Bankenunion EZB-Chef Draghi forciert europäische Einlagensicherung

Viele Sparkassen kämpfen gegen eine gemeinsame europäische Einlagensicherung. Doch der Chef der Europäischen Zentralbank will die gemeinsame Regelung unbedingt - zum Schutz der Sparer.

EZB-Präsident Mario Draghi: Einlagensicherung vorantreiben
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EZB-Präsident Mario Draghi: Einlagensicherung vorantreiben


Nach Bankenaufsicht und Bankenabwicklung muss Europa laut Europäischer Zentralbank (EZB) nun auch den Schutz für Sparer vereinheitlichen: "Es ist höchste Zeit, dass die Bankenunion komplettiert wird. Ansonsten würden wird denselben Fehler machen wie zur Einführung des Euro", sagte EZB-Präsident Mario Draghi.

Die Bankenunion brauche alle drei Pfeiler: Gemeinsame Bankenaufsicht, gemeinsame Abwicklung von Kriseninstituten und gemeinsame Sicherung von Einlagen. "Damit Bankeinlagen wirklich überall im Euroraum sicher sind, muss sichergestellt werden, dass die Wahrscheinlichkeit des Scheiterns einer Bank unabhängig ist von ihrem Sitz", sagte Draghi.

Gegen die geplante Einlagensicherung gibt es große Widerstände: Die Bundesregierung und deutsche Sparkassen lehnen eine solche EU-Absicherung ab. Ihrer Ansicht nach müssen zunächst die nationalen Systeme einsatzbereit und in allen EU-Staaten die Regeln zur Abwicklung maroder Banken umgesetzt sein. Kurzum: Sie haben Angst um die eigenen Sicherungstöpfe. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte zuletzt vorgeschlagen, deutsche Genossenschaftsbanken und Sparkassen mit wenig Kapital von der geplanten Regelung auszunehmen.

Draghi: "Währung Euro nur mit gemeinsamen Bankensystem"

Seit einem Jahr gibt es eine zentrale Bankenaufsicht für die Eurozone unter EZB-Führung. Von 2016 an greifen gemeinsame Regeln zur Sanierung und - im Notfall - Schließung von Banken. Einen Zeitplan für die umstrittene gemeinsame Einlagensicherung gibt es bislang nicht.

Die gemeinsame Bankenaufsicht stelle nicht das Ende notwendiger struktureller Reformen dar, "aber es war ein entscheidender Schritt", sagte Draghi. "Es kann nur eine gemeinsame Währung geben, wenn es ein gemeinsames Bankensystem gibt." Er bekräftigte, die neue Aufsicht sei auch offen für Nicht-Euroländer.

Die EZB hatte mit der Aufsicht vor genau einem Jahr begonnen. Zuvor waren die Bilanzen der größten Banken Europas durchleuchtet und die Institute in einem Stresstest auf ihre Krisenfestigkeit überprüft worden. Die Aufsicht überwacht nach jüngsten Angaben die 122 führenden Banken in den 19 Eurostaaten direkt. Darunter sind 21 Bankengruppen in Deutschland.

apr/dpa



insgesamt 11 Beiträge
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belnato 04.11.2015
1. Die Forderungen der EZB an Deutschland werden immer unverschämter
Wenn Draghi wirklich etwas für die Sparer tun will, dann sollte er endlich für positive Zinsen auf den europäischen Finanzmärkten sorgen!
sbv-wml 04.11.2015
2.
Doch wohl eher zum Schutz der armen Eigentümer vieler französischer, italienscher u.s.w. Banken. Und natürlich mit Zugriff auf die deutschen Einlagensicherungssysteme.
jamguy 04.11.2015
3. Deutschland
Sollte am besten doch die Goldreserven nach Deutschland holen?Muss ja nicht alles sein aber mal 2 Drittel?
jamguy 05.11.2015
4.
Zitat von belnatoWenn Draghi wirklich etwas für die Sparer tun will, dann sollte er endlich für positive Zinsen auf den europäischen Finanzmärkten sorgen!
Genau!Nur an einem positivem Leitzins lässt sich wirklich bemessen ob das Thema EU eine Zukunft hat und alles andere is gemurse und runterwirtschaften bis man am Ende das Ergebniss erzielt das es nix is blos das dann alles ,Banken und Steuerzahler ,Staaten völlig am Ende sind .Was abgeht fürt 100% irgend wann zu militärischen Auseinandersetzungen innerhalb der EU.Is auf alle Fälle der tödlichste Fehler sämtliche Staaten ,wo die meissten vor der Pleite stehen abhängig zu machen!
stefischer 05.11.2015
5. EU-Einlagensicherung = Geld drucken und andere bürgen.
Wenn überschuldete Staaten ihre privaten Vermögen drucken, dann sehe ich nicht ein, dass andere für die daraus entstehenden faulen Kredite bürgen sollen. Wir brauchen dringend eine Obergrenze für die Naivität deutscher Politik. Ferner muss es möglich sein, dass Euro-Staaten pleite gehen können. Wir brauchen also ein Insolvenzrecht für Staaten.
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