Haftung im Ernstfall EU einig über Reihenfolge bei Bankenpleiten

Die EU hat sich geeinigt, wer bei Bankenpleiten zuerst haftet und wer zuletzt. Vor allem Aktionäre und Gläubiger werden von 2016 an zahlen müssen, die Steuerzahler kommen erst zum Schluss. Rettungsaktionen für Banken sollen künftig nicht mehr notwendig sein.

Krisenbank Dexia: Künftig haften Aktionäre und Gläubiger vor Steuerzahlern
REUTERS

Krisenbank Dexia: Künftig haften Aktionäre und Gläubiger vor Steuerzahlern


Straßburg/Brüssel - Bei Bankenpleiten werden in Europa künftig vor allem Aktionäre und Gläubiger in die Pflicht genommen. Steuerzahler dagegen werden geschont. Unterhändler von EU-Staaten, Europaparlament und EU-Kommission einigten sich in der Nacht zum Donnerstag auf ein entsprechendes EU-Gesetz. Auf Druck der Bundesregierung sollen die neuen Vorschriften bereits von Januar 2016 an gelten und damit zwei Jahre früher als von anderen Mitgliedsländern angestrebt.

Die Richtlinie wird das Regelwerk zur Schließung und Sanierung von maroden Banken ergänzen - das sogenannte Abwicklungssystem soll in der kommenden Woche von den europäischen Finanzministern endgültig gebilligt werden. Offiziell abgesegnet werden muss der Kompromiss auch noch vom Europaparlament.

Die Reihenfolge hatten die EU-Finanzminister bereits im Juni festgelegt: Aktionäre und Anleihengläubiger stehen an erster Stelle. Danach werden ungesicherte Einlagen herangezogen, wobei Sparer mit weniger als 100.000 Euro verschont bleiben. Reicht das nicht, müssen nationale Rettungsfonds einspringen, in die die Banken selbst einzahlen. In Deutschland gibt es einen solchen Fonds, auf europäischer Ebene wird er erst in den kommenden zehn Jahren aufgebaut. Nur als Notfall-Lösung kann sich ein Land in letzter Instanz noch Geld vom Steuerzahler über den Rettungsfonds ESM holen.

"Unter diesen neuen Regeln werden massive Rettungsaktionen von Banken mit ihren Folgen für die Steuerzahler endlich der Vergangenheit angehören", sagte EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier. Die Vorgaben, die für alle 28 EU-Länder gelten, erlauben den Behörden einzugreifen, bevor Probleme auftreten. Fünf Jahre nach dem Kollaps der Investmentbank Lehman Brothers zieht die Europäische Union damit Konsequenzen aus der Finanzkrise: Zur Rettung von Banken mussten die Staaten in Europa mit 1,6 Billionen Euro einspringen.

Ein erster Ernstfall steht den Banken schon im kommenden Jahr bevor, wenn die 128 größten Institute der Euro-Zone in Bilanzprüfungen und Stresstests durchleuchtet werden, bevor die Europäische Zentralbank (EZB) im November ihre Aufsicht übernimmt.

Die Richtlinie legt auch fest, in welchem Umfang die Investoren im Pleitefall haften müssen. Sie sollen insgesamt für Abwicklungskosten in Höhe von acht Prozent der Gesamtverbindlichkeiten eines Instituts geradestehen. Das kann je nach Größe der Bank ein hoher Milliardenbetrag sein. Nach Einschätzung des Europa-Abgeordneten Sven Giegold von den Grünen hätte diese Größenordnung zwar ausgereicht, um bei den meisten Bankenrettungen der vergangenen Jahre den Steuerzahler zu schützen. Er bemängelte aber, dass es Schlupflöcher gebe. "Wenn der politische Druck der Bankenlobby nur hoch genug ist, kann das Retten von Banken weitergehen." Die Institute müssten sich nur rechtzeitig melden, um ohne Investorenbeteiligung staatlich gerettet zu werden.

nck/Reuters/dpa-afxp

insgesamt 12 Beiträge
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Manfred Leiterer 12.12.2013
1. Delta
Kommt mir komisch vor die EZB Bankaufsicht geht noch 2014 in Dienst, während entsprechende Gesetze 2016 in Kraft treten. Da bin ich aber neugierig was sich in dieser gesetzesfreien Zeit so ereignet.
analysatorveritas 12.12.2013
2. Politische Altlasten!
Zitat von sysopREUTERSDie EU hat sich darauf geeinigt, wer bei Bankenpleiten zuerst haftet und wer zuletzt. Vor allem Aktionäre und Gläubiger werden von 2016 an zahlen müssen, die Steuerzahler kommen erst zum Schluss. Rettungsaktionen für Banken sollen künftig nicht mehr notwendig sein. http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/eu-einigt-sich-auf-haftungsreihenfolge-bei-bankenpleiten-a-938742.html
Nun, wie es im europäischen Bankesektor wirklich aussieht, ist sicherlich ein gut gehütetes Geheimnis. Bankenstresstets stehen bevor oder sind kurz vor ihrem Abschluß, neue Bilanzierungsstandards (IAS 9) sind anzuwenden, Basel II und Basel III müssen wirksam umgesetzt werden. Eine Bankenunion mit einem viel zu kleinen Sicherungsfonds steht in den Startlöchern. Ein Problem dabei stellen die Staatsanleihen im Portfolio dar. Bisher als absolut sicher eingestuft, sollen diese plötzlich mit Eigenkapital unterlegt werden. Steueroptimierte Zweckgesellschaften der Banken mit komplexen Vertragskonstruktionen in Steueroasen sind ein weiteres Problemfeld. Die EZB hat über diverse Instrumentarien die Banken mit riesigen Mitteln versorgt, diese erwarben damit Staatsanleihen. Und nun muss die EZB diese noch beaufsichtigen. Die Abwicklung von Banken und deren mögliche negative Rückkopplungseffekte auf die Rettungsfonds, auf die EZB oder Soffin sind ein weiterer heikler Punkt. http://de.wikipedia.org/wiki/International_Financial_Reporting_Standard_9 http://de.wikipedia.org/wiki/Basel_II http://de.wikipedia.org/wiki/Basel_III
justlive 12.12.2013
3. Lol
Steuerzahler werden entlastet, aber im Hintergrund werden Vermögen ab 100.000 ? beschlagnahmt. Lieber zahl ich etwas mehr Steuern als alles über 100.000 ? abzugeben
skypewalker 12.12.2013
4.
1,6 Billionen Euro : ist mir schlecht ... warum kann man sich das Geld denn nicht wiederholen? Den Banken scheint es doch wieder prima zu gehen. Zumindest, wenn man sich die Gehaelter etc. ansieht. Was den Rettungsfond angeht: "In Deutschland gibt es einen solchen Fonds, auf europäischer Ebene wird er erst in den kommenden zehn Jahren aufgebaut." Wird den nun der deutsche Fond "vergemeinschaftlicht"? Man sollte doch davon ausgehen --> Siehe Anfang
hanfiey 12.12.2013
5. Träume
Anleihengläubiger, allein das Wort kennt meine Rechtschreibprüfung nicht einmal. Das werden andere Banken und Versichrungen sein die danach auch in Schieflage geraten, nein, das Interbankensystem wird ja ausgenommen!. Also doch eher die Gläubiger, also Kunden und die zahlen ja keine Steuern oder?. Einzig richtig wäre hier die Pleitebanken selbst dafür aufkommen zu lassen!, durch Kapitalerhöhungen und andere Sicherungen.
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