EU-Krisengipfel: Europas Banken müssen Kapital aufstocken

Erster Beschluss des EU-Gipfels in Brüssel: Die führenden Banken in Europa müssen sich besser gegen die Schuldenkrise wappnen. Bis Mitte nächsten Jahres haben sie Zeit, ihr Kernkapital auf neun Prozent aufzustocken. Für die deutschen Institute könnte es glimpflich ausgehen.

Banken-Viertel in Frankfurt: Aufstocken auf neun Prozent

Foto: Michael Probst/ AP

Brüssel - Die EU-Staaten haben eine Rekapitalisierung der Banken beschlossen. Das sagte der polnische Premierminister Donald Tusk, amtierender EU-Ratspräsident, am Mittwoch nach der erste Runde der Krisengipfel in Brüssel.

Für die Kapitalaufstockung haben die Institute Zeit bis zum 30. Juni 2012. Sie müssen dann Kernkapital in Höhe von neun Prozent ihrer sogenannten risikogewichteten Anlagen vorhalten. Bisher sind vier Prozent gesetzlich vorgeschrieben.

Schaffen die Banken die Erhöhung nicht, müssen die jeweiligen Heimatländer mit Steuergeldern helfen. Erst wenn auch diese nicht mehr genügend Mittel haben, soll der europäische Rettungsfonds EFSF einspringen. In der Zeit, in der die Banken ihre Kapitalpuffer ausbauen, sollen Bonus- und Dividendenauszahlungen beschränkt werden, heißt es in einer gemeinsame Erklärung der EU-Regierungschefs.

Das sogenannte harte Kernkapital umfasst eigene Aktien und einbehaltene Gewinne. Es ist in Turbulenzen besonders wichtig, da es den Instituten helfen soll, sich in einer Krise selbst zu stabilisieren.

Die Europäische Bankenaufsicht EBA schätzt den Kapitalbedarf der Banken auf rund 108 Milliarden Euro. In dem Beschluss der EU-Staaten wird keine Zahl genannt. Der genaue Betrag hängt davon ab, in welcher Höhe die Banken auf ihre Forderungen an das hochverschuldete Griechenland verzichten. In diesem Punkt wurde bis zum Mittwochabend aber noch keine Einigung erzielt. Die Politik drängt die Banken, auf 50 bis 60 Prozent ihres in griechische Staatsanleihen investierten Geldes zu verzichten. Doch die Banken weigern sich, einem solch großen Schuldenschnitt zuzustimmen.

Etwas mehr Klarheit gibt es dagegen bei der Rekapitalisierung. "Betroffen sind die Banken, die sich an den europäischen Stresstests beteiligt haben", sagte der polnische Finanzminister Jacek Rostowski. "Sie müssen jetzt beginnen, Kapitalpuffer einzurichten." An dem Stresstest im Frühjahr hatten 91 Banken teilgenommen, darunter 13 deutsche Institute. Die Ergebnisse wurden im Juli veröffentlicht.

Die deutschen Banken dürften wohl ohne Staatshilfe auskommen. Ihr Kapitalbedarf wird auf 5,5 Milliarden Euro veranschlagt. Diese Summe können sie wohl aus eigener Kraft stemmen.

Neben der Kapitalausstattung sorgen sich die EU-Regierungschefs auch um die Finanzierung der Banken. Deshalb sollen die Staaten Garantien für Bankanleihen zur Verfügung stellen, ähnlich wie zum bisherigen Höhepunkt der Finanzkrise im Herbst 2008. Diesmal soll das Vorgehen allerdings europaweit koordiniert werden. Mit den Garantien wollen die EU-Länder verhindern, dass die Banken ihre Kreditvergabe an die Unternehmen einschränken und somit die Konjunktur noch stärker abwürgen, als ohnehin befürchtet.

stk/dpa/AFP