Umstrittene 20-Prozent-Sperre EU-Kommission klagt erneut gegen VW-Gesetz

Neue Attacke auf das VW-Gesetz. Die EU-Kommission reicht eine weitere Klage beim Europäischen Gerichtshof ein - gegen eine Klausel, die als antiquiert und marktfeindlich gilt. Das Land Niedersachsen hält nur 20 Prozent der Anteile an VW und kann dennoch wichtige Entscheidungen blockieren.


Hamburg - Die EU-Kommission hat erneut Klage gegen das VW-Gesetz eingereicht. Das erklärte ein Sprecher des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) der "Berliner Zeitung". Das Bundesjustizministerium bestätigte demnach, dass die Klageschrift vorliege. Innerhalb der Bundesregierung werde nun eine Stellungnahme abgestimmt und erarbeitet, zitierte die Zeitung einen Sprecher.

Mit ihrer Klage will die EU-Kommission das im VW-Gesetz festgeschriebene Vetorecht des Landes Niedersachsen bei wichtigen Entscheidungen zu Fall bringen. Die Sperrminorität dürfe nicht in einem Gesetz verankert sein. Der VW-Betriebsratschef Bernd Osterloh kritisierte die Klage als "unbegründete Prinzipien-Reiterei", wie es in dem Bericht weiter heißt.

Niedersachsen hält gut 20 Prozent der Anteile an Volkswagen. Weil die Sperrminorität für VW statt der üblichen 25 ebenfalls auf 20 Prozent festgelegt ist, kann das Bundesland wichtige Entscheidungen verhindern.

Die Kommission hatte schon einmal gegen das VW-Gesetz geklagt, weil es den freien Kapitalverkehr einschränke und eine feindliche Übernahme unmöglich mache. Die erste Klage gegen Deutschland endete 2007 mit einem Urteil, in dem der EuGH Brüssel in großen Teilen recht gab. Allerdings deutete die deutsche Seite die Entscheidung der Richter anders als die Kommission: Darum kippte Berlin bei der Überarbeitung des Gesetzes 2008 zwar mehrere Regeln, behielt aber die 20-prozentige Sperrminorität bei.

ssu/AFP

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insgesamt 18 Beiträge
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adam68161 20.03.2012
1. Allerhöchste Zeit
ist es, dass das antiquierte Stimmrechtsprivileg abgeschafft wird! Mit der Nichtumsetzung des Ersturteils zugunsten von Niedersachsen/Christian Wulff war Angela Merkel die Steigbügelhalterin für die gescheiterte Übernahme durch Porsche. Herr Piech lässt danken!
idealist100 20.03.2012
2. Freier Kapitalverkehr
Zitat von sysopNeue Attacke auf das VW-Gesetz. Die Die EU-Kommission reicht eine weitere Klage beim Europäischen Gerichtshof ein - gegen eine Klausel, die als antiquiert und marktfeindlich gilt. Das Land Niedersachsen hält nur 20 Prozent der Anteile an VW und kann dennoch wichtige Entscheidungen blockieren. http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,822429,00.html
Ach so die EU ist für freien Kapitalverkehr und ich dachte immer für Solidarität und Zusammenleben der Menschen. Ein Hoch auf die EU, welche die Zockerbanken, Headge Fonds etc. fördert. Ich kann nur immer wieder sagen Raus aus diesem nicht demokratisch Legitimierten EURO und EU Verein.
UnitedEurope 20.03.2012
3. Titellos
Zitat von idealist100Ach so die EU ist für freien Kapitalverkehr und ich dachte immer für Solidarität und Zusammenleben der Menschen. Ein Hoch auf die EU, welche die Zockerbanken, Headge Fonds etc. fördert. Ich kann nur immer wieder sagen Raus aus diesem nicht demokratisch Legitimierten EURO und EU Verein.
Das hat nichts mit Hedgefonds zu tun. Das VW-Gesetz verstößt gegen geltendes EU-Recht, welches von Deutschland mit entworfen wurde. Eine Sperrminorität bei nur 20% Beteiligung ist einzigartig und eigentlich ein Unding. Die VW AG ist damit ein halbes Staatsunternehmen. Das wäre per se nicht schlimmt, doch hält Deutschland den Europäischen Gerichtshof hin, weil es sich eine exklusive Sonderstellung bewahren möchte. Bei anderen Ländern und Konzernen wird aber natürlich gerne auf geltendes EU-Recht verwiesen. Soll das Land Niedersachsen doch noch 5% dazukaufen, dann ist alles so weit im Lot. Aber das würde natürlich wieder Geld kosten und die Attraktivität von Investoren schmälern. So versucht man beides zu haben, nur leider illegalerweise.
wolly21 20.03.2012
4. ???
Zitat von UnitedEuropeDas hat nichts mit Hedgefonds zu tun. Das VW-Gesetz verstößt gegen geltendes EU-Recht, welches von Deutschland mit entworfen wurde. Eine Sperrminorität bei nur 20% Beteiligung ist einzigartig und eigentlich ein Unding. Die VW AG ist damit ein halbes Staatsunternehmen. Das wäre per se nicht schlimmt, doch hält Deutschland den Europäischen Gerichtshof hin, weil es sich eine exklusive Sonderstellung bewahren möchte. Bei anderen Ländern und Konzernen wird aber natürlich gerne auf geltendes EU-Recht verwiesen. Soll das Land Niedersachsen doch noch 5% dazukaufen, dann ist alles so weit im Lot. Aber das würde natürlich wieder Geld kosten und die Attraktivität von Investoren schmälern. So versucht man beides zu haben, nur leider illegalerweise.
Was braucht VW, das lukrativste Unternehmen in Deutschland, Investoren? Warum darf Deutschland/Niedersachsen eine "Feindliche Übernahme" nicht mit allen Mitteln verhindern? Welcher "Investor" ist an einer Zerschlagung des Konzerns interessiert?
vhe 20.03.2012
5. Wird auch Zeit
Keine Sonderlocken fuer Politiker! Wenn das Land eine Sperrminoritaet haben will, dann soll es dafuer auch zahlen und sich die 5% dazukaufen.
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