EU-Rettungsgelder Deutsche Wirtschaft fordert Irland zum Sparen auf

Irland will am Mittwoch sein Sparpaket vorstellen - und steht unter Druck: Es dürfe dabei keine Tabus geben, forderte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages. Politiker stellten sich hinter Irland - trotzdem stufte die Rating-Agentur Standard & Poor's das Land weiter ab.

Irische Zwei-Euro-Münze: Bankenkrise in Europa "noch längst nicht ausgestanden"
dapd

Irische Zwei-Euro-Münze: Bankenkrise in Europa "noch längst nicht ausgestanden"


Frankfurt/Main/Düsseldorf/New York - Die deutsche Wirtschaft erwartet nach der Hilfsaktion für Irland umfassende Reformen im Kreditsektor sowie beim finanzpolititischen Kurs des Landes. "Mit der Inanspruchnahme des Rettungsschirmes muss Irland seine Ausgaben und Einnahmen auf den Prüfstand stellen", sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Hans Heinrich Driftmann, der "Frankfurter Rundschau". Um das Vertrauen in die Zukunft des Euros nicht zu verspielen, dürfe es "dabei keine Tabus geben".

Für den DIHK-Chef ist das jetzt anlaufende Rettungsmanöver für Irland im Interesse des Euros "unvermeidlich". Der aktuelle Fall zeige, dass die Bankenkrise in Europa "noch längst nicht ausgestanden" sei. Um den Euroraum vor weiteren Erschütterungen zu schützen, müsse "schleunigst ein grenzüberschreitendes Insolvenzverfahren für Banken installiert werden", verlangte er. Dadurch könnten Finanzinstitute künftig "geordnet geschlossen werden, ohne gleich den gesamten Finanzmarkt ins Wanken zu bringen". Außerdem forderte er eine europäische Insolvenzordnung für Mitgliedstaaten. "Auch Staaten müssen insolvent gehen können."

An diesen Mittwoch will die irische Regierung ihren Vier-Jahres-Plan zur Sanierung des Staatshaushalts vorstellen. Er sieht Entlastungen bis 2014 in Höhe von 15 Milliarden Euro vor. Nach den Worten von Premierminister Brian Cowen ist der Plan elementare Voraussetzung, dass Hilfen aus dem Rettungsschirm des Internationalen Währungsfonds und der EU fließen können. Irland braucht nach eigenen Angaben bis zu knapp 100 Milliarden Euro internationale Hilfe. Es ist nach Griechenland das zweite Land, das gerettet werden muss. Die Finanzmärkte reagierten am Dienstag auf die ungewisse Situation auf der Insel mit zunehmender Nervosität - Spekulanten schießen sich bereits auf Portugal und Spanien als mögliche nächste Kandidaten für EU-Hilfen ein.

Westerwelle will Gläubiger ab 2013 beteiligen

Die Politik versucht indes, die Märkte zu beruhigen: Außenminister Guido Westerwelle (FDP) befürchtet keinen Domino-Effekt in Folge der Finanzhilfen. "Ich sehe keine Ansteckungsgefahren, weil jeder Fall anders liegt", sagte Westerwelle der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". "Anders als anfänglich im Fall Griechenlands sind wir nämlich jetzt gewappnet und haben ein Instrument, um zu reagieren. Wichtig ist, dass die Haushaltskonsolidierung überall in Europa konsequent vorangeht", sagte der Vizekanzler.

Dass ein gefährdetes Land die Euro-Zone oder die EU verlässt, ist für den Außenminister unvorstellbar. "Europa ist das erfolgreichste Friedensprojekt in der Geschichte des Kontinents und unsere Wohlstandsversicherung. Der Euro ist auch eine Friedenswährung. Es wäre verrückt, wenn ausgerechnet wir Deutsche vergessen würden, was wir an Europa haben", sagte Westerwelle.

Er bekräftigte die Forderung nach einem wirksamen Krisenmechanismus nach 2013. "Entscheidend ist, das Fundament unseres europäischen Hauses durch einen wirksamen Krisenmechanismus und eine Verschärfung des Stabilitätspakts zu stärken." Dazu zählten Sanktionen und eine Beteiligung privater Gläubiger für die Zeit nach 2013. "Es kann nicht jedes Investitionsrisiko auf die Steuerzahler abgewälzt werden."

Rating-Agentur stuft Irland weiter herab

Den Beteuerungen zum Trotz hat die Rating-Agentur Standard & Poor's Irland unterdessen eine schlechtere Bonitätsnote gegeben. Am Dienstag senkte das Unternehmen seine Einstufung von bislang "AA-" auf "A". "Die niedrigeren Ratings spiegeln unsere Einschätzung wider, dass die irische Regierung zusätzliche Kosten zu schultern hat, die mit weiteren Kapitalinjektionen in Irlands angeschlagenes Bankensystem im Zusammenhang stehen", erklärte S&P-Analyst Frank Gill. Der Ausblick wurde auf "negativ" gesetzt, was auf die Möglichkeit weiterer Herabstufungen deutet.

ore/dapd/Reuters/dpa

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Gerixxx 24.11.2010
1. S&P&Co.....
Das Lustigste an der Geschichte ist doch die hinterhereilende Vollzugsmeldung der Ratingagenturen - sie stufen herab, zu einem Zeitpunkt, wo endlich was getan wird (egal ob Sparmassnahmen und/oder Hilfsprogramme) - also Grund zu Optimismus da wäre - und verteuern auch noch die Rettungsaktionen der Staaten und Steuerzahler Europas - und belohnen damit ihre Verbündeten im Verteilungskampf - die Banken und kurzfristige Spekulanten, die nun an den höheren Spreads (inzwischen fast wieder risikolos versteht sich) verdienen können... Wasa wirkliche Anlaysten seit Jahren zu beorgten Kommentaren "zum irischen Modell" geführt hat war S&P bisher keine Reaktion wert. Dabei sollten Ratings doch die zukünftigen Entwicklungen hinsichtlich (Rück-)Zahlungsfähigkeit antizipieren.....
idealist100 24.11.2010
2. Und in 20 Jahren
Er sieht Entlastungen bis 2014 in Höhe von 15 Milliarden Euro vor. Und in 20 Jahren also 2031 haben wir dann die 100 Mrd. für die Zockerbande zusammen. Ach nein geht ja nicht, machen ja z.Zt. 30 % Schulden, aber der Steuerzahler wirds wohl richten.
Michael Giertz, 24.11.2010
3. Die Sache mit Herrn M.
Zitat von sysopIrland will am Mittwoch sein Sparpaket vorstellen - und steht unter Druck: Es dürfe dabei keine Tabus geben, forderte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages. Politiker stellten sich hinter Irland - trotzdem stufte die Rating-Agentur Standard & Poor's das Land weiter ab. http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,730834,00.html
Und das bringt trotzdem nichts. Darf ich mal einen Vergleich bringen? Herr M. hat Schulden. Und zwar so viele, dass er effektiv zahlungsunfähig wird; er ist überschuldet, weil er weder den Schuldenberg abbauen noch die Schuldzinsen bedienen kann. Auf einmal tritt ein Bankvertreter an ihn heran, der zufälligerweise von dessen finanziellen Problemen gehört hat - und bietet einen Kredit zu günstigen Zinsen an, mit dem er dann seine Schuldzins beim anderen Kreditinstitut bezahlen und vielleicht ein Häppchen tilgen kann. Mal im Ernst: für den Herrn M. gibts keinen solchen "netten Herren". Und selbst wenn es den gäbe, glaubt irgendwer, dass Herrn M. damit geholfen ist? Statt bei EINER Bank in der Kreide zu stehen ist er nun Schuldiger bei ZWEI Banken, er wird nun noch mehr Probleme haben, seine Verpflichtungen zu finanzieren! So ungefähr ist das mit Griechenland und jetzt Irland. Die sind zahlungsunfähig und kriegen, damit sie nicht bankrott gehen, vom freundlichen Bankenvertreter noch einen Kredit um einen anderen Kredit zu bezahlen. Weder wird der Schuldner kurz- noch mittel- oder gar langfristig aus dem Schuldverhältnis entbunden, noch kann er auf diese Weise seine Bücher in Ordnung bringen. Es wäre einfacher, Irland, Griechenland und co bzw Herrn M. mit einem Insolvenzverfahren aus der Patsche zu helfen. DAS entbinded von jeder Verpflichtung, ist aber nicht ganz kosten- oder folgenlos. Aber es hilft mehr, ist ein sauberer Schnitt, "kalter Entzug" quasi - und ist sinnvoller, als dem Drogenjunkie noch einen weiteren Schuss zu verpassen - es könnte sein letzter sein.
llofwyr 24.11.2010
4. Witz komm raus, ...
... du bist umzingelt! Und wieder mal habens die Banker geschafft und Marionettchen Merkel was ins Ohr geflüstert. Und die Deutsche Wirtschaft ist dabei natürlich *völlig* unschuldig. Sparen auf Kosten der Dummen! http://www.heise.de/tp/r4/artikel/33/33717/1.html
kdshp 24.11.2010
5. NEUwahlen jetzt
Zitat von sysopIrland will am Mittwoch sein Sparpaket vorstellen - und steht unter Druck: Es dürfe dabei keine Tabus geben, forderte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages. Politiker stellten sich hinter Irland - trotzdem stufte die Rating-Agentur Standard & Poor's das Land weiter ab. http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,730834,00.html
Hallo, nicht nur sparen ist angesagt auch muss irland die die haben höher besteuern. Ich denke es wird aber wie bei und sein das die masse weniger bekommt und gleichzeitig mehr zahlen muss. Aber die wenigen die viel haben nichts dabei tuen müssen und sogar davon noch profitieren.
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