Klimakommissar Miguel Arias Cañete nannte die Vereinbarung ehrgeizig und ausgewogen.

Der CDU-Europaabgeordnete Jens Gieseke zeigte sich zufrieden, dass weitergehende Forderungen der Grünen nicht zum Tragen kamen: "Wir brauchen Grenzwerte, die nicht nur auf dem Papier, sondern auch in der Realität zu erreichen sind." Die Grünen-Umweltexpertin Rebecca Harms sprach von einem Armutszeugnis, meinte aber auch: "Dieser Kompromiss ist das Beste, was mit den Regierungen der EU-Mitgliedstaaten zu erreichen war."

beb/dpa



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