Rechtliche Bedenken EU-Juristen stellen Finanzsteuer in Frage

Die Finanztransaktionsteuer verstößt möglicherweise gegen EU-Recht. Diese Bedenken hat nun der juristische Dienst der EU geäußert. Bei der Bankenlobby sorgt das Gutachten für gute Laune.
Bankenhochhäuser in Frankfurt am Main: Steuer nicht mit EU-Vertrag vereinbar?

Bankenhochhäuser in Frankfurt am Main: Steuer nicht mit EU-Vertrag vereinbar?

Foto: Arne Dedert/ dpa

London - Die Finanztransaktionsteuer scheitert möglicherweise an rechtlichen Hürden. Der juristische Dienst der Europäischen Union meldete Zweifel an der Rechtmäßigkeit an, wie aus einem Gutachten hervorgeht, über das die "Financial Times" und Reuters berichten. Die Steuer sei nicht mit dem EU-Vertrag vereinbar und würde wohl den Wettbewerb in der EU verzerren. Politisch wurde die Steuer bereits deutlich abgespeckt, mit der die Banken an den Kosten der Finanzkrise beteiligt werden sollen.

Die Verhandlungen über die Ausgestaltung der maßgeblich von Deutschland und Frankreich vorangetriebenen Steuer sollen im Herbst beginnen. In der EU hatte sich erst nach langem Tauziehen eine Gruppe von elf Ländern zusammengefunden, die auf dem Wege der verstärkten Zusammenarbeit die Abgabe einführen wollen. Großbritannien mit dem wichtigsten EU-Finanzplatz London ist nicht dabei.

Geklärt werden muss unter anderem, ob neben Aktien und Derivaten auch Devisentransaktionen belastet werden sollen. Das Rechtsgutachten nährt allerdings Zweifel, ob die Steuer überhaupt kommen wird. In dem 14-seitigen Papier heißt es, die Steuer könnte gegen internationales Recht verstoßen. So wird erwogen, sie auf jedes Papier zu erheben, das in einem der elf EU-Länder begeben wurde. Das würde im Ergebnis bedeuten, dass die Steuer auch anfallen würde, wenn die Papiere an anderen Börsen, etwa in den USA, den Besitzer wechseln. In dem Fall müssten die USA die Steuer einziehen und weiterreichen.

Dem Gutachten zufolge würde die Steuer außerdem den Wettbewerb in der EU behindern, da sie nur in einigen EU-Ländern gelten würde. Wegen der vielen Probleme hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble in seinem Entwurf für den Bundeshaushalt 2014 keine Einnahmen aus ihr veranschlagt. Dem bisherigen Plan zufolge sollen Aktiengeschäfte mit einem Satz von 0,1 Prozent besteuert werden, Derivate mit 0,01 Prozent. Im Raum stehen Einnahmen von bis zu 35 Milliarden Euro im Jahr für die elf Länder.

Bundesregierung will an Steuer festhalten

In der Finanzbranche, deren Lobbyisten seit Monaten gegen die Steuer kämpfen, sorgte das Gutachten für gute Laune. "Wir sind von Anfang an gegen diese unsinnige Steuer eingetreten und begrüßen es insofern, wenn wir für unsere rechtlichen Argumente jetzt offenbar Rückendeckung erhalten", sagte ein Sprecher des Bundesverbands Öffentlicher Banken (VÖB), der unter anderem die Landesbanken vertritt. Sie hatten befürchtet, dass durch die Steuer die Wertpapierleihegeschäfte getroffen würden, mit denen die Institute Geld innerhalb der öffentlich-rechtlichen Bankengruppe hin- und herschieben.

Die Bundesregierung hält trotz der Bedenken an der Finanztransaktionsteuer fest. "Die Bundesregierung setzt sich aus gutem Grund für eine baldige Einführung der FTT ein", sagte eine Sprecherin des Finanzministeriums am Dienstag in Berlin. "Daran hat sich nichts geändert", ergänzte sie. "Die juristischen Bedenken müssen jetzt so schnell wie möglich geklärt und ausgeräumt werden", forderte sie.

cte/Reuters
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