Entwurf der EU-Kommission Aufsicht soll im Einzelfall über Bankenaufspaltung entscheiden
München - Die EU will 29 Banken notfalls über die Aufsichtsbehörden zur Aufspaltung zwingen, um die Risiken für die Kunden zu verringern. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf einen vorläufigen Entwurf der EU-Kommission zum sogenannten Trennbankengesetz. Demnach soll die Bankenaufsicht im Einzelfall entscheiden, ob riskante Handelsgeschäfte abgetrennt werden müssen. Allerdings seien die Voraussetzungen in dem Entwurf so eng definiert, dass die Finanzinstitute die geplante Regelung leicht umgehen könnten, schreibt die Zeitung.
Unter dem sogenannten Eigenhandel seien nur solche Geschäfte zu verstehen, die keinerlei Bezug zu Kundengeschäften haben, weder aktuell noch in Zukunft. Eine Aufspaltung von Geldhäusern soll die Bankenaufsicht nur anordnen dürfen, wenn sie die Bankgeschäfte als Gefahr für die Finanzstabilität einschätzt.
Kleinere Geldhäuser seien von der Regel gar nicht erfasst, heißt es in dem Bericht. Sie dürften demnach weiterhin Eigenhandel betreiben und müssten keine organisatorischen Änderungen vornehmen.
In den USA sind ab Mitte 2015 Einschränkungen beim Eigenhandel vorgesehen. Die US-Notenbank, die Börsenaufsicht SEC und andere Behörden hatten dem sogenannten Volcker-Regelwerk vor rund zwei Wochen zugestimmt. Die Geschäfte mit oftmals komplizierten Finanzkonstrukten waren nach der Finanzkrise in Verruf geraten.
Die EU-Kommission wollte ihre Pläne ursprünglich noch in diesem Jahr offiziell vorstellen, nun ist von Januar die Rede. Sven Giegold, Abgeordneter der Grünen im Europaparlament, kritisierte den Entwurf. Die Pläne erhöhten nur die Bürokratie, ohne das Finanzsystem wirklich sicherer zu machen, sagte er der "Süddeutschen Zeitung". Der Öffentlichkeit werde vorgegaukelt, dass ein Trennbankensystem die Geldinstitute sicherer mache; tatsächlich würden der Finanzindustrie aber so viele Ausnahmeregeln angeboten, dass die Regel nicht wirklich greifen werde.
Die EU-Kommission erarbeitet ihre Vorschläge nach den Empfehlungen einer Expertengruppe um den finnischen Notenbanker Erkki Liikanen. Die Expertengruppe hatte 2012 gefordert, Investmentbanking und Einlagengeschäft strikt zu trennen und Finanzinstitute aufzuspalten.
