EU-Kartellprüfung Konkurrenten wollen Google Manipulation nachweisen

Sie haben Intel und Microsoft zu Rekordstrafen verdonnert - jetzt knöpfen sich Europas Wettbewerbshüter Google vor. Sie prüfen, ob der IT-Riese Konkurrenten bei der Anzeige von Suchergebnissen benachteiligt. Der Konzern reagiert gelassen, doch interne Papiere zeigen: Die Vorwürfe haben Gewicht.
Google-Logo: Neue Kartellvorwürfe gegen den Tech-Riesen

Google-Logo: Neue Kartellvorwürfe gegen den Tech-Riesen

Foto: ddp

Google

Wettbewerbshütern

EU-Kommission

Hamburg - bekommt Ärger mit Europas : Drei Konkurrenzunternehmen - die Rechtssuchmaschine Ejustice.fr sowie die Preisvergleichsportale Foundem und Microsofts Ciao from Bing - haben Anfang Februar bei der Beschwerde gegen die Geschäftspraktiken des Suchmaschinen-Riesen eingereicht. Ihr Hauptvorwurf: Der Konzern benachteilige Wettbewerber bei der Anzeige von Suchergebnissen.

Wie am Mittwoch bekanntwurde, haben Europas Kartellwächter Google vor gut zwei Wochen mit den Vorwürfen konfrontiert und den Konzern gebeten, einen Fragenkatalog zu beantworten. Die genaue Frist für Googles Antwort nennt die Kommission nicht; allerdings ist bei solchen Anfragen eine Frist von vier Wochen üblich.

Die Kommission  und Google  beeilen sich zu betonen, die Übermittlung eines Fragenkatalogs führe nicht automatisch zur Einleitung eines Kartellverfahrens, man prüfe nur die Vorwürfe. Dennoch dürften im Konzern die Alarmsirenen heulen. Denn die EU-Kommission ist für ihr hartes Durchgreifen gegen IT-Riesen bekannt, sie hat mehrfach bewiesen, dass sie das Know-how und die Ressourcen hat, auch Mammutprozesse gegen Konzerne zu gewinnen, deren Jahresumsatz die Wirtschaftsleistung mancher Staaten übersteigt.

Da war der Chip-Riese Intel  , dem die EU eine Rekordstrafe von 1,06 Milliarden Euro aufbrummte. Und da war Microsoft  , der Software-Gigant, gegen den die EU mehrfach Multimillionen-Strafen verhängte - und der sich zuletzt verpflichten musste, in seinem Betriebssystem Windows künftig neben dem Internet Explorer auch Konkurrenz-Browser anzubieten. Am 17. März geht ein entsprechendes Software-Update online; kurz vorher muss Google die Fragen von Europas Kartellhütern beantwortet haben.

Die Konkurrenz hat einen guten Zeitpunkt gewählt, um dem Suchmaschinisten Europas Wettbewerbshüter auf den Hals zu hetzen.

Suche als Marketing-Kanal

Offiziell gibt sich Google gelassen. Man sei über die Beschwerden nicht überrascht, schrieb Julia Holtz, Wettbewerbsbeauftragte für Europa, Afrika und den Nahen Osten, in einem Blogpost . Die Vorwürfe seien haltlos. Man habe nicht versucht, "Nutzer oder Anzeigenkunden einzusperren oder künstliche Barrieren aufzubauen".

Google suggeriert zudem, Microsoft könnte bei den Beschwerden im Hintergrund die Strippen ziehen: Das Verhältnis zu Ciao sei immer gut gewesen, erst nachdem Microsoft das Preisvergleichsportal gekauft habe, seien Beschwerden eingegangen, heißt es im Blog. Das Unternehmen Foundem sei zudem Mitglied in der Organisation Icomp, die von Microsoft finanziell unterstützt wird.

Unabhängig davon, ob sich dieser Verdacht erhärtet: Die Vorwürfe, die die drei Unternehmen gegen den Konzern erheben, wiegen schwer. "Google verwandelt seine neutrale Internetsuche zusehends in einen machtvollen Marketing-Kanal für die eigenen Dienstleistungen", sagt Foundem-Chefin Shivaun Raff SPIEGEL ONLINE.

Fotostrecke

Foundem-Vorwürfe: Manipuliert Google seine Suchmaschine?

Als Beleg dafür, dass Google angeblich Mitbewerber bei der Anzeige seiner Suchmaschinenergebnisse benachteiligt, hat das britische Unternehmen umfangreiches Datenmaterial an die EU-Kommission geschickt (siehe Fotostrecke). Aus diesem gehe unter anderem hervor, dass der Konzern bei Produktanfragen die eigenen Services an prominenter Stelle unter die Suchergebnisse mische und damit Konkurrenten den Platz raube, sagt Raff.

Foundem wirft Google zudem vor, die Preise für sogenannte Textanzeigen zeitweise in die Höhe getrieben zu haben. Google zeigt neben Suchergebnissen Werbung in Form von Kurztexten an. Unternehmen können ihre eigene Textanzeige für die Verkoppelung mit einem bestimmten Suchwort vorschlagen und ein Mindestgebot dafür abgeben, was sie für die Verknüpfung zu zahlen bereit sind.

Dieses Mindestangebot legt Google fest, es richtet sich nach der Qualität der Textanzeige - also danach, wie kontextrelevant das Angebot ist, das das Unternehmen hinter der Anzeige offeriert. Die Briten werfen Google vor, die Qualitätsbewertung für Foundem-Anzeigen von einem Tag auf den anderen von "exzellent" auf "Ramsch" heruntergestuft zu haben, wodurch sich die Mindestgebote für Textanzeigen plötzlich von fünf Pence auf fünf Pfund erhöht hätten. "Es hat fast ein Jahr gedauert, bis wir uns bei Google wegen dieses Fehlers Gehör verschaffen konnten", sagt Raff. "Es ist schwieriger, mit Google zu sprechen als mit dem FBI."

Droht Google eine Klagewelle?

Die EU-Kommission wird nun zu klären haben, ob die Kartellvorwürfe gerechtfertigt sind - oder ob der Konzern nur konsequent seine Dienstleistung verrichtet: dem Nutzer zu jedem Suchwort die relevantesten Ergebnisse zu liefern. Google selbst weist darauf hin, dass die Dienste von Spezialsuchmaschinen wie Moneysupermarket.com, Opodo und Expedia meist sehr weit oben auf den eigenen Ergebnisseiten präsentiert werden. Die Grafiken, die Foundem bei der Kommission eingereicht hat, sprechen eine andere Sprache.

Doch selbst wenn Google die jetzigen Vorwürfe ausräumen kann: Der kartellrechtliche Druck auf das Unternehmen mit dem "Don't be evil"-Kodex wächst stetig. Die Befragung der EU ist nur eine von vielen Wettbewerbsstreitigkeiten, die Google derzeit ausficht.

So beschwerten sich Mitte Januar die deutschen Zeitungs- und Zeitschriftenverleger beim Bundeskartellamt über Google, weil der Konzern Auszüge aus Artikeln ohne Bezahlung in seinen Dienst Google News integriert. Wegen seines Projekts, Tausende Bücher einzuscannen, hatte Google die amerikanischen Kartellhüter im Haus. Und erst vergangene Woche regte Vodafone-Chef Vittorio Colao öffentlich an, die EU solle bei Googles Mobilfunksuche Kartellrechtsverstöße prüfen.

Auch mit seiner zentralen Strategie steht Google in der Kritik. Der Konzern verdient in seinem Kerngeschäftsfeld - der Online-Werbung - Unmengen von Geld. Dieses nutzt er, um in immer neue Märkte zu drängen - und die dortige Konkurrenz mit Gratisangeboten plattzuwalzen. Letztes Opfer dieser Strategie: die Navi-Branche, deren Marktführer durch Googles Gratis-Attacke vom Aussterben bedroht sind.

Die aktuelle EU-Untersuchung könnte Google massive Probleme bescheren, heißt es im "Guardian" . Es könnte sein, dass sich nun "alle Schleusen" öffnen und zahlreiche andere Wettbewerber mit Kartellvorwürfen nachziehen.

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