Jahrelanger Rechtsstreit EU-Kommission legt Berufung gegen Apple-Urteil ein

Mit ihrer Rekord-Steuernachforderung von Apple war die EU-Kommission in erster Instanz gescheitert. Nun soll der Europäische Gerichtshof sich des Falls annehmen.
EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager

EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager

Foto: Patrick Seeger/ picture alliance/dpa

Der Streit über die Steuernachzahlung von Apple in Höhe von 13 Milliarden Euro geht vor das oberste Gericht der Europäischen Union. Die EU-Kommission kündigte gegen das Urteil des EU-Gerichts im Juli wie erwartet Berufung an. Die Entscheidung werfe wichtige rechtliche Fragen auf, wie Vorschriften für staatliche Beihilfen angewendet würden, sagte die zuständige EU-Kommissarin Margrethe Vestager. Die sollen nun vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) geklärt werden. Außerdem sei die Kommission der Ansicht, "dass das Gericht in seinem Urteil eine Reihe von Rechtsfehlern begangen hat".

Im Juli hatte das EU-Gericht die Nachforderung der EU-Kommission aus dem Jahr 2016 für nichtig erklärt. Die Kommission habe nicht nachweisen können, dass die Steuervereinbarungen von Apple in Irland aus den Jahren 1991 und 2007 eine verbotene staatliche Beihilfe darstellten. Es war ein schmerzhafter Rückschlag für die Brüsseler Behörde und Wettbewerbskommissarin Vestager persönlich.

"Höchste Priorität, dass alle Unternehmen ihren gerechten Anteil an Steuern zahlen"

Vestager sagte nun: "Für die Kommission hat es weiterhin höchste Priorität sicherzustellen, dass alle großen und kleinen Unternehmen ihren gerechten Anteil an Steuern zahlen." Die EU-Staaten seien zwar für ihre Steuergesetze zuständig. "Wenn die Mitgliedstaaten bestimmten multinationalen Unternehmen Steuervorteile gewähren, die ihren Konkurrenten nicht zur Verfügung stehen, beeinträchtigt dies den fairen Wettbewerb in der Europäischen Union unter Verstoß gegen die Vorschriften für staatliche Beihilfen." Deshalb müsse die Kommission alle zur Verfügung stehenden Mittel einsetzen.

Apple gab sich zuversichtlich, dass der EuGH das Urteil bestätigt. "Das Gericht der EU hat die Entscheidung der Europäischen Kommission im Juli kategorisch für nichtig erklärt, und die Fakten haben sich seither nicht geändert", teilte der iPhone-Konzern mit. Die Berufung "wird jedoch nichts an den faktischen Schlüssen des Gerichts der EU ändern, die gezeigt haben, dass wir uns in Irland immer an das Gesetz gehalten haben, so wie wir das überall tun, wo wir tätig sind".

Vestager hatte Apple im August 2016 aufgefordert, die Milliardensumme in Irland nachzuzahlen, weil das Land dem Konzern eine unzulässige Sonderbehandlung bei den Steuerkonditionen gewährt habe. Irland und Apple wehrten sich dagegen.

hej/dpa

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