Emissionshandel: EU-Kommission fordert Mindestpreis für Verschmutzungsrechte

Der Preis für Emissionszertifikate liegt bei gerade mal fünf Euro. Zu wenig, um Unternehmen zu Ökoinvestitionen zu bewegen. Die EU-Kommission will laut der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" nun gegensteuern und Mindestpreise festlegen.

Steinkohlekraftwerk Mehrum: Ob EU auch Höchstpreise einführt, ist umstritten

Foto: Julian Stratenschulte/ dpa

Die Europäische Kommission reagiert auf die anhaltende Kritik an den niedrigen Preisen im Emissionshandel. Die EU-Institution spricht sich laut der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" für die Einführung von Mindestpreisen aus. Von 2020 an soll die EU automatisch Emissionsrechte vom Markt nehmen, wenn ihr Preis unter ein bestimmtes Niveau fällt.

Klimaschutzkommissarin Connie Hedegaard werde Mitte kommender Woche einen entsprechenden Vorschlag vorlegen. Umstritten ist laut "FAZ" noch, ob die EU auch Höchstpreise einführt. Dann könnte sie in Zeiten des wirtschaftlichen Aufschwungs, wenn der Zertifikatepreis stark steigt, neue Zertifikate in den Markt einspeisen.

Der Vorschlag ist Teil eines umfassenden Klima- und Energiepakets der EU-Kommission. Die Behörde wolle mit der Einführung von Mindestpreisen die Kritik von Umweltschützern und Politikern am Emissionshandel zum Verstummen bringen, berichtet die Zeitung. Das sei für Barroso nicht zuletzt deshalb wichtig, weil er sich im Kampf gegen den Klimawandel auf den Abbau des CO2-Ausstoßes konzentrieren wolle, zu dem der Emissionshandel einen entscheidenden Beitrag leiste. Auf ein eigenes Ziel für den Ökostromausbau will Barroso für 2030 verzichten.

Der Emissionshandel begrenzt den CO2-Ausstoß auf eine vorher definierte Menge. Für jede ausgestoßene Tonne CO2 muss ein Unternehmen ein Zertifikat vorlegen. Fehlen ihm dafür Zertifikate, muss es diese von anderen kaufen oder in emissionsarme Technik investieren. Wie hoch Mindestpreis und Höchstpreis ausfallen könnten, ist laut "FAZ" noch unklar. Momentan gibt es nicht zuletzt wegen der Wirtschaftskrise nach Schätzung rund 1,8 Milliarden überschüssige Emissionszertifikate am Markt.

Der Zertifikatepreis liegt seit langem bei fünf Euro. Umweltschützer kritisieren, dass das zu niedrig ist, um Unternehmen zu Investitionen in emissionsarme Technik zu bewegen. Wirtschafts- und Energieminister Sigmar Gabriel hatte die Kommission zuletzt zu einer grundlegenden Reform des Emissionshandels aufgefordert.

cte