Mindestlohn für ausländische Lkw-Fahrer EU leitet Verfahren gegen Deutschland ein  

Ausländische Lkw-Fahrer, die Deutschland durchqueren, sollen nach dem Willen der Bundesregierung den Mindestlohn beziehen. Dagegen protestieren die Nachbarstaaten, vor allem Polen. Nun leitet die EU-Kommission in dem Streit ein Verfahren ein.

Arbeitsministerin Nahles: Mindestlohn für ausländische Lkw-Fahrer vorerst auf Eis
DPA

Arbeitsministerin Nahles: Mindestlohn für ausländische Lkw-Fahrer vorerst auf Eis


Die EU-Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Stein des Anstoßes ist der Streit über den Mindestlohn für Transit-Lkw-Fahrer in Deutschland.

Auch wenn Brüssel grundsätzlich die Einführung des Mindestlohns unterstütze, bewirke die Anwendung in Deutschland "eine unverhältnismäßige Einschränkung der Dienstleistungsfreiheit und des freien Warenverkehrs", teilte die EU-Kommission mit. Für den Transitverkehr und bestimmte grenzüberschreitende Beförderungsleistungen würden "unangemessene Verwaltungshürden" geschaffen und das reibungslose Funktionieren des EU-Binnenmarktes behindert.

Deutschland hat nun zwei Monate Zeit, um auf die von der Kommission vorgebrachten Argumente zu antworten. Danach kann Brüssel über weitere Schritte entscheiden und Deutschland gegebenenfalls vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verklagen.

In dem Streit über den Mindestlohn für Transit-Lkw-Fahrer hatte die Bundesregierung zu Beginn des Jahres eingelenkt: Berlin setzte die Anwendung des Gesetzes auf ausländische Lkw-Fahrer teilweise aus. Dies gelte bis zur Klärung europarechtlicher Fragen, sagte Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) aus diesem Anlass im Januar. Das entsprechende EU-Prüfverfahren dürfte voraussichtlich bis zum Sommer abgeschlossen sein.

Vor allem Polen und Tschechien hatten protestiert. Branchenverbände fürchten um die Wettbewerbsfähigkeit ihrer Unternehmen. Sie warnten, höhere Kosten im Transportgewerbe könnten polnische und tschechische Firmen in die Pleite treiben. Kontrollieren soll den Mindestlohn bei Lkw-Fahrern der deutsche Zoll, etwa durch Prüfung von Unterlagen.

bos/AFP

insgesamt 103 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
ZeroQ 19.05.2015
1. ...
"... Vor allem Polen und Tschechien hatten protestiert. Branchenverbände fürchten um die Wettbewerbsfähigkeit ihrer Unternehmen. Sie warnten, höhere Kosten im Transportgewerbe könnten polnische und tschechische Firmen in die Pleite treiben..." Was ist denn das bitteschön für ein Argument? Was sollen denn die Menschen sagen, die ihren Arbeitsplatz verloren haben, weil ihr Arbeitgeber ins billigere Ausland gegangen ist.
j.vantast 19.05.2015
2. Überheblich
Deutschland meint also, man könne ausländischen LKW-Fahrern hier deutsches Sozialrecht aufbrummen? Müssen sich ausländische LKW-Fahrer künftig auch nach deutschem Recht krankenversichern? Frau Nahles hat da (mal wieder) völlig überheblich und praxisfremd agiert. Demnach dürften deutsche LKW-Fahrer den Mindestlohn also unterschreiten sofern sie im Ausland unterwegs sind?
oldhenry49 19.05.2015
3. Das ist
doch sowieso in der Realität nicht wirklich umsetzbar. Wie soll bei einer Kontrolle durch BAG oder Polizei nachgeprüft werden,ob der Fahrer aus der Türkei,Bulgarien,Russland oder Lettland auch den Mindestlohn erhält ? Zumal 8,50 € für dese Fahrer in ihren Herkunftsländern oft garnicht durchsetzbar wären. Solchen Blödsinn können sich nur Menschen am Schreibtisch ausdenken,die von der Realität keinerlei Ahnung haben.
HejAlterHastMalnEuro 19.05.2015
4. Wirklich grotesk.
In Deutschland werden grosse Gruppen vom Mindestlohn ausgenommen, aber das spezialdemokratische Genie, will polnischen Firmen die Löhne vorschreiben.
leser008 19.05.2015
5. Sinnvoll
Polnische, Tschechische o. weissrussische LKW Fahrer fahren hier teilweise wochenlang Fuhren in Deutschland rum. Ihre Weisungen erhalten sie per handy aus der Heimat. Übernachten auf den Rastplätzen. Mit den 8,50 nähme man den betrügerischen Spediteuren den Preisvorteil. Eine gute Sache und es wären weniger stinkende Schrottlaster unterwegs.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2015
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.