Luxemburg EU-Kommission kritisiert Steuervorteile für Amazon

Die Steuervorteile für Amazon in Luxemburg können als Staatshilfe bewertet werden - zu dieser Zwischeneinschätzung kommt die EU-Kommission. Dem Onlinehändler droht eine hohe Nachzahlung.

Internethändler Amazon: "Illegale Staatshilfe"
AFP

Internethändler Amazon: "Illegale Staatshilfe"


Brüssel - Luxemburg hat dem US-Internetkonzern Amazon nach Einschätzung der EU-Kommission illegale Steuervorteile eingeräumt. Bei der Praxis verbindlicher Steuervorbescheide handele es sich einer vorläufigen Einschätzung zufolge um illegale "Staatshilfe", schrieb die Kommission an Luxemburg in einem am Freitag veröffentlichten Brief. Luxemburgs Regierung äußerte sich hingegen zuversichtlich, beweisen zu können, dass die Steuerdeals keinen unfairen Wettbewerbsvorteil darstellten.

Die EU-Kommission hatte im Oktober eine Untersuchung der Steuernachlässe Luxemburgs für den Onlinekonzern eingeleitet, der seinen europäischen Sitz in dem Großherzogtum hat. Der frühere Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia hatte bei der Eröffnung des Verfahrens erklärt, Tochtergesellschaften multinationaler Unternehmen dürften "keine Vorzugsbehandlung erhalten, die auf versteckte Beihilfen hinauslaufen".

Luxemburg steht seit der Enthüllung seiner dubiosen Steuerpraktiken durch einen internationalen Rechercheverband Anfang November in der Kritik. Die sogenannten Luxleaks hatten gezeigt, dass die Behörden unter dem langjährigen Regierungschef Jean-Claude Juncker Hunderten Unternehmen teils extrem vorteilhafte Steuerdeals gewährten. Nachbarländern entgingen damit Einnahmen in Milliardenhöhe.

Die Kommission ermittelt auch zu den Steuerpraktiken der US-Cafékette Starbucks in den Niederlanden, des US-Computerherstellers Apple in Irland sowie zur Behandlung einer Finanztochter des italienischen Autoherstellers Fiat in Luxemburg. Sollte ein Verstoß gegen die Wettbewerbsregeln festgestellt werden, müssten die Konzerne die ihnen gewährten Steuernachlässe zurückzahlen. Dies könnten riesige Summen sein, da die Absprachen teils viele Jahre zurückreichen.

bka/AFP

insgesamt 11 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
bonner85 16.01.2015
1. Juncker sollte...
zurücktreten. Den kann man doch nicht ernst nehmen, mit solch einer Vorgeschichte.
Emitter 16.01.2015
2. Ha, das sähe ich gerne!
Es ist unerträglich, dass wir kleinen Unternehmer Steuern bezahlen, während multinationale Konzerne über uns lachen, weil sie moralisch verkommene Deals mit unaufrichtigen Staaten treffen. Jeder weiß: über dem Gesetz steht die Moral, und die gibt es auch dann, wenn es wegen der Monströsität des Betruges noch kein Gesetz dagegen gibt. Außerdem ist es Aufgabe von Staaten, Moral in Gesetze zu gießen, und nicht, mit Gaunern unter einer Decke zu stecken. Ich finde das "Triple-Damage"-Prinzip aus den USA gut: Schurkenstaat und Gaunerunternehmen ersetzen gemeinsam den verursachten Schaden dreifach. Von mir aus zahlt Amazon wie gewohnt 1% und Luxemburg 99%.
jj2005 16.01.2015
3. Verbindliche Steuervorbescheide
"Bei der Praxis verbindlicher Steuervorbescheide handele es sich einer vorläufigen Einschätzung zufolge um illegale "Staatshilfe", schrieb die Kommission" Wohlgemerkt, es geht nicht um die 1%-Regelung, sondern nur um "verbindliche Steuervorbescheide". Wenn die EU sich nicht vollends unglaubwuerdig machen will, dann muss Amazon in Zukunft (und rueckwirkend) genau denselben Steuersatz zahlen, den der kleine Haendler an der Ecke zahlen muss. Marktwirtschaft ja bitte - aber bitte die echte, nicht diesen korrupten Ableger, der sich in den letzten Jahren hier breit macht.
walter_e._kurtz 17.01.2015
4. luschtig ist das irgendwie - nicht :-(
Am Donnerstag noch wurde ein U-Ausschuß gegen Luxemburg - und damit Juncker - abgeschmettert. Mit den Stimmen der Koalitionäre aus EVP und europ. Sozialisten. Was zur Folge hat, daß Juncker bis Februar eine weitere Gnadenfrist als EU-Kommissionspräses eingeräumt bekommt. http://www.spiegel.de/politik/ausland/luxemburg-leaks-untersuchungsausschuss-vertagt-a-1013166.html Am Freitag dann die Veröffentlichung dessen, was alle hinter vorgehaltener Hand bereits wussten. Da haben sich die Damen und Herren des EU-Parlaments (Opposition ausdrücklich ausgenommen) nicht eben mit Ruhm bekleckert.
walter_e._kurtz 17.01.2015
5. ...aber auffällig
Interessant auch, daß die pegida-Sympathisanten, die ja nach eigenem Bekunden gar nicht islamfeindlich sind, sondern sich nur von der Politik im Stich gelassen fühlen, sich lieber über Merkels Islam-Ausspruch (Islam gehört zu D) und die Türkei (Waffenlieferungen an al-Qualle)echauffieren (die Beiträge explodieren mal wieder in der Anzahl), statt sich hier mit realpolitischen Vorgängen auseinanderzusetzen (vier mickrige Beiträge in 16 Stunden). Dabei wären gerade die Vorgänge um Juncker, Luxemburg, Amazon und EU-Parlament dazu geeignet, die Fassade der Brüsseler Politik auseinanderzunehmen und zu kritisieren. Was sagt uns das über die tatsächliche Motivation der pegiden...
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2015
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.