Trotz Protesten EU-Parlament stimmt für umstrittene Agrarreform
Trecker auf einem Feld in Niedersachsen (Archiv)
Foto:Philipp Schulze/ DPA
Das Europaparlament hat sich auf eine Position für die geplante milliardenschwere EU-Agrarreform verständigt. Eine Mehrheit der Abgeordneten stimmte dafür.
Wie die Agrarminister, die am Mittwoch nach zweitägigen Verhandlungen ihre Position festgelegt hatten, sprach sich das Parlament grundsätzlich für eine Beibehaltung des gegenwärtigen Systems aus, das vor allem auf flächenabhängigen Direktzahlungen für landwirtschaftliche Betriebe beruht. Die Mittel sollen aber mehr denn je an Umweltauflagen geknüpft werden.
So sollen etwa 30 Prozent der Direktzahlungen nur ausgezahlt werden, wenn die Landwirte sich an Umweltprogrammen, sogenannten Eco-Schemes, beteiligen. Die Einigung der Agrarminister sieht hier 20 Prozent vor. Diese hatten sich bereits am Mittwoch auf eine Linie verständigt.
Die Agrar-Subventionen sind der größte Posten im EU-Budget. Für die kommenden sieben Jahre haben die EU-Staaten rund 387 Milliarden Euro vorgesehen. Die EU-Kommission hatte 2018 eine Reform für die Jahre 2021 bis 2027 vorgeschlagen. Weil bis 2021 und 2022 bereits eine Übergangsphase gilt, wird sich erst ab 2023 etwas ändern.
Heftige Kritik kommt von Umweltschützern
Umweltaktivisten und Naturschützer hatten die Pläne im Vorfeld heftig kritisiert. Greenpeace-Landwirtschaftsexperte Lasse van Aken nannte den Kompromiss "Greenwashing übelster Sorte" - also den Versuch, der Reform ein umweltfreundliches Antlitz zu verleihen, ohne dass es dafür gute Gründe gäbe. "Das Geld der Steuerzahler fließt ohne Umweltvorgaben weiterhin größtenteils als Direktzahlungen, von denen besonders Großbetriebe profitieren", so van Aken.
Der WWF erklärte, die Reform werde "zur Katastrophe für Natur- und Klimaschutz". Die Landwirtschaftsminister der Union setzten die "zerstörerische Subventionspolitik zugunsten großer Agrarkonzerne fort." Europas Natur befinde sich in einem miserablen Zustand und das Artensterben auf Europas Wiesen und Feldern schreite weiter voran, so der WWF.
Aber ich stehe zu meinem Wort & stimme für nichts, das sich nicht mit dem #GreenDeal oder dem Pariser Klimaabkommen vereinen lässt. Nun liegt es am restlichen Parlament, zum gleichen Schluss zu kommen. 7/7
— Katarina Barley (@katarinabarley) October 22, 2020
Grüne, Linke und SPD hatten angekündigt, das Vorhaben nicht zu unterstützen. Die Vizepräsidentin des Parlamentes, Katarina Barley, teilte auf Twitter mit, sie wolle für nichts stimmen, was sich nicht mit dem "Green Deal" oder dem Pariser Klimaabkommen vereinbaren lasse.
