Bankenunion EZB-Chef Draghi forciert europäische Einlagensicherung
EZB-Präsident Mario Draghi: Einlagensicherung vorantreiben
Foto: DANIEL ROLAND/ AFPNach Bankenaufsicht und Bankenabwicklung muss Europa laut Europäischer Zentralbank (EZB) nun auch den Schutz für Sparer vereinheitlichen: "Es ist höchste Zeit, dass die Bankenunion komplettiert wird. Ansonsten würden wird denselben Fehler machen wie zur Einführung des Euro", sagte EZB-Präsident Mario Draghi.
Die Bankenunion brauche alle drei Pfeiler: Gemeinsame Bankenaufsicht, gemeinsame Abwicklung von Kriseninstituten und gemeinsame Sicherung von Einlagen. "Damit Bankeinlagen wirklich überall im Euroraum sicher sind, muss sichergestellt werden, dass die Wahrscheinlichkeit des Scheiterns einer Bank unabhängig ist von ihrem Sitz", sagte Draghi.
Gegen die geplante Einlagensicherung gibt es große Widerstände: Die Bundesregierung und deutsche Sparkassen lehnen eine solche EU-Absicherung ab. Ihrer Ansicht nach müssen zunächst die nationalen Systeme einsatzbereit und in allen EU-Staaten die Regeln zur Abwicklung maroder Banken umgesetzt sein. Kurzum: Sie haben Angst um die eigenen Sicherungstöpfe. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte zuletzt vorgeschlagen, deutsche Genossenschaftsbanken und Sparkassen mit wenig Kapital von der geplanten Regelung auszunehmen.
Draghi: "Währung Euro nur mit gemeinsamen Bankensystem"
Seit einem Jahr gibt es eine zentrale Bankenaufsicht für die Eurozone unter EZB-Führung. Von 2016 an greifen gemeinsame Regeln zur Sanierung und - im Notfall - Schließung von Banken. Einen Zeitplan für die umstrittene gemeinsame Einlagensicherung gibt es bislang nicht.
Die gemeinsame Bankenaufsicht stelle nicht das Ende notwendiger struktureller Reformen dar, "aber es war ein entscheidender Schritt", sagte Draghi. "Es kann nur eine gemeinsame Währung geben, wenn es ein gemeinsames Bankensystem gibt." Er bekräftigte, die neue Aufsicht sei auch offen für Nicht-Euroländer.
Die EZB hatte mit der Aufsicht vor genau einem Jahr begonnen. Zuvor waren die Bilanzen der größten Banken Europas durchleuchtet und die Institute in einem Stresstest auf ihre Krisenfestigkeit überprüft worden. Die Aufsicht überwacht nach jüngsten Angaben die 122 führenden Banken in den 19 Eurostaaten direkt. Darunter sind 21 Bankengruppen in Deutschland.
