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07. April 2015, 08:13 Uhr

Unsichere Bilanzen

EU stellt staatliche Bürgschaften für griechische Banken infrage

Die EU-Kommission verdächtigt mehrere südeuropäische Regierungen, notleidende Geldhäuser mit unzulässigen Staatshilfen zu stützen. Der Fall könnte neue Schockwellen durch den Bankensektor schicken - vor allem in Griechenland.

Die EU-Kommission prüft laut einem Zeitungsbericht fragwürdige Papiere in den Bilanzen von Banken in Griechenland, Spanien, Portugal und Italien. Ein Expertenteam versuche herauszufinden, ob die Regierungen dieser Länder auf illegale Weise für notleidende Banken bürgen, berichtete die "Financial Times" ("FT") am Montagabend.

Konkret geht es um sogenannte deferred tax assets. Auf solchen Papieren sind normalerweise Verluste verbucht, die Banken später von der Steuer absetzen können. Die Regierungen in Griechenland, Spanien, Portugal und Italien hatten ihre nationalen Gesetze im vergangenen Jahr so geändert, dass Banken solche Papiere zu ihrem Kernkapital zählen können - also zu jenen Mitteln, die den Instituten dauerhaft zur Verfügung stehen und mit denen im Notfall Gläubiger bedient werden können. Das hatte geholfen, finanziell angeschlagene Geldhäuser zu stabilisieren.

Manche Wettbewerbshüter in Brüssel halten diese Gesetzesänderungen für unfaire Staatshilfen, denn wenn einer der betroffenen Banken wirklich der Kollaps droht, müsste die nationale Regierung sie vor der Pleite retten, indem sie für den in der Bilanz verrechneten Steuervorteil einspringt.

Die Diskussion in der EU-Kommission könnte weitreichende Konsequenzen haben. Denn ohne deferred tax assets würden die Kapitalpuffer mancher südeuropäischer Banken bedenklich dahinschmelzen. Laut EZB-Zahlen vom Oktober wären in den vier betroffenen Ländern bis zu 40 Milliarden Euro Kernkapital gefährdet. In Griechenland bestehe das Kernkapital der größten nationalen Banken gar zu 30 bis 40 Prozent aus deferred tax assets, berichtet die "FT".

Die EU-Kommission prüft derzeit, ob sie ein offizielles Verfahren in dem Fall einleitet. Die Regierungen der vier betroffenen Länder wollten den Bericht nicht kommentieren.

ssu

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