EU-Kommission Befreiung von Netzentgelten für Industrie war illegal

Die EU-Kommission hat die Befreiung von Netzentgelten für große Stromverbraucher in Deutschland für unrechtmäßig erklärt. Allein 2012 haben Unternehmen so 300 Millionen Euro gespart - die Kosten übernahm der Staat.
Strommast im Landkreis Regensburg

Strommast im Landkreis Regensburg

Foto: A3528 Armin Weigel/ dpa

Die Netzentgelt-Befreiung für große Stromverbraucher in Deutschland in den Jahren 2012 und 2013 war nach einer Entscheidung der EU-Wettbewerbshüter illegal. Es habe für die Befreiung keine Gründe gegeben, Deutschland müsse diese Beihilfen nun zurückfordern, teilte die EU-Kommission am Montag in Brüssel mit.

Den Wettbewerbshütern zufolge waren in Deutschland Stromverbraucher mit einem Jahresverbrauch von mehr als zehn Gigawattstunden und sehr konstantem Stromverbrauch von der Zahlung von Netzentgelten befreit. Diese sind normalerweise Teil der normalen Stromkosten, die alle an das Netz angeschlossenen Stromverbraucher zahlen müssen.

Finanzierung über staatliche Mittel

Schätzungen der EU-Kommission zufolge sparten große Stromverbraucher - etwa Industriebetriebe - allein im Jahr 2012 durch die Befreiung etwa 300 Millionen Euro. Die Kosten wurden demnach aus staatlichen Mitteln gedeckt.

Deutschland wies laut EU-Kommission aber nach, dass Großverbraucher und Abnehmer mit konstantem Verbrauch 2012 und 2013 aufgrund der Vorhersehbarkeit niedrigere Kosten als andere Verbraucher verursachten. Daher seien Rabatte gerechtfertigt.

Nach dem Beschluss muss Deutschland nun die betroffenen Unternehmen und deren in den Jahren 2012 und 2013 verursachte Netzkosten ermitteln und die Beihilfen einfordern.

cop/dpa/Reuters
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