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12. Dezember 2013, 16:50 Uhr

Haftung im Ernstfall

EU einig über Reihenfolge bei Bankenpleiten

Die EU hat sich geeinigt, wer bei Bankenpleiten zuerst haftet und wer zuletzt. Vor allem Aktionäre und Gläubiger werden von 2016 an zahlen müssen, die Steuerzahler kommen erst zum Schluss. Rettungsaktionen für Banken sollen künftig nicht mehr notwendig sein.

Straßburg/Brüssel - Bei Bankenpleiten werden in Europa künftig vor allem Aktionäre und Gläubiger in die Pflicht genommen. Steuerzahler dagegen werden geschont. Unterhändler von EU-Staaten, Europaparlament und EU-Kommission einigten sich in der Nacht zum Donnerstag auf ein entsprechendes EU-Gesetz. Auf Druck der Bundesregierung sollen die neuen Vorschriften bereits von Januar 2016 an gelten und damit zwei Jahre früher als von anderen Mitgliedsländern angestrebt.

Die Richtlinie wird das Regelwerk zur Schließung und Sanierung von maroden Banken ergänzen - das sogenannte Abwicklungssystem soll in der kommenden Woche von den europäischen Finanzministern endgültig gebilligt werden. Offiziell abgesegnet werden muss der Kompromiss auch noch vom Europaparlament.

Die Reihenfolge hatten die EU-Finanzminister bereits im Juni festgelegt: Aktionäre und Anleihengläubiger stehen an erster Stelle. Danach werden ungesicherte Einlagen herangezogen, wobei Sparer mit weniger als 100.000 Euro verschont bleiben. Reicht das nicht, müssen nationale Rettungsfonds einspringen, in die die Banken selbst einzahlen. In Deutschland gibt es einen solchen Fonds, auf europäischer Ebene wird er erst in den kommenden zehn Jahren aufgebaut. Nur als Notfall-Lösung kann sich ein Land in letzter Instanz noch Geld vom Steuerzahler über den Rettungsfonds ESM holen.

"Unter diesen neuen Regeln werden massive Rettungsaktionen von Banken mit ihren Folgen für die Steuerzahler endlich der Vergangenheit angehören", sagte EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier. Die Vorgaben, die für alle 28 EU-Länder gelten, erlauben den Behörden einzugreifen, bevor Probleme auftreten. Fünf Jahre nach dem Kollaps der Investmentbank Lehman Brothers zieht die Europäische Union damit Konsequenzen aus der Finanzkrise: Zur Rettung von Banken mussten die Staaten in Europa mit 1,6 Billionen Euro einspringen.

Ein erster Ernstfall steht den Banken schon im kommenden Jahr bevor, wenn die 128 größten Institute der Euro-Zone in Bilanzprüfungen und Stresstests durchleuchtet werden, bevor die Europäische Zentralbank (EZB) im November ihre Aufsicht übernimmt.

Die Richtlinie legt auch fest, in welchem Umfang die Investoren im Pleitefall haften müssen. Sie sollen insgesamt für Abwicklungskosten in Höhe von acht Prozent der Gesamtverbindlichkeiten eines Instituts geradestehen. Das kann je nach Größe der Bank ein hoher Milliardenbetrag sein. Nach Einschätzung des Europa-Abgeordneten Sven Giegold von den Grünen hätte diese Größenordnung zwar ausgereicht, um bei den meisten Bankenrettungen der vergangenen Jahre den Steuerzahler zu schützen. Er bemängelte aber, dass es Schlupflöcher gebe. "Wenn der politische Druck der Bankenlobby nur hoch genug ist, kann das Retten von Banken weitergehen." Die Institute müssten sich nur rechtzeitig melden, um ohne Investorenbeteiligung staatlich gerettet zu werden.

nck/Reuters/dpa-afxp

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