CO₂-Zertifikate für Gebäude und Verkehr EU-Parlament stimmt gegen Ausweitung des europäischen Emissionshandels

Der Reformvorschlag zur geplanten Ausweitung des CO₂-Handels in der EU ist vorerst gescheitert. Das Europaparlament hat das Gesetz abgelehnt. Nun muss neu verhandelt werden. Konservative zeigten sich empört.
Braunkohlekraftwerk in Nordrhein-Westfalen: Zertifikatehandel soll ausgeweitet werden

Braunkohlekraftwerk in Nordrhein-Westfalen: Zertifikatehandel soll ausgeweitet werden

Foto: Federico Gambarini / dpa

Das Abstimmungsergebnis war eine Überraschung: Eine Mehrheit der Abgeordneten im Europaparlament hat gegen die Ausweitung des europäischen Emissionshandels (ETS) gestimmt. Bei der Abstimmung in Straßburg ging es darum, ob der Handel mit CO₂-Zertifikaten auf die Bereiche Straßenverkehr und Gebäude ausgeweitet werden soll.

Diesen Vorschlag hatte die EU-Kommission vergangenes Jahr als Teil des von der EU angestrebten Klimapakets gemacht, mit dem die EU bis 2030 ihren CO₂-Ausstoß um 55 Prozent verringern will.

Doch der Reformentwurf fiel nun durch. Das Gesetz wurde zurück an den Umweltausschuss verwiesen, um einen neuen Kompromiss zu finden, der von einer Mehrheit getragen werden kann. Auch der Teil über eine CO₂-Grenzabgabe wurde nicht angenommen und ging zurück an den Ausschuss. Dabei geht es darum, Importe aus Ländern mit laxeren Klimazielen in der EU mit einer CO₂-Abgabe zu belegen.

»Ich halte das für eine Schande«, sagte der Abgeordnete Peter Liese (CDU), der für die Verhandlung des Dossiers im EU-Parlament zuständig ist. »Wie bei vielen anderen Gelegenheiten in diesem Bericht haben die extreme Rechte, die Sozialdemokraten und die Grünen zusammen gestimmt.« Der SPD-Abgeordnete Tiemo Wölken warf den Christdemokraten seinerseits vor, sie hätten »mit der rechten Seite des Hauses versucht, den Kommissionsvorschlag zu verwässern« und auf diese Weise »den Europäischen Green Deal zu sabotieren«. Ähnlich äußerte sich der Linken-Fraktionschef Martin Schirdewan: Konservative, Liberale und Rechte hätten eine »Antiklimaallianz« gebildet und sich »als willfährige Diener der Wirtschaftslobby erwiesen«. Rasmus Andresen, Sprecher der deutschen Grünen im EU-Parlament, sprach von einem »schwarzen Tag für den Klimaschutz«.

Streit über Belastung für Verbraucher

Herzstück der EU-Klimapolitik ist der Emissionshandel, bei dem Teile der Industrie oder Stromproduzenten für den Ausstoß klimaschädlicher Gase wie Kohlendioxid (CO₂) zahlen müssen.

Das System sollte nun auf Gebäude und Verkehr ausgeweitet werden. Dies wurde heftig diskutiert, weil befürchtet wird, dass Verbraucher dann noch mehr fürs Heizen und Fahren zahlen müssten. In Deutschland und anderen EU-Staaten sind diese Bereiche bereits Teil des Emissionshandels.

Abgeordnete im Umweltausschuss hatten sich bei dem nun durchgefallenen Reformvorschlag darauf geeinigt, dass Konzerne ab 2025 für den Ausstoß klimaschädlicher Gase von gewerblichen Gebäuden und beim kommerziellen Verkehr zahlen sollen.

Private Haushalte wären zunächst ausgenommen gewesen. Erst wenn die Energiepreise gesunken sind und Haushalte bereits Geld aus einem neuen Klimasozialfonds erhalten, sollten sie ab 2029 dazukommen.

Strittig war bis zuletzt auch die Zuteilung kostenloser Zertifikate für den Ausstoß von CO₂ an bestimmte Unternehmen. Das soll der Wettbewerbsfähigkeit dienen, solange andere Regionen der Welt noch keine CO₂-Bepreisung haben. Es gibt Vorschläge, ab 2030, 2032 oder 2035 keine kostenlosen Zertifikate mehr zu verteilen.

Die Abstimmung ist eine von mehreren in Straßburg über wichtige Teile des »Fit for 55«-Klimapakets der EU-Kommission. Es zielt darauf ab, klimaschädliche Treibhausgasemissionen bis 2030 im Vergleich zu 1990 um 55 Prozent zu senken und bis 2050 klimaneutral zu werden.

Damit die Gesetze des Pakets in Kraft treten können, müssen sowohl das Parlament als auch die EU-Länder zustimmen. Bei der Abstimmung ging es nun um die Position des Parlaments für die Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten über das Klimapaket.

mmq/dpa/AFP
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.