Europäische Aufsicht EU schafft nur Teil eins der Bankenunion

Die EU-Finanzminister feiern ihre Einigung als historisch: Die Zentralbank EZB soll zur gemeinsamen Bankenaufsicht für die Euro-Zone ausgebaut werden. Die echten Streitpunkte aber kommen erst noch - ein gemeinsamer Abwicklungsfonds und eine Einlagensicherung.
Erleuchtete Banken-Skyline in Frankfurt: Kompromiss trägt eine deutsche Handschrift

Erleuchtete Banken-Skyline in Frankfurt: Kompromiss trägt eine deutsche Handschrift

Foto: dapd

Nach einem halben Jahr zäher Verhandlungen steht die europäische Bankenaufsicht. Die neue Behörde soll alle Banken in der Euro-Zone überwachen, deren Bilanzsumme über 30 Milliarden Euro beträgt oder 20 Prozent der Wirtschaftsleistung eines Landes ausmacht. Angesiedelt wird sie bei der Europäischen Zentralbank (EZB).

Die 27 EU-Finanzminister lobten ihre Einigung am frühen Donnerstagmorgen als historisch. Tatsächlich ist die Aufsicht der erste Schritt zu einer europäischen Bankenunion. Nun kann über die nächsten Schritte, einem gemeinsamen Abwicklungsfonds für Pleitebanken und gemeinsame Standards für die Sicherung von Sparguthaben, geredet werden.

Der in Brüssel gefundene Kompromiss trägt erkennbar eine deutsche Handschrift. Nur die 150 bis 200 größten der insgesamt 6000 Banken der Euro-Zone fallen direkt unter die EZB-Aufsicht. Der Rest soll weiterhin von nationalen Aufsehern kontrolliert werden. Damit sind die deutschen Sparkassen und Volksbanken von der zentralen Kontrolle ausgenommen. Die EZB kann aber jederzeit eingreifen, wenn sie es für geboten hält.

Die Trennung von Bankenaufsehern und Währungshütern unter dem Dach der EZB fällt nicht ganz so strikt aus, wie von der Bundesregierung gewünscht. Das sechsköpfige EZB-Direktorium, das die Geldpolitik in der Euro-Zone macht, ist formal auch die letzte Instanz bei der Bankenaufsicht. Das EZB-Statut erlaubt keine Ausnahme. Um Interessenskonflikte zu vermeiden, wird allerdings ein Vermittlungsausschuss als Puffer zwischen den beiden Abteilungen der EZB eingerichtet. Dieser soll im Streitfall etwa darüber entscheiden, welche Banken abgewickelt werden müssen.

Konflikte zwischen den nationalen Aufsehern und der EZB scheinen in diesem Modell unvermeidlich. Es gibt eine Reihe ungeklärter Fragen: Darf die EZB den nationalen Aufsehern Anweisungen erteilen? Und darf sie im Alleingang die Aufsicht etwa über eine Sparkasse übernehmen?

Ob die geteilte Zuständigkeit funktioniert, wird sich erst im Alltag zeigen. Das kann noch dauern. Die Finanzminister nennen als frühesten Starttermin für die Aufsicht März 2014. Eine Verschiebung wird schon jetzt nicht ausgeschlossen. Schließlich muss eine ganze Behörde mit mehreren hundert Mitarbeitern eingerichtet werden.

Aus Deutschlands Sicht kann es nicht langsam genug gehen

Aus Sicht der Bundesregierung kann es nicht langsam genug gehen. Denn je schneller die Bankenaufsicht funktionstüchtig ist, desto eher wird die Debatte über die weiteren Säulen der Bankenunion entbrennen.

Konkrete Vorschläge zu einem gemeinsamen Fonds zur Abwicklung von Pleitebanken und zur Einlagensicherung gibt es bislang noch nicht. Die EU-Kommission hat aber angekündigt, bis Juni 2013 einen Plan vorzulegen. Eine erste Diskussion wird am Donnerstagabend erwartet, wenn die 27 Staats- und Regierungschefs in Brüssel zu ihrem regulären Dezember-Gipfel zusammenkommen. Entscheidungen sollen noch nicht fallen. Nur ein Fahrplan soll beschlossen werden, der in den kommenden Monaten dann nach und nach abgearbeitet wird.

Im neuesten Entwurf der Gipfel-Abschlusserklärung heißt es, ein europäischer Abwicklungsmechanismus solle noch innerhalb der laufenden Legislaturperiode, also bis 2014, verabschiedet werden. Eine gemeinsame Einlagensicherung hingegen ist vorerst vom Tisch. Die EU-Kommission will nun nur gleiche Standards in den nationalen Sicherungssystemen einführen.

Der Umgang mit Pleitebanken und nationalen Sparguthaben ist unter den EU-Partnern hoch umstritten. Vor allem Deutschland fürchtet, am Ende für leichtsinnig geführte Banken in anderen Euro-Staaten geradestehen zu müssen. Bis die Euro-Zone eine vollständige Bankenunion hat, werden daher noch Jahre ins Land gehen.

Sobald die Bankenaufsicht arbeitsfähig ist, kann als Zwischenlösung zunächst der Euro-Rettungsfonds ESM als Hilfsfonds für marode Banken einspringen. Er darf künftig kriselnden Geldinstituten direkt unter die Arme greifen, um Staaten zu entlasten, die mit der Rettung ihrer Banken überfordert wären. De facto gibt es dann bereits eine Bankenunion: Schließlich werden europäische Gelder eingesetzt, um nationale Institute zu retten. Doch soll der ESM nur in Einzelfällen tätig werden, und jede Hilfe muss von nationalen Parlamenten genehmigt werden.

Langfristig soll der Steuerzahler von der Bankenrettung möglichst befreit werden. Die Idee eines Abwicklungsfonds zielt darauf, dass die europäischen Banken in ein einheitliches Sicherungssystem für den Euro-Raum einzahlen. Banken retten Banken, lautet der Grundsatz. Dann müsste nicht der europäische Steuerzahler für eine Bankenpleite in einem Euro-Land geradestehen, sondern der europäische Bankkunde.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat es mit einer Vertiefung der Bankenunion nicht eilig. Sie will beim EU-Gipfel an diesem Donnerstag vor allem über die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit in Südeuropa reden. Es müsse konkrete Vereinbarungen zu weiteren Reformschritten geben, sagte sie in ihrer Regierungserklärung im Bundestag. Auch pocht sie auf mehr Eingriffsrechte für Brüssel in nationale Haushalte. Zu den weiteren Schritten der Bankenunion verlor sie hingegen kein Wort.