Mindestlohn für ausländische Lkw-Fahrer EU leitet Verfahren gegen Deutschland ein

Ausländische Lkw-Fahrer, die Deutschland durchqueren, sollen nach dem Willen der Bundesregierung den Mindestlohn beziehen. Dagegen protestieren die Nachbarstaaten, vor allem Polen. Nun leitet die EU-Kommission in dem Streit ein Verfahren ein.
Arbeitsministerin Nahles: Mindestlohn für ausländische Lkw-Fahrer vorerst auf Eis

Arbeitsministerin Nahles: Mindestlohn für ausländische Lkw-Fahrer vorerst auf Eis

Foto: Jörg Carstensen/ dpa

Die EU-Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Stein des Anstoßes ist der Streit über den Mindestlohn für Transit-Lkw-Fahrer in Deutschland.

Auch wenn Brüssel grundsätzlich die Einführung des Mindestlohns unterstütze, bewirke die Anwendung in Deutschland "eine unverhältnismäßige Einschränkung der Dienstleistungsfreiheit und des freien Warenverkehrs", teilte die EU-Kommission mit . Für den Transitverkehr und bestimmte grenzüberschreitende Beförderungsleistungen würden "unangemessene Verwaltungshürden" geschaffen und das reibungslose Funktionieren des EU-Binnenmarktes behindert.

Deutschland hat nun zwei Monate Zeit, um auf die von der Kommission vorgebrachten Argumente zu antworten. Danach kann Brüssel über weitere Schritte entscheiden und Deutschland gegebenenfalls vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verklagen.

In dem Streit über den Mindestlohn für Transit-Lkw-Fahrer hatte die Bundesregierung zu Beginn des Jahres eingelenkt: Berlin setzte die Anwendung des Gesetzes auf ausländische Lkw-Fahrer teilweise aus. Dies gelte bis zur Klärung europarechtlicher Fragen, sagte Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) aus diesem Anlass im Januar. Das entsprechende EU-Prüfverfahren dürfte voraussichtlich bis zum Sommer abgeschlossen sein.

Vor allem Polen und Tschechien hatten protestiert. Branchenverbände fürchten um die Wettbewerbsfähigkeit ihrer Unternehmen. Sie warnten, höhere Kosten im Transportgewerbe könnten polnische und tschechische Firmen in die Pleite treiben. Kontrollieren soll den Mindestlohn bei Lkw-Fahrern der deutsche Zoll, etwa durch Prüfung von Unterlagen.

bos/AFP