Der Bundesverband der Deutschen Industrie warnt vor Wirtschaftsspionage als Folge des EU-Abkommens zur Weitergabe von Bankdaten. Sensible Informationen seien in Gefahr, Unternehmen könnten aufgrund ihres Zahlungsverkehrs ausgespäht werden.
Brüssel/Berlin - Nach der Zustimmung der
EU-Staaten zur Weitergabe von Bankdaten an die USA befürchtet die deutsche Industrie nun grassierende Wirtschaftsspionage. "Wir warnen vor der Gefahr, dass Unternehmen ausspioniert werden", sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Werner Schnappauf, der "Financial Times Deutschland". Aus dem sensiblen Zahlungsverkehr von Unternehmen ließen sich Rückschlüsse auf Märkte, Vertragspartner und Geschäftsvolumina ziehen.
Trotz Bedenken auch in der Bundesregierung hatte sich am Montag Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) bei der Abstimmung enthalten und so den Weg für das umstrittene SWIFT-Abkommen freigemacht.
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hatte zuletzt kritisiert, die Entscheidung sei gegen ihren Widerstand getroffen worden. "Diese Entscheidung verunsichert Millionen von Bürgerinnen und Bürgern in Europa", erklärte sie.
Die FDP hatte, ähnlich wie Opposition und Bundesrat, auf ein hohes Datenschutzniveau bei dem neuen Abkommen gedrungen. "Diese Mahnung wurde nicht gehört", bemängelte Leutheusser-Schnarrenberger. Auch die Grünen kritisierten die Regelung und beantragten eine Aktuelle Stunde im Bundestag.
Das zunächst auf neun Monate befristete Abkommen tritt am 1. Februar 2010 und soll die Verarbeitung und Übermittlung von Zahlungsverkehrsdaten zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus regeln. In der Datenbank sind die Überweisungsdaten von 8300 Banken aus mehr als 200 Ländern gespeichert.
