Wegen Karlsruher EZB-Urteil EU-Kommission leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland ein

Brüssel kritisiert ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den milliardenschweren Anleihekäufen der Europäischen Zentralbank. Der Vorwurf: Deutschland habe sich über EU-Recht hinweggesetzt.
Der Brüsseler Sitz der EU-Kommission: Wer entscheidet, was Recht ist?

Der Brüsseler Sitz der EU-Kommission: Wer entscheidet, was Recht ist?

Foto: Arne Immanuel Bänsch / dpa

Der Streit um die milliardenschweren Staatsanleihekäufe der EZB geht in die juristische Verlängerung: Die EU-Kommission hat wegen eines umstrittenen Urteils des Bundesverfassungsgerichts zu den Bondkäufen ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet.

An die Regierung in Berlin sei ein Schreiben gegangen, teilte die Kommission mit. Die Karlsruher Richter hatten im Mai 2020 die billionenschweren Aufkäufe von Staatsanleihen der Euroländer durch die EZB als teilweise verfassungswidrig eingestuft. Damit hatten sie sich gegen den Europäischen Gerichtshof (EuGH) gestellt, der Ende 2018 entschieden hatte, dass die Käufe nicht gegen das EU-Recht verstoßen. Im Kern geht es bei dem Konflikt um den Vorrang des Europarechts.

Die EU-Kommission gilt als »Hüterin der EU-Verträge«. Sie startet ein solches Verfahren üblicherweise dann, wenn sie der Auffassung ist, dass ein Land gegen europäisches Recht verstoßen hat. Mit dem nun beginnenden Auskunftsersuchen muss sich Deutschland zunächst innerhalb von einer Frist von zwei Monaten äußern. Kann der Streit nicht gelöst werden, könnte er schließlich vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) landen, der eine Geldstrafe verhängen kann.

mic/Reuters
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