Fragwürdige Vergünstigungen EU-Kommission prüft Steuertricks in allen Mitgliedstaaten

Die EU-Kommission weitet ihre Untersuchungen zu mutmaßlichen Steuertricks von Unternehmen aus. Die Behörde nimmt nun alle Mitgliedstaaten ins Visier. Der Verdacht: Einige Länder sollen multinationalen Firmen Vorteile gewähren.

Gebäude der EU-Kommission in Brüssel: Ermittlungen ausgeweitet
AFP

Gebäude der EU-Kommission in Brüssel: Ermittlungen ausgeweitet


Brüssel - Die EU-Kommission will mögliche illegale Steuervorteile für Unternehmen nun in allen 28 Mitgliedstaaten prüfen. Die Mitgliedsländer seien aufgefordert worden, Informationen über ihre Steuerentscheide zu liefern, teilte die Brüsseler Behörde mit.

Dahinter steht der Verdacht, dass Staaten multinationalen Unternehmen erlauben, mit aggressiver Steuerplanung ihre Belastung zu senken. Die EU-Kommission prüft, ob solche Praktiken mit den europäischen Regeln für Staatsbeihilfen im Einklang stehen. Zuständig ist daher EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager.

Vestager erklärte, nötig sei ein vollständiger Überblick über die Praxis verbindlicher Steuerentscheide in der EU: Damit solle festgestellt werden, ob der Wettbewerb im Binnenmarkt durch selektive Steuervergünstigungen verfälscht werde. Eine Reihe von Staaten scheine multinationalen Unternehmen Steuervorteile zu gewähren, befand die EU-Kommission.

Gegebenenfalls müssten die nationalen Ämter eine Liste aller Unternehmen übergeben, die zwischen 2010 und 2013 einen Steuerentscheid erhalten hätten. Es gehe insbesondere darum, ob verbindliche Entscheide erteilt worden seien.

Bei der Untersuchung geht es um die sogenannten Steuervorentscheide ("tax rulings"). Diese Absprachen mit den Behörden erlauben Konzernen, ihre Geschäfte zwischen verschiedenen Konzernteilen steuerlich möglichst vorteilhaft zu gestalten.

Junckers EU-Kommission
Mit dem Schritt geht die Kommission unter Präsident Jean-Claude Juncker in die Offensive. Der frühere luxemburgische Premier steht wegen massiver Steuerabsprachen von Unternehmen in seinem Heimatland unter Druck.

In der vergangenen Woche wurden neue Vorwürfe wegen dubioser Steuerpraktiken in Luxemburg laut: Dokumente belasten nach Informationen des Rechercheverbunds ICIJ auch Firmen wie Disney und Skype.

Bereits im Juni hatte die EU-Kommission förmliche Ermittlungen gegen Irland, Luxemburg und die Niederlande eingeleitet: Der Vorwurf lautete, dass die Unternehmen Apple, Starbucks und Fiat Finance and Trade von unrechtmäßigen Begünstigungen durch diese Länder profitieren. Auch Großbritannien, Malta, Belgien und Zypern stehen bereits im Visier der EU-Ermittler. Von weiteren Ländern fordert sie Informationen zu Briefkastenfirmen.

bos/dpa/Reuters

insgesamt 52 Beiträge
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Seite 1
nimmersatt 17.12.2014
1. Sollte DAS tatsächlich so kommen und nicht nur
wieder haltloses Geschwafel sein, wäre DAS ein vorzeitiges Weihnachtsgeschenk für alle Steuerzahler!
salkin 17.12.2014
2.
Warum fragt man nicht einfach die Wirtschaftsprüfungsgesellschaften die die Konzepte zur Steuerersparnis der internationalen Konzerne ausgearbeitet haben, welche Möglichkeiten zur Gewinnverlagerung in den einzelnen EU Ländern bestehen? Das wäre einfacher und man bekäme umfassendere Einblicke.
spmc-129372683232763 17.12.2014
3. Genjale PR-Stategie von Juncker!
So keent man ihn! In seiner Dreistgkeit einfach unbezahlbar und genau der richtige man in einem wie für ihn erdachten Projekt!
brdistmist 17.12.2014
4. trauerspiel
Ich hoffe das dabei auch Wirtschafts -"Subventionen" eine Rolle spielen werden, das ist ein Steuerbetrug! Hierbei wird nicht nur der Steuerzahler in Deutschland betrogen oder eine Wettbewerbsverzerrung, sondern es ist auch eine ungerechtigkeit gegenüber anderen Staaten der EU, die sowas nicht finanzieren können, und Finanziell den abgrund geht.
Botox 17.12.2014
5. Demokratie ist machtlos
Den Globalen Unternehmen ist es egal, ob die Namensrechte in Europa oder auf ner Insel gekauft werden müssen. Die Demokratie wird Global an der Nase geführt, ist Quasi zum Spielball der Wirtschaft geworden.
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